Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
beauftragt (§ 111 Abs. 2 Satz 3 AktG), so erhält der Aufsichtsrat den Prüfungsbericht
unmittelbar durch den Abschlussprüfer (§ 321 Abs. 5 Satz 2 HGB).
Zusätzlich haben die Geschäftsführer dem Aufsichtsrat einen Gewinnverwendungsvorschlag
gemäß § 170 Abs. 2 AktG zu unterbreiten 1 . Die Vorschrift wird
zwar ausdrücklich nur in § 52 für anwendbar erklärt, nicht jedoch in § 25 MitbestG
1976 bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG. Aber auch in der mitbestimmten
GmbH kann nichts anderes gelten 2 .
Es ist sodann das Recht und die Pflicht eines jeden Aufsichtsratsmitglieds, von
diesen Vorlagen Kenntnis zu nehmen. Dies gilt gegebenenfalls auch für die
Prüfungsberichte, § 170 Abs. 3 Satz 1 AktG 3 . Der Aufsichtsrat kann jedoch beschließen,
dass die Vorlagen und Prüfungsberichte nur an Mitglieder eines Ausschusses
übermittelt werden sollen, damit ein vorzeitiges Bekanntwerden verhindert
wird, § 170 Abs. 3 Satz 2 AktG.
Aus § 171 AktG ergibt sich ein besonderer Prüfungsauftrag für den Aufsichtsrat.
Zu prüfen ist der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Gewinnverwendungsvorschlag.
Im Rahmen des am 1. 5. 1998 in Kraft getretenen Gesetzes zur
Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) wurde weiterhin
in § 171 Abs. 1 Satz 1 AktG, auf den § 52 verweist, für Konzernunternehmen
festgelegt, dass auch der Konzernabschluss und -lagebericht durch den
Aufsichtsrat zu prüfen sind 4 .
Der Prüfungsauftrag des Aufsichtsrats geht über den Prüfungsauftrag des Abschlussprüfers
hinaus. Der Auftrag des Abschlussprüfers erstreckt sich nur darauf
zu prüfen, ob der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und der
Satzung entspricht 5 . Der Prüfungsauftrag des Aufsichtsrats nach § 171 AktG
erstreckt sich auch auf die Prüfung, ob die bilanzpolitischen Ermessensentscheidungen
zweckmäßig sind 6 . In die Würdigung mit einzubeziehen ist die
Ausübung von Ansatzwahlrechten, die Inanspruchnahme oder Nichtinanspruchnahme
von Bewertungswahlrechten, die Ausübung von Methodenwahlrechten
und Darstellungswahlrechten, die Inanspruchnahme von größenabhän-
1 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 98; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, § 42a
Rdnr. 6; Heyder, in: Michalski, Rdnr. 244; a.A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 100: keine Pflicht, sondern Ermessen; Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat, 5. Aufl.,
Rdnr. 252.1; Watermeyer, GmbHR 1998, 1065.
2 LG Düsseldorf, AG 1995, 333; Schüppen, DB 1996, 1483; Altmeppen, ZGR 1999, 291,
308.
3 Zu den Änderungen durch das KonTraG: Altmeppen, ZGR 1999, 291, 307 ff.; Hommelhoff/Mattheus,
AG 1998, 249 ff.; Deckert, NZG 1998, 710 ff.; Schulze-Osterloh, ZIP
1998, 2129 ff.; Schaefer/Missling, NZG 1998, 441, 446; Zimmer, NJW 1998, 3521 ff.;
Thümmel, DB 1999, 885 f.; Funke, ZIP 1996, 1602 ff.; Strieder/Graf, BB 1997, 1943 ff.;
Mertens, AG 1997 (Sonderheft), 70 ff.
4 Hommelhoff/Mattheus, AG 1998, 249, 252.
5 Zur Stellung des Abschlussprüfers und zur Wahrnehmung seiner Aufgaben: Götz, AG
1995, 337, 340; Dörner, DB 2000, 101; Hachmeister, DStR 1999, 1453; Dörner/Oser, DB
1995, 1085, 1088; Forster, in: FS Kropff, 1997, S. 71.
6 Zu den Maßstäben näher: Hüffer, AktG, § 171 Rdnr. 7; Semler, in: MünchKomm.
AktG, § 171 Rdnr. 28 ff.; Forster, ZfB 1988, 789, 792; Trescher, DB 1989, 1981.
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