Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
damit begnügen, lediglich die ihm vorzulegenden Prüfungsberichte, § 42a
Abs. 1 Satz 3, heranzuziehen. Der Prüfungsbericht ist nicht zeitnah, und er gibt
u.U. nur ein verkürztes Bild, weil er auch Dritten, z.B. dem Finanzamt und den
Kreditinstituten, zugänglich gemacht werden muss.
Im Blick hierauf haben die Geschäftsführer auf Ersuchen des Aufsichtsrats über
alle Angelegenheiten der Gesellschaft, über die Beziehungen zu den verbundenen
Unternehmen und über die Angelegenheiten der Konzernunternehmen
(konzernweite Berichtspflicht) umfassend zu berichten 1 („Grundsatz der gewissenhaften
Berichterstattung“). Zur selbständigen Berichterstattung sind die Geschäftsführer
nur punktuell in besonderen Fällen verpflichtet. Der Aufsichtsrat
kann seiner Überwachungs- und Beratungsfunktion nur nachkommen, wenn
die Geschäftsführer auch ohne Befragen über solche Maßnahmen berichten, die
zwar nicht den Gesellschaftern vorzulegen, die aber gleichwohl für die Entwicklung
der Gesellschaft von wesentlicher Bedeutung sind. Im Übrigen können
die Gesellschafter in der Satzung und der Aufsichtsrat durch Ersuchen an
die Geschäftsführer eine laufende Berichterstattung sicherstellen.
Das Informationsrecht des Aufsichtsrats und spiegelbildlich die Berichtspflicht
der Geschäftsführer erstreckt sich auf die „Angelegenheiten der Gesellschaft“,
soweit deren Kenntnis „zur Wahrnehmung der Aufgaben des Aufsichtsrats erforderlich
ist“, § 90 Abs. 3 AktG 2 . Die Geschäftsführer haben daher im Blick
auf die zurückschauende und die begleitende Überwachung über in der Vergangenheit
und in der Gegenwart liegende Sachverhalte und zwar insbesondere die
Geschäfts- und die Ertragsentwicklung zu berichten. Auch insoweit ist vorgeschlagen
worden, im Rahmen der „Grundsätze ordnungsmäßiger Überwachung“
(s. Rdnr. 101) besondere „Grundsätze ordnungsmäßiger Berichterstattung“
zu entwickeln 3 .
Die Berichterstattung hat problemorientiert und zeitnah zu erfolgen. Zu berichten
ist entsprechend § 90 Abs. 1 AktG über den Gang der Geschäfte, die Lage
und die Rentabilität der Gesellschaft und Vorgänge von erheblicher tatsächlicher
oder rechtlicher Bedeutung (z.B. Insolvenzgefahr beim Hauptabnehmer;
Rechtsgeschäfte mit erheblichem Risikopotential usw.). Abweichungen von
den Planzahlen sind zu begründen, entsprechend § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AktG 4 . Da die Kontrolle aber auch die vorausschauende Überwachung 5 mit ein-
1 Zum Auskunftsrecht über Angelegenheiten von Konzernunternehmen: Lutter, Information
und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 149 f.; Uwe H. Schneider,
BB 1981, 252; entsprechend für die Gesellschafter: Uwe H. Schneider, in: Der GmbH-
Konzern, 1976, S. 101.
2 Mertens, in: KölnKomm. AktG, § 90 Rdnr. 4; Mertens, AG 1980, 67; Sina, NJW 1990,
1018; Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 8; Semler,
Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Rdnr. 163; Uwe H.
Schneider, in: FS Kropff, 1997, S. 271, 274.
3 Den Aufbau eines Aufsichtsrats-Informationssystems verlangen etwa bei der AG:
Potthoff/Trescher/Theisen, Das Aufsichtsratsmitglied, 6. Aufl., Rdnr. 775 ff.; s. auch
v. Schenck, in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder,
2. Aufl., § 7 Rdnr. 109.
4 Leyens, Information des Aufsichtsrats, 2006, S. 144.
5 BGH, NJW 1991, 1830, 1831; s. dazu bei Rdnr. 92.
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