Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Deutung der Haftung den Vorzug. Sie verträgt sich auch mit der Verweisung
des § 64 Satz 4 auf § 43 Abs. 3. Während aber die Schadensersatzleistung nach
§ 64 Satz 1 Bestandteil des Insolvenzverschleppungsschadens ist (Rdnr. 51), bezieht
sich die Ersatzleistung nach § 64 Satz 3 nicht auf den ganzen Insolvenzverursachungsschaden.
Dieser ist insgesamt allenfalls unter den Voraussetzungen
des § 43 zu ersetzen (Insolvenzverursachungshaftung der Geschäftsführer),
während der Verstoß gegen das Zahlungsverbot eine Ersatzpflicht nur in Höhe
der Zahlung auslöst. Dies ist, wie bei § 64 Satz 1 (vgl. Rdnr. 56) der der Gesellschaft
zuerkannte Mindestschaden der Insolvenzverursachung durch verbotene
Zahlungen. Der Einwand, der Insolvenzverursachungsschaden sei insgesamt
geringer als die Zahlung, kommt, anders als im Fall des § 64 Satz 1 (dazu
Rdnr. 57), nicht in Betracht. Die Verpflichtung der Gesellschaft (des Insolvenzverwalters),
ihre Ansprüche gegen den Empfänger (z.B. § 812 BGB, § 31) Zug um
Zug abzutreten, folgt aus § 255 BGB.
c) Mehrere Verantwortliche haften als Gesamtschuldner (rechtsähnlich § 43
Abs. 2) 1 . Dritte – also Personen, die keine, sei es auch nur faktischen, Geschäftsführer
oder Liquidatoren sind – haften nicht, auch nicht als Gehilfen.
Die §§ 839, 840 BGB gelten nicht, denn der Anspruch aus § 64 Satz 3 ist wirklich
ein Anspruch eigener Art.
d) Verzicht, Vergleich und Verjährung: Es gelten, wie für § 64 Satz 1, die Regeln
von § 43 Abs. 3 und 4 einschließlich der Verweisung auf § 9b (vgl. § 64
Satz 4). Auf Rdnr. 61 f. ist zu verweisen.
6. Verhältnis zu anderen Haftungsbestimmungen
a) § 64 Satz 3 und § 43: Die Ansprüche können konkurrieren. Eine Verletzung
des Zahlungsverbots ist ein Sonderfall des § 43, begrenzt auf den durch die
Zahlung herbeigeführten Schaden (arg. § 43 Abs. 2) 2 . Eine Insolvenzverursachungshaftung
auf den gesamten Insolvenzschaden allein wegen der insolvenzbegründenden
Zahlung lässt sich jedoch auch aus § 43 nicht herleiten.
b) § 64 Satz 3 und Insolvenzverschleppungshaftung (§ 15a InsO, § 823 Abs. 2
BGB). Die Regelungen betreffen unterschiedliche Schäden. Eine kumulative
Haftung kommt zum Zuge, wenn eine durch verbotene Zahlungen an Gesellschafter
(Haftung nach § 64 Satz 3) ausgelöste Zahlungsunfähigkeit mit einer
Insolvenzverschleppung einhergeht.
c) Deliktsansprüche kommen nach § 826 BGB in Betracht 3 . Nicht zur Anwendung
kommt § 823 Abs. 2 BGB, weil das Zahlungsverbot durch § 64 Satz 3
speziell sanktioniert ist. Die bloß fahrlässige Verletzung des § 64 Satz 3 führt
deshalb nicht zur Erstattung des gesamten Insolvenzverursachungsschadens der
Gesellschaft.
1 Vgl. sinngemäß Rdnr. 44, 48.
2 Zum Problem vgl. Strohn, ZHR 173 (2009), 589, 590 f.
3 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 20.
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Karsten Schmidt