Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt
Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt
§52 Aufsichtsrat §52 Aufsichtsrat (1) Ist nach dem Gesellschaftsvertrag ein Aufsichtsrat zu bestellen, so sind § 90 Abs. 3, 4, 5 Satz 1 und 2, § 95 Satz 1, § 100 Abs. 1 und 2 Nr. 2, § 101 Abs. 1 Satz 1, § 103 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 105, 110 bis 114, 116 des Aktiengesetzes in Verbindung mit § 93 Abs. 1 und 2 des Aktiengesetzes, §§ 170, 171 des Aktiengesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist. (2) Werden die Mitglieder des Aufsichtsrats vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister bestellt, gilt § 37 Abs. 4 Nr. 3 und 3a des Aktiengesetzes entsprechend. Die Geschäftsführer haben bei jeder Änderung in den Personen der Aufsichtsratsmitglieder unverzüglich eine Liste der Mitglieder des Aufsichtsrats, aus welcher Name, Vorname, ausgeübter Beruf und Wohnort der Mitglieder ersichtlich ist, zum Handelsregister einzureichen; das Gericht hat nach § 10 des Handelsgesetzbuchs einen Hinweis darauf bekannt zu machen, dass die Liste zum Handelsregister eingereicht worden ist. (3) Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Verletzung ihrer Obliegenheiten verjähren in fünf Jahren. Abs. 1 geändert durch Bilanzrichtlinien-Gesetz vom 19. 12. 1985 (BGBl. I, 2355) und Bilanzrechtsreform-Gesetz vom 4. 12. 2004 (BGBl. I, 3166); Abs. 2 geändert durch Verschmelzungsrichtlinie-Gesetz vom 25. 10. 1982 (BGBl. I, 1425); Abs. 2 Satz 2 geändert durch Justizkommunikationsgesetz vom 22. 3. 2005 (BGBl. I, 837); Abs. 2 geändert durch EHUG vom 10. 11. 2006 (BGBl. I, 2553). I. Der Aufsichtsrat der GmbH 1. Der fakultative Aufsichtsrat a) Einrichtung und Bezeich- . . 1 nung . . . . . . . . . . . . . . b) Rechtstatsächliche Bedeu- 2 tung . . . . . . . . . . . . . . c) Wegfall und Funktions- 5 unfähigkeit . . . . . . . . . . 12 2. Der obligatorische Aufsichtsrat . . . . . . . . . . . . . . . . 13 a) Der montanmitbestimmte Aufsichtsrat . . . . . . . . . . b) Der Aufsichtsrat nach dem 14 MitbestG . . . . . . . . . . . 16 c) Der Aufsichtsrat nach DrittelbG aa) Konzernfreie GmbH . . . 27 bb) Konzern . . . . . . . . . . d) Der Aufsichtsrat bei „Unternehmen von öffentlichem 36 Interesse“ . . . . . . . . . . . 42 3000 | Uwe H. Schneider Inhaltsübersicht e) Der Aufsichtsrat nach sonstigen Vorschriften . . . . . . 43 f) Das Statusverfahren . . . . . g) FreiwilligeEinführungeines 44 mitbestimmtenAufsichtsrats 3. Die organisationsrechtliche Stellung anderer Gremien (Beirat, Verwaltungsrat) 47 a) Die Fragestellung . . . . . . . 48 b) Der schuldrechtliche Beirat . c) Originäre und zusätzliche Aufgaben des fakultativen 49 Aufsichtsrats . . . . . . . . . d) Sonstige statutarische Gre- 51 mien (Beirat usw.) . . . . . . 53 e) Pflichtaufsichtsrat und Beirat 4. Corporate Governance und 60 rechtspolitische Überlegungen . 63 II. Anwendbares Recht und Auslegung 1. Gesetz und Satzung . . . . . . . 68
