Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
b) Der Aufsichtsrat in der beherrschten GmbH
aa) Im Vertragskonzern ändert sich die unternehmerische Interessenausrichtung
der beherrschten GmbH. Zwingender Maßstab für alle Maßnahmen der
Unternehmensleitung ist nicht mehr allein das Gesellschaftsinteresse. Weisungen
des herrschenden Unternehmens können auch dem Interesse des herrschenden
Unternehmens oder der anderen Konzernunternehmen dienen, § 308
AktG entsprechend1 . Erhalten und gesichert bleibt allein das Substanzinteresse
der beherrschten GmbH. In diesen Grenzen behält der Aufsichtsrat der beherrschten
GmbH seine Überwachungsaufgaben. Der Aufsichtsrat der beherrschten
GmbH hat zwar weder die Gesellschafterversammlung noch das
herrschende Unternehmen zu überwachen und zu beraten. Das Zustimmungserfordernis
bleibt jedoch auch für solche Maßnahmen erhalten, die auf einer
Weisung des herrschenden Unternehmens beruhen. Der Aufsichtsrat kann im
Rahmen der geänderten Interessenbindung weiterhin frei entscheiden2 .
Wird die Zustimmung verweigert, so führt dies freilich nur dazu, dass sich das
herrschende Unternehmen nochmals mit der Angelegenheit befassen muss und
der Zustimmung von dessen Aufsichtsrat bedarf, § 308 AktG entsprechend.
bb) Im faktischen Konzern wird der Überwachungsraum des Aufsichtsrats der
beherrschten GmbH nicht eingeschränkt 3 . Der Aufsichtsrat der beherrschten
GmbH hat vielmehr zunächst einmal dieselben Aufgaben wie der Aufsichtsrat
einer konzernfreien GmbH. Tatsächlich ergeben sich jedoch erhebliche Unterschiede,
wenn das herrschende Unternehmen nicht über die Gesellschafterversammlung,
sondern an dieser vorbei, die einheitliche Leitung durchsetzt. Gerade
im zuletzt genannten Fall kommt dem Aufsichtsrat der beherrschten
GmbH eine besondere Aufgabe zu 4 . Er hat im Rahmen seiner Überwachung
sicherzustellen, dass bei der Konzernleitung die Interessen der beherrschten
Gesellschaft gewahrt bleiben 5 . Zu berücksichtigen ist dabei die eigenständige
Entscheidungsorganisation der GmbH. Wenn sich bei einer Aktiengesellschaft
Anhaltspunkte für nachteilige vom herrschenden Unternehmen veranlasste
Maßnahmen ergeben, so soll es Aufgabe des Aufsichtsrats sein, den Sachverhalt
aufzuklären und gegebenenfalls für einen unverzüglichen Nachteilsausgleich
Sorge zu tragen 6 . Bei der GmbH ist zu unterscheiden: Werden nachteilige Weisungsbeschlüsse
durch die Gesellschafterversammlung getroffen, so ist es nicht
1 Ebenso Emmerich/Habersack, Konzernrecht, 8. Aufl., S. 445; Lutter/Hommelhoff, Anh.
§ 13 Rdnr. 34.
2 Lenz, AG 1997, 454.
3 Lieder, Der Aufsichtsrat im Wandel der Zeit, 2006, S. 869; Kleindiek, in: Hommelhoff/
Hopt/v. Werder (Hrsg.), Handbuch Corporate Governance, 2003, S. 572, 595; Uwe H.
Schneider, in: FS Raiser, 2006, S. 341.
4 A.A. Martens, ZHR 159 (1995), 587: keine praktische Bedeutung.
5 S. auch BGH, ZIP 1993, 1882; Laule, AG 1990, 154: kein „Aufopfern“ im Interesse der
anderen verbundenen Unternehmen im Konzern; Scheffler, DB 1994, 795; Kleindiek,
in: Hommelhoff/Hopt/v. Werder (Hrsg.), Handbuch Corporate Governance, 2003, S. 595;
Löbbe, Unternehmenskontrolle im Konzern, 2003, S. 389; Uwe H. Schneider, in: FS
Raiser, 2005, S. 341; s. auch Hoffmann-Becking, ZHR 159 (1995), 344.
6 Rowedder, in: FS Duden, 1977, S. 501, 511.
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Uwe H. Schneider