Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
schende Unternehmen im (qualifizierten) faktischen Aktienkonzern, 1992; Reuter,
Die Konzerndimension des KonTraG und ihre Umsetzung in Konzernobergesellschaften,
DB 1999, 2251; Riesenkampff, Haftet die Mutter für Verstöße der Tochter
gegen EG-Kartellrecht, in: FS Peltzer, 2001, S. 359; Rowedder, Die Rechte des Aufsichtsrates
in der beherrschten Gesellschaft, in: FS Duden, 1977, S. 501; Säcker, Zur
Problematik von Mehrfachfunktionen im Konzern, ZHR 151 (1987), 59; Scheffler,
Die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats im Konzern, DB 1994, 793;
M. Schmidt, Konzernsteuerung über Aufsichtsräte, in: FS Imhoff, 1998, S. 67; Uwe
H. Schneider, Der Aufsichtsrat des herrschenden Unternehmens im Konzern, in: FS
Hadding, 2004, S. 621; Uwe H. Schneider, Der Aufsichtsrat des abhängigen Unternehmens
im Konzern, in: FS Raiser, 2005, S. 341; Uwe H. Schneider, Aufsichtsratshaftung
im Konzern, in: Krieger/Uwe H. Schneider (Hrsg.), Handbuch Managerhaftung,
2007, § 7, S. 245; Uwe H. Schneider, Konzernleitung als Rechtsproblem. –
Überlegungen zu einem Konzernverfassungsrecht, BB 1981, 249; Uwe H. Schneider,
Das Informationsrecht des Aufsichtsratsmitglieds einer Holding AG, in: FS Kropff,
1997, S. 271; Semler, Doppelmandatsverbund im Konzern, in: FS Stiefel, 1987,
S. 719; Strohn, Die Verfassung der Aktiengesellschaft im faktischen Konzern, 1977;
Theisen, Der Konzern, 2. Aufl. 2000; Theisen, Die Konzernüberwachung durch den
Aufsichtsrat, Die Mitbestimmung 1993, Heft 11, S. 44; Timm, Die Aktiengesellschaft
als Konzernspitze, 1980; Timm, Die Mitwirkung des Aufsichtsrates bei unternehmensstrukturellen
Entscheidungen, DB 1980, 1201; Turner, Zur Stellung des
Aufsichtsrats im beherrschten Unternehmen, DB 1991, 583; Windbichler, Arbeitsrecht
im Konzern, 1989.
a) Der Aufsichtsrat in der herrschenden GmbH
Die Konzernierung führt zu tiefgreifenden Veränderungen in der Entscheidungsorganisation
der Konzernunternehmen. Zwar gibt es keine besonderen für
den Konzern vorgesehenen Konzernleitungs- und Konzernüberwachungsorgane.
Wohl aber ändern und erweitern sich die Zuständigkeiten und die Aufgaben der
Organe in den Konzernunternehmen. Die Konzernbildung hat Auswirkungen
auf die Aufgaben des Aufsichtsrats, auf die Befugnisse der Aufsichtsratsmitglieder,
auf ihre Verantwortung und ihre Pflichten. Im GmbHG ist dies nicht besonders
berücksichtigt und geregelt. Aus den Verweisungen in § 52, § 1 Abs. 1
Nr. 3 DrittelbG und § 25 MitbestG ergeben sich nur punktuelle Antworten, wie
etwa aus § 90 AktG, wo die Konzernlage besonders angesprochen wird.
aa) Ist die GmbH herrschendes Unternehmen im Konzern, so gehört zu den
Aufgaben der Geschäftsführer die Konzerngeschäftsführung. Die Wahrnehmung
des Einflusses aus den Beteiligungen, Unternehmensverträgen usw. auf die Geschäftsführung
der Konzernunternehmen ist nicht Vermögensverwaltung, sondern
verpflichtet zur Gestaltung der von den Konzernunternehmen wahrgenommenen
unternehmerischen Tätigkeit. Da die Überwachung des Aufsichtsrats
Funktionskontrolle ist und Adressat die Geschäftsführer sind, hat der Aufsichtsrat
die Geschäftsführer bei ihrer Konzernleitung zu überwachen und sie
insoweit zu beraten 1 . Unverzüglich nach Eingang des Prüfungsberichts des Ab-
1 Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 10; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 111 Rdnr. 23; Hoffmann-Becking,
ZHR 159 (1995), 325, 329; Kleindiek, in: Hommelhoff/Hopt/v. Werder
(Hrsg.), Handbuch Corporate Governance, 2003, S. 588; Uwe H. Schneider, in: FS Hadding,
2004, S. 621; weitergehend aber Hoffmann-Becking, in: MünchHdb. GesR IV AG,
3. Aufl., § 29 Rdnr. 25; Götz, ZGR 1998, 524, 539.
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Uwe H. Schneider