Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
innere Ordnung des Aufsichtsrats, also die §§ 107–109 AktG 1 . Nicht entsprechend
anwendbar sind dagegen § 89, §§ 96–99, § 115, § 147, § 172, §§ 399, 400,
404 Abs. 1 Nr. 1 AktG.
b) Soweit für den obligatorischen Aufsichtsrat durch § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG
oder durch § 25 MitbestG auf aktienrechtliche Vorschriften verwiesen wird, ist
die Anwendung dieser Vorschriften einseitig zwingend. Die Satzungsautonomie
wird durch die unternehmensrechtlichen Normen begrenzt. Durch Regelungen
in der Satzung dürfen die Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertreter im
Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden 2 . Wohl aber können dem nach DrittelbG
obligatorischen Aufsichtsrat der GmbH zusätzliche Befugnisse und Aufgaben
zugewiesen werden 3 . Zu denken ist an alle Befugnisse des Aufsichtsrats
der Aktiengesellschaft, also die Bestellung, Abberufung und Wiederbestellung
von Geschäftsführern, das Recht zur Mitentscheidung über den Jahresabschluss
usw. Die Grenze bildet § 111 Abs. 4 Satz 1 AktG (s. Rdnr. 132). Voraussetzung
ist jedoch eine Änderung der Satzung. Vereinbarungen mit Dritten, die durch
die Geschäftsführung abgeschlossen werden, haben keine organisationsrechtliche
Wirkung 4 .
Ebenso wie bei der Verweisung in § 52 für den fakultativen Aufsichtsrat kann
es sich auch bei der Verweisung in § 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG und in § 25
MitbestG nur um eine sinngemäße Übertragung der aktienrechtlichen Vorschriften
handeln. Durch die zwingende Einrichtungsverpflichtung und durch
die Beteiligung von Arbeitnehmervertretern sollte der Aufsichtsrat der GmbH
nicht dieselbe Stellung wie der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft erhalten,
mögen auch die Gemeinsamkeiten, insbesondere beim Aufsichtsrat nach MitbestG,
größer sein.
Soweit es sich dabei um Fragen handelt, die für die Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter
nicht bedeutsam sind, sind bei der Anwendung und Auslegung der
aktienrechtlichen Vorschriften sowie bei der Lückenfüllung die Besonderheiten
der Entscheidungsstruktur der GmbH in vollem Umfang zu beachten. Insbesondere
ist daran zu denken, dass auch in der mitbestimmten GmbH die Gesellschafterversammlung
das originäre Entscheidungszentrum für alle unternehmensleitenden
Entscheidungen geblieben ist. Soweit die Fragen jedoch die
Mitwirkung der Arbeitnehmervertreter beeinflussen, ist vor allem im Anwendungsbereich
des MitbestG streitig, ob „die Politik des Mitbestimmungsgesetzes“
bei der Auslegung und Lückenfüllung Vorrang haben soll. Danach wäre im
Einzelfall die Auslegung geboten, die eine gleichberechtigte und gleichgewich-
1 Eb. Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 22; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 18; zur entsprechenden
Anwendung von § 108 Abs. 2 Satz 4 AktG: BGH, WM 1983, 836; zur analogen
Anwendung von § 101 Abs. 3 AktG s. bei Rdnr. 227; a.A. Zöllner/Noack, in: Baumbach/Hueck,
Rdnr. 79 (nicht automatisch, teilweise aber aus der Natur der Sache).
2 OLG Bremen, NJW 1977, 1154; Biedenkopf/Säcker, ZfA 1971, 262.
3 OLG Bremen, NJW 1977, 1154; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 232; Th. Raiser,
ZGR 1976, 108.
4 Zu den Mitbestimmungsvereinbarungen: Köstler/Zachert/Müller, Aufsichtsratspraxis,
8. Aufl., S. 160; Th. Raiser, BB 1977, 1468; Wlotzke/Wißmann, DB 1981, 623; Mertens,
AG 1982, 141; Hommelhoff, ZHR 148 (1984), 118.
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