Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
ten werden, ihre Pflichten zu erfüllen. Sie soll sicherstellen, dass unzweckmäßige
Maßnahmen in der Vergangenheit und problematische Entwicklungen
aufgedeckt werden und korrigierend eingegriffen werden kann 1 ; und sie
soll die Willensbildung und Entscheidungsfindung der Gesellschafter verbessern,
ob sie die Geschäftsführer wiederbestellen oder abberufen und ob u.U.
Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollen.
– Die begleitende und vorausschauende Überwachung bezieht sich auf die
grundsätzlichen Fragen der gegenwärtigen Unternehmensleitung. Dazu gehören
erstens die Ausgestaltung und Umsetzung der Geschäftspolitik, soweit
diese von den Geschäftsführern beschlossen wurde, und zweitens solche Einzelgeschäfte,
die für die Gesellschaft von grundlegender Bedeutung sind 2 . Das
fortlaufende Gespräch mit den Geschäftsführern, die Abwägung der Handlungsmöglichkeiten
und die Beratung der Geschäftsführer wird damit Teil
der Überwachung durch den Aufsichtsrat (s. näher Rdnr. 124). Die „Beratung
ist deshalb das vorrangige Mittel der in die Zukunft gerichteten Kontrolle des
Vorstands“ 3 . Das gilt entsprechend für die Geschäftsführer.
Droht sich die Lage der Gesellschaft zu verschlechtern oder ist die GmbH in
Krise, so erweitert sich die beratende Überwachung zur unterstützenden und
gestaltenden Überwachung 4 . Im Rahmen der unterstützenden Überwachung ist
der Aufsichtsrat gehalten, durch angemessene Zustimmungsvorbehalte die
Überwachung zu verstärken 5 . In der Krise hat der Aufsichtsrat im Wege der
gestaltenden Überwachung alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um
sicherzustellen, dass die Geschäftsführer in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen.
Maßstäbe für die Überwachung sind die Rechtmäßigkeit, die Ordnungsmäßigkeit,
die Zweckmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung 6 :
1 LG Bielefeld, BB 1999, 2630.
2 LG Stuttgart, DB 1999, 2462; Henze, BB 2000, 213.
3 BGHZ 114, 127, 130 = NJW 1991, 1830; BGHZ 126, 340, 344; vgl. ferner BGHZ 124,
111, 128; allgemein: Lutter, Information und Vertraulichkeit im Aufsichtsrat, 3. Aufl.,
Rdnr. 20; Lutter/Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, 4. Aufl., Rdnr. 94;
Lutter/Kremer, ZGR 1992, 87; Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft,
2. Aufl., Rdnr. 252; Hüffer, AktG, § 111 Rdnr. 5; Semler, in: MünchKomm.
AktG, § 111 Rdnr. 249; Hoffmann-Becking, in: MünchHdb. GesR IV AG, 3. Aufl., § 29
Rdnr. 32; Krieger, ZGR 1985, 338, 340; Goette, in: FS 50 Jahre BGH, 2000, S. 128;
Henze, BB 2000, 214; für die GmbH ausdrücklich: Raiser/Heermann, in: Ulmer,
Rdnr. 89; s. auch Frerk, AG 1995, 212 ff.; Möllers, ZIP 1995, 1725, 1726 f.; Thümmel,
Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten, 3. Aufl., Rdnr. 236; abweichend:
Jäger, DStR 1996, 671 ff.
4 Semler, Leitung und Überwachung der Aktiengesellschaft, 2. Aufl., Rdnr. 232 ff.; Henze,
BB 2000, 214.
5 LG Bielefeld, BB 1999, 2630, 2632 mit Anm. Thümmel.
6 BGHZ 114, 127, 129 f.; Mutter, Unternehmerische Entscheidungen und Haftung des
Aufsichtsrats in der Aktiengesellschaft, 1994, S. 124 ff.; aus betriebswirtschaftlicher
Sicht: Bea/Scheurer, DB 1994, 2145; Theisen, AG 1995, 193, 199 ff.; Semler, in: Semler/
v. Schenck (Hrsg.), Arbeitshandbuch Aufsichtsratsmitglieder, 2. Aufl., § 1 Rdnr. 81;
Henze, BB 2000, 214.
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