Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
also etwa an Geschäftspartner 1 , an Behörden usw. zu wenden, um Informationen
zu erlangen, sie weiterzugeben oder gar auf diese einzuwirken 2 .
Bei Zweifeln an Sachverhalt und Bewertung kann der Aufsichtsrat aber Auskunftspersonen,
darunter auch Mitarbeiter, Organmitglieder von Tochtergesellschaften,
Kreditgeber und Kreditnehmer usw., zuziehen. Auf § 109 Abs. 1 Satz 2
AktG ist in § 52 zwar nicht verwiesen, doch ist die Vorschrift analog heranzuziehen
3 . Der Aufsichtsrat, nicht dagegen einzelne Aufsichtsratsmitglieder, kann
darüber hinaus „für bestimmte Aufgaben“ Sondergutachten durch Sachverständige
anfordern und Sachverständige anhören 4 . Zum Abschluss entsprechender
Verträge mit Sachverständigen hat der Aufsichtsrat Vertretungsmacht 5 . Er muss
daher die Geschäftsführer nicht einschalten. Bei schwerwiegenden Zweifeln an
den Informationen durch die Geschäftsführer ist er zu weitergehender Aufklärung
verpflichtet 6 . Und vor allem ist der Aufsichtsrat in solchen Fällen zur
Information der Gesellschafter verpflichtet (s. Rdnr. 126).
ff) Beratung und Einwirkung auf die Geschäftsführer
Aufgabe des Aufsichtsrats ist es nicht nur, abgeschlossene Sachverhalte aufzuklären
und zu bewerten, sondern vor allem auch im Wege der vorausschauenden
begleitenden Kontrolle die grundsätzlichen Fragen künftiger Geschäftspolitik
mit den Geschäftsführern zu erörtern und hierbei die Geschäftsführer zu beraten7
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. Es geht dabei nicht nur darum, Maßnahmen, die der Aufsichtsrat für
rechtswidrig hält, zu verhindern, sondern auch darum, die Ordnungsmäßigkeit
und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zu bewerten, sie mit den Geschäftsführern
zu erörtern. Die Beratungspflicht ist daher Teil der begleitenden
Kontrolle. Dagegen besteht keine weitergehende umfassende institutionalisierte
Beratungspflicht. Hierzu sind die Aufsichtsratsmitglieder, die nur nebenamtlich
tätig sind, nicht in der Lage. So gehört es nicht zu den zwingenden
1 OLG Zweibrücken, AG 1991, 70.
2 Schwintowski, NJW 1990, 1010; Fleck, in: FS Heinsius, 1991, S. 105; zur Einschaltung
von Sachverständigen s. Rdnr. 159.
3 Roth, AG 2004, 8; enger Dreher, in: FS Ulmer, 2003, S. 99, s. auch Rdnr. 70.
4 BGHZ 85, 293, 296; Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 12; Kropff, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.),
Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 8 Rdnr. 141; Möllers, ZIP 1995,
1725, 1728; Brandi, ZIP 2000, 176.
5 Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 113 Rdnr. 6; Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 12; Semler, in:
MünchKomm. AktG, § 111 Rdnr. 309; Semler, in: FS Claussen, 1997, S. 398.
6 LG Bielefeld, ZIP 2000, 20.
7 Für die AG: BGHZ 114, 127 = DB 1991, 1212 mit Anm. Theisen = WuB II A. § 114
AktG 1.91 (Werner); Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft,
2. Aufl., Rdnr. 249 ff.; Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl.,
Rdnr. 20; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 94;
Schlaus, AG 1968, 376; Martens, BB 1973, 1118, 1121; Mertens, in: FS Steindorff, 1990,
S. 173; Scheffler, DB 1994, 794; Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat, 5. Aufl., Rdnr. 104:
Beratung nur „im Grundsätzlichen“; kritisch: Steinmann/Klaus, AG 1987, 30: Strukturelle
Unvereinbarkeit von Beratung und Kontrolle; a.A. Hoffmann/Kirchhoff, WPg
1991, 592, 598: keine Organpflicht; Höhn, GmbHR 1993, 777, 778; Jäger, DStR 1996,
671.
Uwe H. Schneider | 3043
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