Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
hatte er sich bei seiner Entscheidung vom Interesse der Gesellschaft leiten
lassen, haftet er nicht, wenn der Gesellschaft durch die von ihm mitverursachte
Vornahme oder Unterlassung des zustimmungspflichtigen Geschäfts ein Schaden
entstanden ist 1 .
Rechtsfolgen der Zustimmungspflichtigkeit: Der Zustimmungsvorbehalt wie
auch eine verweigerte Zustimmung des Aufsichtsrats betreffen nur das Innenverhältnis
zu den Geschäftsführern. Ein ohne die erforderliche Zustimmung
vorgenommenes, aber sonst wirksames Rechtsgeschäft ist daher im Verhältnis
zu Dritten wirksam. Anders ist es nur dann, wenn die Grundsätze über den
Missbrauch der Vertretungsmacht eingreifen. Im Fall des kollusiven Zusammenwirkens
ist das Rechtsgeschäft nach § 138 BGB nichtig. Liegt kein kollusives
Zusammenwirken vor, kann sich der Dritte aber aus anderen Gründen
nicht auf die unbeschränkbare Vertretungsmacht des Geschäftsführers berufen 2 ,
hängt die Wirksamkeit des Geschäfts nach § 177 BGB analog von der Genehmigung
des intern zuständigen Aufsichtsrats ab.
Überwindung der verweigerten Aufsichtsratszustimmung: Verweigert der Aufsichtsrat
seine Zustimmung, so ist danach zu unterscheiden, wer die Maßnahme
vorgeschlagen hat. War der Vorschlag von den Gesellschaftern in Form
einer Weisung ausgegangen, bewirkt das Aufsichtsratsveto keinen Ausführungsstopp,
auch keinen vorübergehenden. Weder kommt das Verfahren nach
§ 111 Abs. 4 Satz 3 AktG zum Zuge, noch bedarf es einer wiederholten Weisung
der Gesellschafter mit einer Dreiviertelmehrheit gemäß § 111 Abs. 4 Satz 4
AktG (s. oben Rdnr. 133 mit Nachweisen). Als oberstes Organ kann die Gesellschafterversammlung
vielmehr unabhängig davon, ob der Aufsichtsrat eingeschaltet
ist oder nicht, mit einfacher Mehrheit an die Geschäftsführer verbindliche
Weisungen erteilen. Und das gilt nicht nur für den fakultativen, sondern
auch für den obligatorischen Aufsichtsrat; denn die Mitbestimmungsgesetze
haben die Entscheidungsorganisation der GmbH nicht geändert.
War dagegen der Vorschlag von den Geschäftsführern ausgegangen oder sind
ihnen bei der Ausführung einer Weisung Ermessensspielräume eingeräumt worden,
so kommt § 111 Abs. 4 Satz 3 AktG zur Anwendung. Verweigert der Aufsichtsrat
seine Zustimmung, können die Geschäftsführer die Sache daher entweder
bleiben lassen bzw. in Weisungsfällen auf andere, konsensfähige Ausführungsmodalitäten
ausweichen. Sie können aber auch nach § 111 Abs. 4 Satz 3
AktG die Gesellschafterversammlung anrufen. Im Unterschied zum Aktienrecht
(vgl. § 119 Abs. 2 AktG) kann allerdings die „Kann“-Vorschrift des § 111
Abs. 4 Satz 3 AktG gesellschaftsvertraglich in eine „Muss“-Vorschrift abbedungen
und die Geschäftsführung verpflichtet werden, ein Aufsichtsratsveto stets
vor die Gesellschafterversammlung zu bringen. Auch können die Gesellschafter
jederzeit und unabhängig von einer Vorlage der Geschäftsführer über eine auf-
1 §§ 93 Abs. 1 Satz 2, 116 Satz 1 AktG i.V.m. § 52 Abs. 1 GmbHG bzw. § 1 Abs. 1 Nr. 3
DrittelbG; § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MitbestG.
2 Die Einzelheiten sind streitig, s. dazu Habersack, in: Großkomm. AktG, § 82 Rdnr. 13;
Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht,
2008, § 4, E. IV.
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