Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
schäftsführern nach ihrer Abberufung (ausgeschiedene Geschäftsführer). Diese
für das Aktienrecht entwickelte Rechtsprechung lässt sich auch auf die GmbH
übertragen 1 .
ee) Zur Vertretungsbefugnis für den Abschluss, die Änderung und die Kündigung
des Anstellungsvertrags s. bei Rdnr. 164 ff.
ff) Bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens (z.B. Warenbezug oder Kontoeröffnung,
wenn die Gesellschaft Bankgeschäfte betreibt oder der Erstattung
verauslagter Reisekosten) und bei Rechtsgeschäften in Erfüllung einer Verbindlichkeit
kann die Gesellschaft auch von Mitgeschäftsführern, von Prokuristen
usw. vertreten werden 2 . Eine besondere Ermächtigung durch den Aufsichtsrat
ist nicht erforderlich.
gg) Da nach § 46 Nr. 8 die Gesellschafterversammlung für die Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer zuständig ist,
besteht hierfür grundsätzliche keine Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats
nach § 112 AktG, sofern nicht eine anderweitige Regelung in der Satzung
getroffen wurde 3 .
b) Rechtsgeschäfte mit den Geschäftsführern bei der mitbestimmten GmbH
Auf § 112 AktG verweisen auch § 1 Abs. 1 Nr. 1 DrittelbG und § 25 MitbestG.
Auch der mitbestimmte Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft gerichtlich und
außergerichtlich gegenüber den Geschäftsführern.
Zur Vertretung der Gesellschaft bei Abschluss, Änderung und Kündigung des
Anstellungsvertrags s. bei § 35 Rdnr. 202 ff. und bei Rdnr. 164 ff.
c) Hilfsgeschäfte
Eine weitere Ausnahme besteht für Hilfsgeschäfte des Aufsichtsrats, die zur
Wahrnehmung der dem Aufsichtsrat übertragenen Aufgaben notwendig werden,
§ 30 Satz 2 BGB analog. Der Aufsichtsrat wird durch solche Rechtsgeschäfte
nicht selbst berechtigt und verpflichtet. Er ist weder „rechtsfähig“ noch
„pflichtenfähig“. Er ist folglich nicht „vermögensfähig“ 4 183
. Soweit der Aufsichtsrat
ausnahmsweise Berater und Sachverständige beiziehen kann, ist er vielmehr
1 BGH, WM 1989, 637 = ZIP 1989, 497; BGH, WM 1990, 630; BGH, WM 1991, 941; BGH,
ZIP 1993, 1380; BGH, GmbHR 2004, 259; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 47; Zöllner/
Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 107; s. auch BGH, AG 1997, 417: in AG umgewandelte
GmbH.
2 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 105; zum AktG 1937: BGHZ 41, 282, 285 (ohne die
hier vorgenommene Beschränkung auf Geschäfte des täglichen Lebens); für Geschäfte
des täglichen Lebens für die AG: zweifelnd: Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 112
Rdnr. 15; a.A. Hopt/Roth, in: Großkomm. AktG, § 112 Rdnr. 53; Emmerich, WuB II A
§ 112 AktG 1.86.
3 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 47; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 109; a.A. Zöllner/
Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 107.
4 A.A. für den Betriebsrat: Richardi, BetrVG, 10. Aufl., § 26 Vorbem. Rdnr. 9, 11.
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Uwe H. Schneider