Aufsichtsrat §52 2. Die Geschäftsordnung des Aufsichtsrats . . . . . . . . . . 75 III. Die Stellung und die Aufgaben des Aufsichtsrats 1. Der Aufsichtsrat als Innenorgan . . . . . . . . . . . . . . 80 a) Die Überwachung aa) Gegenstand der Überwachung . . . . . . . . . 87 bb) Keine Überwachung der Gesellschafterversammlung . . . . . . . . . . . 88 cc) Zweck und Maßstäbe der Überwachung . . . . 91 dd) Grundsätze ordnungsmäßiger Überwachung . 101 ee) Ermittlung des Sachverhalts, Berichtspflicht . . 104 aaa) Informationsrecht und Berichtspflicht 105 bbb) Einsichts- und Prüfungsrecht . . . . . 119 ccc) Informationsrecht gegenüber Gesellschaftern . . . . . . 120 ddd) Sachverständige und Prüfungsaufträge . . . . . . . . 122 ff) Beratung und Einwirkung auf die Geschäftsführer . . . . . . . . . . 124 gg) Einberufung und Unterrichtung der Gesellschafterversammlung . . 126 hh) Keine Information Dritter . . . . . . . . . . . . 128 ii) Zustimmung zu unternehmensleitendenMaßnahmen(Zustimmungsvorbehalt) aaa) Anwendbarkeit des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG . . . . . . . . 129 bbb) Gestaltungsfreiheit der Gesellschafter . 130 ccc) Einzelheiten . . . . 132 jj) Jahresabschluss und Lagebericht . . . . . . . 149 kk) Sachverständige zur Überwachung . . . . . . 159 b) Unternehmensleitung . . . 160 c) Bestellung, Anstellung und Kündigung von Geschäftsführern . . . . . . . . . . . . 164 aa) Fakultativer Aufsichtsrat und Aufsichtsrat nach DrittelbG . . . . . . . . . 165 bb) Aufsichtsrat und MitbestG . . . . . . . . . . . 169 d) Geschäftsordnung für Geschäftsführer . . . . . . . . 171 e) Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten? . . . . . . . . 172 2. Vertretung der Gesellschaft . . . 173 a) Rechtsgeschäfte mit den Geschäftsführern bei fakultativem Aufsichtsrat . . . . . 174 b) Rechtsgeschäfte mit den Geschäftsführern bei der mitbestimmten GmbH . . . . 182 c) Hilfsgeschäfte . . . . . . . . . 183 d) Genehmigung . . . . . . . . . 185 3. Die Aufgaben des Aufsichtsrats im Konzernunternehmen a) Der Aufsichtsrat in der herrschenden GmbH . . . . . . . 186 b) Der Aufsichtsrat in der beherrschten GmbH . . . . . 198 c) Doppelmandate im Konzern . 201 IV. Die Zusammensetzung des Aufsichtsrats 1. Fakultativer Aufsichtsrat . . . . 208 2. Obligatorischer Aufsichtsrat . . 209 V. Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder 1. Der fakultative Aufsichtsrat a) Bestellung und Annahme . . 216 b) Mitgliedschaftliches Entsendungsrecht . . . . . . . . . . 219 c) Bestellung durch Nichtgesellschafter . . . . . . . . . 222 d) Ersatzmitglied . . . . . . . . 227 e) Ehrenmitglieder . . . . . . . 229 2. Der Aufsichtsrat nach DrittelbG 230 3. Der Aufsichtsrat nach MitbestG . . . . . . . . . . . . . . . 239 4. Gerichtliche Ersatzbestellung . 241 5. Fehlerhafte Bestellung . . . . . 243 6. Die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied a) Der fakultative Aufsichtsrat aa) Zwingende gesetzliche Wählbarkeitsvoraussetzungen . . . . . . . . . . 253 Uwe H. Schneider | 3001
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Aufsichtsrat §52<br />
2. Die Geschäftsordnung des<br />
Aufsichtsrats . . . . . . . . . . 75<br />
III. Die Stellung und die Aufgaben<br />
des Aufsichtsrats<br />
1. Der Aufsichtsrat als Innenorgan<br />
. . . . . . . . . . . . . . 80<br />
a) Die Überwachung<br />
aa) Gegenstand der Überwachung<br />
. . . . . . . . . 87<br />
bb) Keine Überwachung der<br />
Gesellschafterversammlung<br />
. . . . . . . . . . . 88<br />
cc) Zweck und Maßstäbe<br />
