Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

§52 Aufsichtsrat
ungeachtet ihrer Größe, Branche und sonstigen Verhältnisse passt, und ein allgemein
gehaltener Katalog schwierig zu formulieren wäre und auch zu Missverständissen
Anlass geben könnte“ 1 . Nach der Gesetzesbegründung soll sich
allerdings die Zustimmungsvorbehaltspflicht auf solche Geschäfte beziehen,
die „nach den Planungen oder Erwartungen die Ertragsaussichten der Gesellschaft
oder ihrer Risikoexposition grundlegend verändern und damit von existenzieller
Bedeutung für das künftige Geschick der Gesellschaft sind“ (Geschäfte
von grundlegender Bedeutung) 2 . Dazu gehören auch Maßnahmen in
Konzerngesellschaften, die die beschriebene Auswirkung auf die Obergesellschaft
haben 3 . Die Wortwahl „existenzielle Bedeutung“ darf nicht dahin missverstanden
werden, dass nur solche Geschäfte zustimmungspflichtig sind, die
die Gefahr in sich tragen, die Existenz der Gesellschaft zu gefährden 4 . Ausreichend
ist vielmehr, dass dem Unternehmen im Misslingensfall schwere Schäden
drohen 5 . Darüber hinaus sind aber auch solche Entscheidungen als grundlegend
bedeutsam einzustufen, die unabhängig von der Risikobewertung allein
ihrer strategischen Ausrichtung wegen geeignet sind, die künftige Entwicklung
des Unternehmens nachhaltig zu prägen 6 . Als Geschäfte von grundlegender
Bedeutung kommen danach insbesondere in Betracht die Bestimmung der Geschäftspolitik
sowie die Unternehmensplanung (Investitions-, Produktions-, Finanz-
und Personalplanung) 7 , die Wahl des „richtigen“ Risikomanagement- und
Überwachungssystems (§ 91 Abs. 2 AktG analog) 8 , der Erwerb und die Veräuße-
1 Begr. RegE TransPuG, BT-Drucks. 14/8769, S. 17; vgl. aber § 30j Abs. 5 österr. GmbHG,
der einen gesetzlichen Zustimmungskatalog enthält.
2 Begr. RegE TransPuG, BT-Drucks. 14/8769, S. 17; vgl. auch Ziffer 3.3 des Deutschen
Corporate Governance Kodex i.d.F. v. 14. 6. 2007; danach gehören zu den Geschäften
von grundlegender Bedeutung Entscheidungen oder Maßnahmen, die die Vermögens-,
Finanz- oder Ertragslage des Unternehmens grundlegend verändern.
3 Begr. RegE TransPuG, BT-Drucks. 14/8769, S. 17; zur Wirkung konzernweiter Zustimmungsvorbehalte
sowie zu ihrer Durchsetzbarkeit in nachgeordneten Konzerngesellschaften
s. Lutter, in: FS R. Fischer, 1979, S. 419; Lutter, in: Liber amicorum Happ,
2006, S. 143; Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und
GmbH-Recht, 2008, Drittes Kapitel.
4 So aber (für das Aktienrecht) Lange, DStR 2003, 376, 377; Dietrich, DStR 2003, 1577.
5 Semler, in: MünchKomm. AktG, § 111 Rdnr. 413; Götz, NZG 2002, 599, 602 f.; ebenso
für weite Auslegung: Bornmüller, BuW 2003, 242, 244; Bosse, DB 2002, 1592, 1594;
Lieder, DB 2004, 2251, 2252 f.; Fonk, ZGR 2006, 841, 846 f.; Schönberger, Der Zustimmungsvorbehalt
des Aufsichtsrates bei Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstands
(§ 111 Abs. 4 Satz 2–4 AktG), 2006, S. 117 f.
6 Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht,
2008, § 4, A. I. 3. a) cc) (2).
7 Wie hier: Kropff, NZG 1998, 613, 617; Albach, ZGR 1997, 32, 37 („Es sollte offenkundig
sein, dass Unternehmensgrundsätze ... nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats
erlassen werden können“); Altmeppen, ZGR 1999, 291, 309 f.; vgl. auch Lohse, Unternehmerisches
Ermessen, 2005, S. 482; Lieder, Der Aufsichtsrat im Wandel der
Zeit, 2006, S. 849 f.; Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktienund
GmbH-Recht, 2008, § 4, A. I. 4. a); a.A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 113; Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 18; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 111
Rdnr. 68; Martens, BB 1973, 1118, 1122; v. Rechenberg, BB 1990, 1356, 1361; E. Vetter,
in: Marsch-Barner/Schäfer (Hrsg.), Hdb. börsennotierte AG, 2005, § 26 Rdnr. 30.
8 Vgl. Lohse, Unternehmerisches Ermessen, 2005, S. 482; Altmeppen, ZGR 1999, 291,
310 f.; Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-
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Uwe H. Schneider