Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
ven Aufsichtsrat und den Aufsichtsrat nach DrittelbG übertragen werden 1 . Ist
in der Satzung lediglich die Zuständigkeit des Aufsichtsrats für die Bestellung
und die Abberufung der Geschäftsführer vorgesehen, so folgt hieraus im Wege
der Auslegung zugleich die Zuständigkeit des Aufsichtsrats zur Anstellung.
Diese Zuständigkeiten können nicht auf den Aufsichtsratsvorsitzenden oder
gar einen Dritten delegiert werden. Hatte daher nach der Satzung der fakultative
Aufsichtsrat durch Beschluss mit 3 /4-Mehrheit über eine Kündigung des Geschäftsführers
zu beschließen und überlässt er dem Aufsichtsratsvorsitzenden
den Versuch einer gütlichen Einigung sowie die endgültige Entscheidung über
eine Kündigung, so ist die Kündigung unwirksam; denn das zuständige Organ,
nämlich der Aufsichtsrat, hat nicht entschieden 2 .
Ist der Aufsichtsrat zur Bestellung und zur Anstellung zuständig, so vertritt er
insoweit auch die Gesellschaft gegenüber den Geschäftsführern 3 . Die Vertretungsbefugnis
des Aufsichtsrats setzt sich auch nach dem Ausscheiden des
Geschäftsführers fort. Der Aufsichtsrat vertritt daher die Gesellschaft auch gegenüber
einem ausgeschiedenen Geschäftsführer, soweit Rechte und Pflichten
aus dem Organverhältnis 4 und aus dem Anstellungsverhältnis 5 in Frage stehen.
bb) Aufsichtsrat und MitbestG
Hat die Gesellschaft einen Aufsichtsrat nach MitbestG, so werden die Geschäftsführer
nach § 31 MitbestG i.V.m. § 84 AktG durch den Aufsichtsrat
bestellt6 . Ob auch die Bestellung von Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten
für den gesamten Geschäftsbetrieb in den Zuständigkeitsbereich des Aufsichtsrats
nach MitbestG fällt, ist streitig.
Es soll wertungswidersprüchlich sein, wenn die Gesellschafterversammlung
zwar nicht mehr für die Bestellung der Geschäftsführer zuständig sei, wohl aber
noch für die Bestellung der Prokuristen usw. Aus diesem Grund wird teilweise
angenommen, die Zuständigkeit zur Bestellung von Prokuristen usw. sei
gleichfalls auf den Aufsichtsrat bzw. auf die Geschäftsführer verlagert 7 . Das
1 BGH, WM 1997, 1015; OLG Rostock, NZG 2001, 813: Bestätigung der Bestellung durch
Gesellschafterversammlung; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 10; Raiser/Heermann, in: Ulmer,
Rdnr. 104, 109.
2 BGH, GmbHR 2005, 681; Graef, GmbHR 2005, 675: aber Ausschluss der aktienrechtlichen
Bestimmungen beim fakultativen Aufsichtsrat möglich.
3 So wohl BGH, WM 1997, 1015: Übertragung der grundsätzlichen Vertretungskompetenzen;
s. ferner BGH, DStR 1991, 752 (AG).
4 S. BGHZ 103, 213 (AG).
5 BGH, GmbHR 2004, 259; BGH, WM 1990, 630 = WuB II C. § 52 GmbHG 1.90 (Soehring);
BGH, GmbHR 1999, 1140; Goette, DStR 1999, 1745; so für die AG: BGH, AG
2007, 86 = WuB II A § 112 AktG 1.7 (Uwe H. Schneider/Sven H. Schneider) (auch im
Streit mit überlebendem Ehegatten); BGH, WM 1988, 413, in Abweichung von BGHZ
41, 223 und BGHZ 47, 341.
6 Zur Anstellungskompetenz s. bei § 35 Rdnr. 176.
7 Für Zuständigkeit des Aufsichtsrats: Fitting/Wlotzke/Wißmann, § 25 MitbestG
Rdnr. 67; Naendrup, in: GK-MitbestG, § 25 Rdnr. 133; für Zuständigkeit der Geschäftsführer:
Säcker, Anpassung von Satzungen und Geschäftsordnungen an das MitbestG
1976, 1977, S. 38; für Zuständigkeit der Gesellschafter: Zöllner, ZGR 1977, 319, 326;
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