Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
dem § 76 AktG vergleichbare Norm. Es existiert auch kein allgemeiner Grundsatz,
wonach den Geschäftsführern ein Mindestbereich autonomen Geschäftsführungsermessens
zustehen muss. Dennoch wird man ohne abweichende Satzungsregelung
1 die angeführten Bedeutungsgrenzen analog zum Aktienrecht
auch im Verhältnis Aufsichtsrat – Geschäftsführung fordern müssen. Denn von
seiner Ausgangslage geht auch das GmbH-Gesetz davon aus, dass die Geschäftsführung
der Gesellschaft von den Geschäftsführern wahrgenommen
wird (vgl. Dritter Abschnitt GmbHG, der von „Vertretung und Geschäftsführung“
spricht) 2 . Eine Teilnahme des Aufsichtsrats an der Geschäftsführung ist
daher auch in der GmbH grundsätzlich auf Geschäfte von „erheblicher“ Bedeutung
beschränkt.
„Bestimmte Arten“ von Geschäften; Einzelgeschäfte: Zustimmungsvorbehalte
müssen sich auf „bestimmte Arten“ von Geschäften beziehen. Verlangt ist eine
generalisierende Bestimmung der zustimmungspflichtigen Geschäfte (z.B. Gewährung
und Aufnahme von Krediten ab einem Betrag von x Euro; die Gründung
von Tochtergesellschaften sowie die Eröffnung und Schließung von Filialen
oder Zweigniederlassungen im In- und Ausland; usw. 3 ). Das schließt es
indessen nicht aus, dass der Aufsichtsrat auch konkrete Einzelmaßnahmen ad
hoc seiner Zustimmung unterwerfen kann. Entgegen weit verbreiteter Ansicht
gelten für die Vorbehaltsfähigkeit von Einzelgeschäften keine strengeren Anforderungen
als für „normale“ Zustimmungsvorbehalte 4 . Insbesondere wenn es
um die Vermeidung rechtswidriger Geschäfte geht, ist der Aufsichtsrat auf den
flexiblen Einsatz von Ad-hoc-Vorbehalten angewiesen.
liche Geschäftsführungsmaßnahmen scheiden aus“); Schönberger, Der Zustimmungsvorbehalt
des Aufsichtsrates bei Geschäftsführungsmaßnahmen des Vorstands (§ 111
Abs. 4 Satz 2–4 AktG), 2006, S. 106; Götz, ZGR 1990, 633, 641; Götz, NZG 2002, 599,
602 („erheblich“ i.S.d. § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AktG); Brouwer, Zustimmungsvorbehalte
des Aufsichtsrats im Aktien- und GmbH-Recht, 2008, § 4, A. I. 3. b).
1 Die Satzung kann Zustimmungsrechte auch für den Bereich des Tagesgeschäfts vorsehen,
vgl. Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 10a und 29.
2 Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats im Aktein- und GmbH-Recht,
2008, § 4, B. I.
3 Für weitere Beispiele s. die Katalogvorschläge etwa von A. Meyer-Landrut/Wendel,
Satzungen und Hauptversammlungsbeschlüsse der AG, 2006, Rdnr. 431; Peltzer, Deutsche
Corporate Governance, 2. Aufl. 2004, S. 170 f.; Heckschen, in: Hirte (Hrsg.), Das
Transparenz- und Publizitätsgesetz, Rdnr. 49; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des
Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 109; Kropff, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch
Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., Anlage § 8-1; Lutter, in: Ringleb/Kremer/Lutter/
v. Werder (Hrsg.), Deutscher Corporate Governance Kodex, 2. Aufl., Rdnr. 372; Steinmann/Gerum,
AG 1980, 1, 10.
4 So aber die wohl h.M., vgl. Semler, in: MünchKomm. AktG, § 111 Rdnr. 413 (Abwendung
schwerer Schäden); Semler, in: FS Doralt, 2004, S. 609, 612 (Existenz bedrohende
Gefährdung); Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, 2. Aufl.,
Rdnr. 218 (außerordentliches Einzelvorhaben); Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat,
5. Aufl., Rdnr. 304 (besonders wichtig); Hoffmann-Becking, in: MünchHdb. GesR IV
AG, 3. Aufl., § 29 Rdnr. 43 (besonders bedeutsam); Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten
des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 110 (herausragende Bedeutung); Kropff, in: Semler/
v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 23; wie
hier: Götz, ZGR 1990, 633, 643; Brouwer, Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats
im Aktien- und GmbH-Recht, 2008, § 4, A. II. 3. b).
Uwe H. Schneider | 3049
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