Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
zum Zuge kommen, wenn die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist. Eintritt der
Überschuldung genügt nicht 1 . Umgekehrt kommt § 64 Satz 3 durchaus zum
Zuge, wenn Überschuldung bereits eingetreten war und durch die Zahlung die
Zahlungsunfähigkeit herbeigeführt wird (z.B. bei Zahlungen während der Dreiwochenfrist
des § 15a). Doch kann hier, wie auch bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit,
bereits § 64 Satz 1 zum Zuge kommen.
bb) Nur eine zum Insolvenzantrag berechtigende Zahlungsunfähigkeit führt
zur Haftung. Daran fehlt es nicht nur im Fall bloßer Zahlungsstockung (diese
genügt nicht für § 17 Abs. 2 InsO), sondern auch dann, wenn die zunächst
eingetretene Zahlungsunfähigkeit vor einer Insolvenzverfahrenseröffnung (§ 27
InsO) bzw. Ablehnung mangels Masse (§ 26 InsO) wieder behoben worden ist 2 .
Die Haftung ist aber nicht ausgeschlossen, wenn die Verfahrenseröffnung selbst
statt auf § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit) auf § 18 InsO (drohende Zahlungsunfähigkeit)
oder § 19 InsO (Überschuldung) gestützt wurde. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit
entscheidet.
cc) Kausalität der Zahlung für die Zahlungsunfähigkeit ist erforderlich. Hieran
fehlt es, wenn Zahlungsunfähigkeit im Zahlungszeitpunkt bereits eingetreten
war oder wenn sie nicht auf der Zahlung beruhte 3 . Wiederum greift das Verbot
schon ex ante auf Grund der Eignung der Zahlung zur Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit
(Rdnr. 68) ein. Aber die Ersatzpflicht setzt neben dem Eintritt
der Zahlungsunfähigkeit den Ursachenzusammenhang zwischen Zahlung und
Zahlungsunfähigkeit voraus 4 . Die Zahlung muss nicht die alleinige Ursache
sein (kaum je beruht eine Insolvenz auf einer einzigen Ursache) 5 . Umgekehrt
ist nicht erforderlich, dass es ohne die Zahlung niemals zur Zahlungsunfähigkeit
gekommen wäre. Entscheidend ist, dass die Zahlung nicht hinfortgedacht
werden kann, ohne dass die konkrete Zahlungsunfähigkeit zu dem konkreten
Zeitpunkt entfiele. Vorverlegung einer bereits drohenden Zahlungsunfähigkeit
durch die Zahlung kann als Verursachung ausreichen. Eine vom Gesetzgeber
nicht gewollte (Rdnr. 65) unverhältnismäßige Ausdehnung der Haftungsbestimmung
droht von dieser Kausalitätsbetrachtung nicht. Gegen sie sind die Geschäftsführer
durch eine doppelte Sicherung geschützt: verboten sind Zahlungen,
die (ex ante betrachtet) zur Zahlungsunfähigkeit führen „müssen“ (das
Gesetz formuliert post: „mussten“), und auch dann haften die Geschäftsführer
nicht, wenn dieser Tatbestand bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen
Geschäftsleiters nicht erkennbar war (vgl. Rdnr. 87).
dd) Unmittelbare Kausalität ist erforderlich. Das bedeutet nicht, dass nicht
weitere Unstände hinzutreten können (Rdnr. 83). Noch weniger bedeutet dies,
1 So ausdrücklich etwa Greulich/Bunnemann, NZG 2006, 681, 684; a.M. Casper, in:
Ulmer, Rdnr. 107; Casper, in: Goette/Habersack, Das MoMiG in Wissenschaft und
Praxis, Rdnr. 6.44.
2 Ähnlich Casper, in: Ulmer, Rdnr. 110; Böcker/Poertzgen, WM 2007, 1203, 1208.
3 Casper; in: Ulmer, Rdnr. 110; Böcker/Poertzgen, WM 2007, 1203, 1208.
4 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 108; Kleindiek,
in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 28.
5 Dies ist kein Problem des rechtmäßigen Alternativverhaltens; so aber Casper, in: Ulmer,
Rdnr. 110 im Anschluss an Böcker/Poertzgen, WM 2007, 1203, 1208.
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