Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Gelegentlich verlangen Vertragspartner in schuldrechtlichen Verträgen, z.B.
Kauf- oder Darlehensverträgen, dass bestimmte Vorgänge den Aufsichtsratsmitgliedern
nicht mitgeteilt werden dürfen. Zur Begründung wird darauf hingewiesen,
es handele sich um Staatsgeheimnisse oder um Betriebsgeheimnisse, deren
Geheimhaltung im Interesse des Dritten zu sichern sei. Über die Zulässigkeit
solcher Vereinbarungen besteht keine Einigkeit. Bei Staatsgeheimnissen wird
teilweise die Ansicht vertreten, der Vorstand dürfe hierüber dem Aufsichtsrat
nicht berichten 1 . Nach anderer Ansicht gelten solche Beschränkungen nicht.
Vielmehr müsse eine Behörde, die einem aufsichtsratspflichtigen Unternehmen
ein Staatsgeheimnis anvertraue, die internen Regeln der Entscheidungsfindung
dieses Unternehmens akzeptieren. Daraus folge, dass der Vorstand den Aufsichtsrat
informieren dürfe 2 . Dieser zuletzt genannten Ansicht wird man zustimmen
müssen.
Bei schuldrechtlichen Vereinbarungen ist zu unterscheiden:
– Schuldrechtliche Vereinbarungen mit Dritten können gewisslich die interne
Zuständigkeitsordnung der GmbH sowie die Rechte und Pflichten der Organmitglieder
nicht ändern. Entsprechende Vereinbarungen mit Dritten, etwa
mit dem Inhalt, der Aufsichtsrat dürfe nicht informiert werden, lassen daher
die Berichtspflicht des Vorstands sowie das Informationsrecht des Aufsichtsrats
und seiner Mitglieder unberührt3 .
– Solche schuldrechtlichen Vereinbarungen mit Dritten sind aber nicht unwirksam,
und zwar selbst dann nicht, wenn es sich um „eine ganz allgemeine
Abrede“ handelt4 . Sie sind vielmehr in der Weise auszulegen, dass für
Dritte kein Erfüllungsanspruch besteht, wohl aber ein Schadensersatzanspruch,
wenn die Verpflichtung durch die Gesellschaft nicht eingehalten
wird.
Von der schuldrechtlichen Bindungswirkung zu unterscheiden ist die Frage, ob
die Geschäftsführer und der Aufsichtsrat intern vorsehen können, dass bestimmte
Vorgänge nur einzelnen Geschäftsführern und Aufsichtsratsmitgliedern
bekannt werden. Hinsichtlich des Aufsichtsrats bestehen dabei keine Bedenken,
sofern nur der Aufsichtsrat seiner Überwachungsaufgabe angemessen
nachkommen kann. Im Übrigen sind solche gesellschaftsinternen Abreden aber
wohl nur zulässig, wenn ein erkennbares Eigeninteresse des Vertragspartners
vorliegt und der Aufsichtsrat einstimmig zustimmt, dass bestimmte Vorgänge
nur dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder einer beschränkten Anzahl von Aufsichtsratsmitgliedern
bekannt werden 5 .
1 S. etwa Meyer-Landrut, in: Großkomm. AktG, 3. Aufl., § 90 Anm. 9.
2 So etwa Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 140;
Kort, in: Großkomm. AktG, § 90 Rdnr. 117; Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 90
Rdnr. 15; Sina, NJW 1990, 1018.
3 S. für das Informationsrecht des Gesellschafters: OLG Braunschweig, GmbHR 1993,
509, 510 (Bankgeheimnis).
4 So aber Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 141.
5 Weiter: Mertens, AG 1980, 67, 74; und dem folgend: Lutter, Information und Vertraulichkeit
im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 142: Unterrichtung des Gesamtaufsichtsrats
genügt.
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