Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Insolvenzverschleppung und Insolvenzverschleppungshaftung Anh. § 64
7. Verhältnis zur Haftung von Zahlungsempfängern, sonstigen Gesellschaftern
und Aufsichtsratsmitgliedern
a) Zahlungsempfänger können unter den Voraussetzungen der §§ 30, 31, evtl.
auch des § 812 BGB haftbar sein (dies aber nur bei rechtsgrundlosen Zahlungen).
Der Geschäftsführer kann Abtretung dieser Ansprüche (nicht eines Anspruchs
aus §§ 129 ff., 143 InsO!) Zug um Zug gegen die nach § 64 Satz 3
geschuldete Erstattung verlangen (vgl. schon Rdnr. 94). Seine Haftung nach
§ 64 Satz 3 wird durch diese Ansprüche nicht berührt (vgl. sinngemäß Rdnr. 54).
b) Mitgesellschafter haften nicht nach § 830 BGB neben den Geschäftsführern
(der Verstoß gegen § 64 Satz 3 ist keine unerlaubte Handlung i.S. des Deliktsrechts),
sondern nur unter den Voraussetzungen des existenzvernichtenden Eingriffs
(dazu § 13 Rdnr. 98).
c) Aufsichtsratsmitglieder haften gleichfalls nicht nach § 64 Satz 3, sondern
nur unter den Voraussetzungen der §§ 116, 92 f. AktG i.V.m. § 52 auf Schadensersatz.
Anhang § 64
Insolvenzverschleppung und
Insolvenzverschleppungshaftung
I. Generalia
1. Das Konzept der „Insolvenzantragspflichten“
. . . . . . . 1
2. Normative Grundlagen (Neusachverhalte
und Altsachverhalte)
. . . . . . . . . . . . . . 5
3. Der Gang der Gesetzgebung . .
4. Verhältnis der „Verschleppungsverbote“
zu den „Zahlungsverboten“
nach § 64
9
GmbHG, §§ 130a, 172a HGB . 12
II. Geltungsbereich des Insolvenzverschleppungsverbots
1. Erfasste Gesellschaften . . . . 16
2. Geschäftsführer und Liquidatoren
als Normadressaten . . .
3. Gesellschafter als subsidiäre
Nebenadressaten (Führungs-
19
losigkeit) . . . . . . . . . . . . 25
Inhaltsübersicht
III. Norminhalt
1. Die sog. Insolvenzantragspflicht
(das Verschleppungsverbot)
. . . . . . . . . . . . . . 29
2. Die Dreiwochenfrist . . . . . . 32
3. Erfüllung oder Beendigung der
Pflicht aus § 15a Abs. 1 InsO . . 35
IV. Rechtsfolgen eines Verstoßes
gegen § 15a InsO
1. Strafrechtliche und privatrechtliche
Sanktionen . . . . . .
2. § 15a Abs. 1 InsO als Schutzgesetz
für die Gläubiger i.S.
41
von § 823 Abs. 2 BGB . . . . . . 44
3. Verschuldensvoraussetzungen
4. Altgläubigerschäden, Neugläubigerschäden
und Schutzzweck
. 48
derNorm . . . . . . . . . . . . .
5. Entwicklung der Rechtspre-
49
chung . . . . . . . . . . . . . . 50
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