Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
angepasst. Der vor allem auf börsennotierte Aktiengesellschaften zugeschnittene
Kodex soll den internationalen Kapitalmarkt über wesentliche gesetzliche
Vorschriften über die Unternehmensführung und über die Unternehmenskontrolle
informieren. Darüber hinaus enthält er in der Form von Empfehlungen
und Anregungen Standards guter und verantwortungsvoller Unternehmensführung.
Deren Beachtung wird auch den nicht börsennotierten Unternehmen
empfohlen 1 . Dazu gehören zumindest auch GmbHs mit obligatorischer Aufsichtsratsverfassung.
Weitergehende rechtliche Bindung und Haftung der Aufsichtsratsmitglieder
bei Verletzung dieser Standards begründet der Kodex nicht.
Er kann aber zur Konkretisierung der Organpflichten herangezogen werden.
II. Anwendbares Recht und Auslegung
1. Gesetz und Satzung
a) Das Recht des Aufsichtsrats wird durch Gesetz, Satzung und Geschäftsordnung
bestimmt. Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein fakultativer Aufsichtsrat
zu bilden, so verweist § 52 auf einzelne Vorschriften des Aktiengesetzes. Im
Gegensatz zum Recht der Aktiengesellschaft sind die im Einzelnen genannten
Vorschriften jedoch nicht zwingend (vgl. dagegen § 23 Abs. 5 AktG). Im Gesellschaftsvertrag
kann vielmehr § 52 und damit die Verweisung auf die aktienrechtlichen
Vorschriften insgesamt ausgeschlossen werden 2 . Unbedenklich sind
aber auch einzelne vertragliche Abänderungen. Zwingend ist nur § 52 Abs. 2
und 3. Zur Verkürzung der Verjährungsfrist s. Rdnr. 526.
Bei der Anwendung und Auslegung der aktienrechtlichen Normen, auf die § 52
verweist, ist aber zu bedenken, dass erstens der innere Aufbau der Aktiengesellschaft
und der GmbH auf unterschiedlichen Ordnungsprinzipien beruht und
zweitens der Aufsichtsrat einer GmbH eine andere Funktion hat als der Aufsichtsrat
der Aktiengesellschaft. Es kann sich daher nur um eine sinngemäße
Übertragung der aktienrechtlichen Vorschriften auf die GmbH handeln. Im
Zweifel sind weder der Zusammenhang im AktG noch die Entstehungsgeschichte
der aktienrechtlichen Vorschrift, sondern der sich aus der Stellung des
Aufsichtsrats in der GmbH ergebende Sinn und Zweck maßgebend.
Auch die Lückenfüllung hat sich in dieser Weise zu vollziehen. Die Aufzählung
der nach § 52 entsprechend anwendbaren aktienrechtlichen Normen ist nicht
abschließend 3 . Fehlt es an einer ausdrücklichen Verweisung, so kommt gleichwohl
eine analoge Anwendung der aktienrechtlichen Vorschriften in Betracht,
wenn die aktienrechtlichen Bestimmungen mit der besonderen Stellung des
Aufsichtsrats im gesellschaftsinternen Entscheidungsgefüge der GmbH vereinbar
sind. Das gilt etwa für § 103 Abs. 2 AktG und für die Regelungen über die
1 Vgl. Deutscher Corporate Governance Kodex, Präambel.
2 Ebenso Gaul/Otto, GmbHR 2003, 7.
3 Str.; wie hier: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 22; Zöllner/Noack, in: Baumbach/
Hueck, Rdnr. 31; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 2; Kallmeyer, in: GmbH-Hdb., Rdnr. I
1796; Simon, GmbHR 1999, 257, 258; a.A. Koppensteiner, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff,
Rdnr. 1; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 3.
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Uwe H. Schneider