Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
III. Die Stellung und die Aufgaben des Aufsichtsrats
1. Der Aufsichtsrat als Innenorgan
Der Aufsichtsrat ist ein Organ der Gesellschaft 1 . Dem Aufsichtsrat und nicht
seinen einzelnen Mitgliedern sind innerhalb der Entscheidungsorganisation der
Gesellschaft bestimmte Zuständigkeiten und Aufgaben zugeordnet, deren
Wahrnehmung am Gesellschaftsinteresse auszurichten ist (institutioneller Organbegriff).
Das Verhalten seiner Mitglieder wird, soweit sie als Amtsträger
tätig sind, der Gesellschaft zugerechnet (funktioneller Organbegriff). Der Aufsichtsrat
ist jedoch nicht selbst Korporation, er ist weder „teilrechtsfähig“ noch
„teilpflichtenfähig“; er ist damit auch nicht „teilvermögensfähig“ 2 . Er ist nur
eine Wirkungseinheit der juristischen Person: GmbH. Zur Parteifähigkeit s.
Rdnr. 552.
Die Stellung und die Aufgaben des Aufsichtsrats in der GmbH lassen sich nicht
einheitlich beschreiben. Vielmehr bestehen große Unterschiede zwischen dem
fakultativen Aufsichtsrat, dem Aufsichtsrat nach DrittelbG und dem Aufsichtsrat
nach MitbestG. Die Stellung des fakultativen Aufsichtsrats ergibt sich aus
den aktienrechtlichen Normen, auf die § 52 verweist. Im Übrigen sind seine
Stellung und seine Aufgaben von dem Willen der Gesellschafter abhängig, soweit
er in der Satzung Gestalt gewonnen hat. Beim obligatorischen Aufsichtsrat
ist dies von den jeweiligen zwingenden Regelungen abhängig. Zugleich ergeben
sich aus den unterschiedlichen Ordnungsprinzipien und aus der im Vergleich
zur Hauptversammlung und zum Vorstand einer AG grundsätzlich anderen
Stellung der Gesellschafterversammlung und der Geschäftsführer im Entscheidungsgefüge
der GmbH nachhaltige Unterschiede im Vergleich zum Aufsichtsrat
der AG.
Behält man dies im Auge, so lassen sich doch eine Reihe typischer Merkmale
des Aufsichtsrats festhalten:
Der Aufsichtsrat ist kein Außenorgan, sondern ein Innenorgan der Gesellschaft.
Er ist am internen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess beteiligt.
Er hat nur ganz ausnahmsweise die Aufgabe, die Gesellschaft gegenüber Dritten
zu vertreten (s. Rdnr. 173). Hiervon abgesehen ist er nicht befugt, Verbindung
zu Geschäftspartern 3 , Behörden usw. aufzunehmen, um etwa Informationen
zu beschaffen oder weiterzugeben.
Der Aufsichtsrat ist kein zweites Geschäftsführungsorgan, sondern in erster
Linie ein Beratungs- und Kontrollorgan. Seine Aufgaben im Verhältnis zu den
Geschäftsführern werden wesentlich durch die Lage der Gesellschaft bestimmt.
1 Zum Organbegriff s. auch Wiedemann, Gesellschaftsrecht, Bd. I, 1980, S. 212; H. P.
Westermann, Vertragsfreiheit und Typengesetzlichkeit im Recht der Personengesellschaften,
1970, S. 150; Voormann, Der Beirat im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 63 ff.;
Weber, Privatautonomie und Außeneinfluss im Gesellschaftsrecht, 2000, S. 157 ff.
2 A.A.: Hommelhoff, ZHR 143 (1979), 288; gegen Teilrechtsfähigkeit auch Häsemeyer,
ZHR 144 (1980), 265, 271; Teichmann, in: FS Mühl, 1981, S. 663, 667.
3 OLG Zweibrücken, AG 1991, 70; s. auch Rdnr. 128.
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Uwe H. Schneider