Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
len die Anforderungen an die personellen und institutionellen Elemente des
Überwachungsverfahrens formulieren. Besondere Grundsätze sollen dagegen
die Überwachung der Unternehmensführung als Prozess regulieren 1 . Rechtlich
verbindlich können solche Grundsätze nicht sein. Sie können lediglich einen
Versuch darstellen, Maßstäbe für eine ordnungsgemäße Überwachung zu liefern.
Eine weitergehende Konkretisierung ist bislang nicht gelungen 2 .
Zum einen bestehen aber Grenzen für das Beratungs- und Überwachungsermessen,
zum anderen ist der Aufsichtsrat bei seiner Tätigkeit an bestimmte Verfahrensregeln
gebunden:
ee) Ermittlung des Sachverhalts, Berichtspflicht
Das Verfahren bei der Überwachungstätigkeit des Aufsichtsrats gliedert sich in
vier Abschnitte, nämlich:
– in die Ermittlung des Sachverhalts,
– in die Entscheidungsfindung im Aufsichtsrat,
– in die Einwirkung auf die Geschäftsführer oder/und
– in die Einberufung und Information der Gesellschafterversammlung.
aaa) Informationsrecht und Berichtspflicht
§ 52 verweist nur auf § 90 Abs. 3, 4 und 5 Satz 1 und 2 AktG. Eine Verweisung
auf § 90 Abs. 1 und 2 AktG fehlt auch in § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und in § 25
Abs. 1 Nr. 2 MitbestG sowie in § 6 Abs. 2 InvG. Daraus darf man schließen,
dass den Geschäftsführern bewusst keine laufende Berichtspflicht gegenüber
dem Aufsichtsrat auferlegt wurde und kein Grund dafür besteht, dies als überholt
anzusehen3 . Der Aufsichtsrat seinerseits ist freilich verpflichtet, dafür zu
sorgen, dass ihm regelmäßig von der Geschäftsführung Bericht erstattet wird4 .
Das Informationssystem der GmbH unterscheidet sich somit von dem Informationssystem
der Aktiengesellschaft. Es verlangt, sofern nichts anderes in der
Satzung vorgesehen ist, eine Initiative des Aufsichtsrats. Ist die Gesellschaft
prüfungspflichtig (§ 316 Abs. 1 Satz 1 HGB), so darf sich der Aufsichtsrat nicht
Ulmer, Hachenburg 3. Gedächtnisvorlesung, 1998, S. 49, 70; Lutter, DB 1995, 1925;
Semler, in: FS Peltzer, 2001, S. 489; zustimmend, aber mit Vorbehalten: Scheffler, ZGR
1993, 75.
1 Theisen, Die Überwachungsaufgabe der Unternehmensführung, 1987, S. 277; v. Werder,
DB 1999, 2221; s. auch bei § 43 Rdnr. 84.
2 S. aber v. Werder, DB 1999, 2221.
3 Wie hier: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 238; Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 16; Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl., Rdnr. 754 f.;
v. Hoyningen-Huene/Powietzka, BB 2001, 529; Gaul/Otto, GmbHR 2003, 7; a.A. Raiser/Heermann,
in: Ulmer, Rdnr. 115; Raiser, § 25 MitbestG Rdnr. 69.
4 Ebenso: Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 238; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 16;
Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 923; Semler,
in: Semler/v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 1
Rdnr. 11.
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Uwe H. Schneider