der Überwachung . . . . 91<br />
dd) Grundsätze ordnungsmäßiger<br />
Überwachung . 101<br />
ee) Ermittlung des Sachverhalts,<br />
Berichtspflicht . . 104<br />
aaa) Informationsrecht<br />
und Berichtspflicht 105<br />
bbb) Einsichts- und Prüfungsrecht<br />
. . . . . 119<br />
ccc) Informationsrecht<br />
gegenüber Gesellschaftern<br />
. . . . . . 120<br />
ddd) Sachverständige<br />
und Prüfungsaufträge<br />
. . . . . . . . 122<br />
ff) Beratung und Einwirkung<br />
auf die Geschäftsführer<br />
. . . . . . . . . . 124<br />
gg) Einberufung und Unterrichtung<br />
der Gesellschafterversammlung<br />
. . 126<br />
hh) Keine Information <strong>Dr</strong>itter<br />
. . . . . . . . . . . . 128<br />
ii) Zustimmung zu unternehmensleitendenMaßnahmen(Zustimmungsvorbehalt)<br />
aaa) Anwendbarkeit des<br />
§ 111 Abs. 4 Satz 2<br />
AktG . . . . . . . . 129<br />
bbb) Gestaltungsfreiheit<br />
der Gesellschafter . 130<br />
ccc) Einzelheiten . . . . 132<br />
jj) Jahresabschluss und<br />
Lagebericht . . . . . . . 149<br />
kk) Sachverständige zur<br />
Überwachung . . . . . . 159<br />
b) Unternehmensleitung . . . 160<br />
c) Bestellung, Anstellung und<br />
Kündigung von Geschäftsführern<br />
. . . . . . . . . . . . 164<br />
aa) Fakultativer Aufsichtsrat<br />
und Aufsichtsrat nach<br />
<strong>Dr</strong>ittelbG . . . . . . . . . 165<br />
bb) Aufsichtsrat und MitbestG<br />
. . . . . . . . . . . 169<br />
d) Geschäftsordnung für<br />
Geschäftsführer . . . . . . . . 171<br />
e) Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten?<br />
. . . . . . . . 172<br />
2. Vertretung der Gesellschaft . . . 173<br />
a) Rechtsgeschäfte mit den<br />
Geschäftsführern bei fakultativem<br />
Aufsichtsrat . . . . . 174<br />
b) Rechtsgeschäfte mit den<br />
Geschäftsführern bei der<br />
mitbestimmten GmbH . . . . 182<br />
c) Hilfsgeschäfte . . . . . . . . . 183<br />
d) Genehmigung . . . . . . . . . 185<br />
3. Die Aufgaben des Aufsichtsrats<br />
im Konzernunternehmen<br />
a) Der Aufsichtsrat in der herrschenden<br />
GmbH . . . . . . . 186<br />
b) Der Aufsichtsrat in der<br />
beherrschten GmbH . . . . . 198<br />
c) Doppelmandate im Konzern . 201<br />
IV. Die Zusammensetzung des<br />
Aufsichtsrats<br />
1. Fakultativer Aufsichtsrat . . . . 208<br />
2. Obligatorischer Aufsichtsrat . . 209<br />
V. Die Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder<br />
1. Der fakultative Aufsichtsrat<br />
a) Bestellung und Annahme . . 216<br />
b) Mitgliedschaftliches Entsendungsrecht<br />
. . . . . . . . . . 219<br />
c) Bestellung durch Nichtgesellschafter<br />
. . . . . . . . . 222<br />
d) Ersatzmitglied . . . . . . . . 227<br />
e) Ehrenmitglieder . . . . . . . 229<br />
2. Der Aufsichtsrat nach <strong>Dr</strong>ittelbG 230<br />
3. Der Aufsichtsrat nach MitbestG<br />
. . . . . . . . . . . . . . . 239<br />
4. Gerichtliche Ersatzbestellung . 241<br />
5. Fehlerhafte Bestellung . . . . . 243<br />
6. Die persönlichen Voraussetzungen<br />
für die Bestellung zum Aufsichtsratsmitglied<br />
a) Der fakultative Aufsichtsrat<br />
aa) Zwingende gesetzliche<br />
Wählbarkeitsvoraussetzungen<br />
. . . . . . . . . . 253<br />
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