Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
Aufgabe des Aufsichtsrats, dafür zu sorgen, dass die Geschäftsführer die kurz-,
mittel- und langfristigen Unternehmensziele verfolgen, getroffene Entscheidungen
umsetzen, dabei keine unangemessenen Risikogeschäfte eingehen
oder sonstige Handlungen verwirklichen, die mit nicht zu verantwortenden
Risiken für das Unternehmen belastet sind.
Im Rahmen seiner Überwachung hat der Aufsichtsrat zwar nicht jede einzelne
Maßnahme des Tagesgeschäfts, einzelne Verträge, Abfindungen, Spenden
etc. aufzugreifen. Er hat sich vielmehr auf die Überwachung der Leitung
der Gesellschaft zu beschränken. Zu würdigen sind aber Einzelgeschäfte,
wenn sie für die Rentabilität und Liquidität der Gesellschaft von besonderer
Bedeutung sind 1 , die Veräußerung oder der Erwerb wesentlicher Beteiligungen
usw.
dd) Grundsätze ordnungsmäßiger Überwachung
Das Verfahren der Überwachung ist gesetzlich nicht geregelt. § 111 Abs. 2
AktG bestimmt lediglich das Aufsichtsinstrumentarium. Für die Frage, ob der
Aufsichtsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben ein gerichtlich nicht überprüfbares
Beratungs- und Überwachungsermessen hat, muss differenziert werden:
Zu unterscheiden ist zwischen der nachträglichen, der begleitenden und
der vorausschauenden Überwachung: In Bezug auf letztere hat der Aufsichtsrat
ein weites Überwachungsermessen, da es um die Realisierung eines typischen
Gestaltungsspielraumes der Unternehmensführung geht. Demgegenüber hat
der Aufsichtsrat bei der ex post-Kontrolle (s. Rdnr. 92) schon getroffener Entscheidungen
grundsätzlich kein unternehmerisches Ermessen und ist daher
z.B. i.d.R. verpflichtet, gegen rechtswidriges Handeln der Geschäftsführung vorzugehen2
. Ein Ermessen ist dem Aufsichtsrat dementsprechend z.B. bei der
Frage der Einräumung eines Zustimmungsvorbehaltes nach § 111 Abs. 4 Satz 2
AktG grundsätzlich zuzubilligen. Aber auch dieses Ermessen kann sich im Einzelfall,
etwa bei gesetzwidrigen Handlungen der Geschäftsführer, zu einer bestimmten
Handlungspflicht verdichten („Ermessensreduzierung auf Null“) 3 .
Zur Konkretisierung der rechtlichen Mindestanforderungen an eine sorgfältige
Überwachung und zur Konkretisierung der Erwartungen im Rahmen des Beratungs-
und Überwachungsermessens ist vorgeschlagen worden, „Grundsätze
ordnungsmäßiger Überwachung“ zu entwickeln 4 . Allgemeine Grundsätze sol-
1 LG Stuttgart, DB 1999, 2462.
2 Für die AG: BGHZ 135, 244 ff.; Thümmel, DB 1999, 885 ff.; Schaefer/Missling, NGZ
1998, 441, 446; s. auch Götz, NJW 1997, 3275 ff.; Horn, ZIP 1997, 1129 ff.; Jaeger/
Trölitzsch, ZIP 1997, 1157 ff.; Lutter, ZIP 1995, 441 f.; Raiser, NJW 1996, 552 ff.; Henze,
NJW 1998, 3312 ff.; a.A. die Vorinstanz zum BGH OLG Düsseldorf, NJW-RR 1995,
1371 ff.; Dreher, ZHR 159 (1995), 614 ff.
3 BGHZ 124, 111, 127; BGH, WM 1994, 22 = JZ 1994, 680 mit Anm. Schön; s. auch LG
Düsseldorf, AG 1994, 326 (AG); LG Bielefeld, BB 1999, 2632; Semler, AG 1983, 141 ff.;
Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 17; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats,
4. Aufl., Rdnr. 106; einschränkend Götz, ZGR 1990, 633, 637; s. auch Rdnr. 143.
4 Theisen, Die Überwachung der Unternehmensführung, 1987; Theisen, Information und
Berichterstattung des Aufsichtsrats, 4. Aufl. 2007; Peltzer, in: Hommelhoff/Rowedder/
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