Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Festlegungsberechtigte: Für die Festlegung von Zustimmungsvorbehalten sind
die Gesellschafter und der Aufsichtsrat zuständig. Die Festlegung durch die
Gesellschafter erfolgt nach § 111 Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. AktG durch Satzungsbeschluss,
vgl. § 53 Abs. 1 und 2. Der Gesellschaftsvertrag kann hiervon jedoch
abweichen und für die Einführung von Aufsichtsratsvorbehalten eine einfache
Beschlussfassung vorsehen 1 . Das folgt aus der parallelen Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung
für die Überwachung der Geschäftsführung nach § 46
Nr. 6. Mit Blick auf dieses Nebeneinander von Gesellschafterversammlung und
Aufsichtsrat im Blick auf die Geschäftsführungskontrolle ist es nicht einzusehen,
weshalb die Gesellschafter Aufsichtsratsvorbehalte nur im Wege der Statutsänderung
festlegen können sollen. Ein Überwachungsprivileg des Aufsichtsrats,
das wie im Aktienrecht ein beschränktes Anordnungsrecht der Gesellschafter
rechtfertigen könnte, besteht in der GmbH gerade nicht 2 . Das gilt
nicht nur für die mitbestimmungsfreie, sondern auch für die mitbestimmte
GmbH; denn an dem Überwachungsverhältnis zwischen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung
haben die Mitbestimmungsgesetze mithin nichts geändert.
Die Gesellschafterversammlung ist daher berechtigt, ihrer Überwachungsfunktion
dadurch gerecht zu werden, dass sie im Wege der einfachen
Beschlussfassung nach § 47 Abs. 1 bestimmte Geschäfte bzw. Geschäftsarten
der qualifizierten Aufsichtsratsüberwachung unterstellt.
Die Festlegung von Zustimmungsvorbehalten durch den Aufsichtsrat erfolgt im
Wege der Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit. Die Satzung kann für den
fakultativen, nicht aber für den obligatorischen Aufsichtsrat eine höhere Mehrheit
vorsehen 3 . Als Festlegungsort kommen die eigene Geschäftsordnung und
diejenige der Geschäftsführer in Betracht. Zur Festlegung von Zustimmungsvorbehalten
in der eigenen Geschäftsordnung kann sich der Aufsichtsrat auf
sein Recht zur Selbstorganisation berufen 4 . Für den Erlass einer Geschäftsordnung
für die Geschäftsführer ist dagegen die Gesellschafterversammlung kraft
ihrer Allkompetenz zuständig 5 . Auch in der mitbestimmten GmbH setzt daher
die Festschreibung von Zustimmungsvorbehalten in der Geschäftsordnung der
Geschäftsführer eine entsprechende Ermächtigung des Aufsichtsrats durch die
Gesellschafter voraus.
In der Aktiengesellschaft stehen das Anordnungsrecht der Hauptversammlung
und das des Aufsichtsrats zwingend nebeneinander 6 . In der GmbH ist dagegen
streitig, ob die Gesellschafterversammlung den Zustimmungskatalog abschließend
regeln kann und damit den Umfang der Mitwirkung des Aufsichtsrats an
1 A.A. Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 110 (einfache Gesellschafterbeschlüsse reichen
nicht aus).
2 Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht,
2008, § 4, D. I. 2. d); für das Aktienrecht vgl. Bergau, AG 2006, 769 ff.
3 A.A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 231 (höhere Mehrheit auch für den
mitbestimmten Aufsichtsrat).
4 Vgl. oben Rdnr. 76 sowie Heyder, in: Michalski, Rdnr. 320.
5 Vgl. oben Rdnr. 171 sowie Uwe H. Schneider, in: FS Mühl, 1981, S. 633, 643.
6 Statt aller: Semler, in: MünchKomm. AktG, § 111 Rdnr. 403; Lutter/Krieger, Rechte
und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 105.
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Uwe H. Schneider