Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
schafter nicht die Begründung eines vollwertigen Rückzahlungsanspruchs entgegengesetzt
werden. Ebenso wenig wird die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
durch den Fortfall der Rückzahlungsverbindlichkeit kompensiert.
d) Nur eine aus ex-post-Betrachtung schon ex ante feststehende Kausalität ist
haftungsschädlich („es musste ja so kommen!“). Nur unter diesen Umständen
darf ex post angenommen werden, dass die Zahlung zur Zahlungsunfähigkeit
„führen musste“ 1 . Das Merkmal soll deutlich machen, dass nicht jede Leistung
erfasst ist, die erst nach Hinzutreten weiterer im Moment der Zahlung noch
nicht feststehender Umstände zur Zahlungsunfähigkeit führt 2 . Bloße „Eignung“
zur Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit genügt also nicht 3 . Dagegen
genügt es, wenn die Zahlung bei Mitberücksichtigung anderer liquiditätserheblicher
Umstände, dann aber unmittelbar (Rdnr. 84), zur Zahlungsunfähigkeit
führen „musste“ (vgl. Rdnr. 68). Die Solvenzprognose muss die Herbeiführung
der Zahlungsunfähigkeit ex ante überwiegend wahrscheinlich gemacht haben 4 .
Die Abgrenzung gegenüber dem Entlastungsbeweis nach dem zweiten Halbsatz
von § 64 Satz 3 (Rdnr. 87) ist schwierig 5 und wegen der unterschiedlichen Darlegungs-
und Beweislast nicht unbedeutend. Der Unterschied ist nicht in der
Sichtweise einer „objektiven“ und „subjektiven“ Betrachtung zu sehen 6 , denn
auch die erforderliche Sorgfalt folgt dem objektiven Maßstab: Sorgfalt eines
„ordentlichen Geschäftsmanns“. Der Gegensatz liegt im Vorwurf des Kennenmüssens
der maßgeblichen Umstände und der Tatsache, dass die Zahlung nach
einem ex post gefällten ex-ante-Urteil (insofern „objektiv“) zur Zahlungsunfähigkeit
führen „musste“, es also aus ex-post-Sicht „so kommen musste“ (vgl.
neuerlich Rdnr. 83).
3. Entlastungsbeweise
a) Exkulpation nach § 64 Satz 3: Die Haftung ist ausgeschlossen, wenn auch
bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes nicht erkennbar
war, dass die Zahlung zur Zahlungsunfähigkeit führen musste. Die Darlegungs-
und Beweislast trifft den bzw. die Geschäftsführer oder Liquidatoren 7 .
Da die Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit zu den objektiven Bedingungen
des Tatbestands gehört, betrifft der Entlastungsbeweis Fälle, in denen der
Geschäftsführer diese subjektiv auf Grund besonderer Umstände nicht erkennen
konnte 8 . Die Abgrenzung gegenüber dem Merkmal, dass die Zahlung zur
1 So im Ergebnis auch Casper, in: Ulmer, Rdnr. 109; Wicke, Rdnr. 29; Böcker/Poertzgen,
WM 2007, 1203, 1207.
2 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 47.
3 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 28.
4 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 28; Wicke, Rdnr. 29; Greulich/Bunnemann,
NZG 2006, 681, 685; Knof, DStR 1536, 1539 u. 1590, 1591; Spliedt, ZIP 2009, 160.
5 Krit. Casper, in: Ulmer, Rdnr. 109; Casper, in: Goette/Habersack, Das MoMiG in Wissenschaft
und Praxis, Rdnr. 6.45.
6 In diese Richtung aber Casper, in: Ulmer, Rdnr. 109; Casper, in: Goette/Habersack, Das
MoMiG in Wissenschaft und Praxis, Rdnr. 6.45.
7 Stadie, in: Heybrock, Rdnr. 28; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 109; Knof, DStR 2007, 1580,
1585.
8 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 47.
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