Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
säumt hat, die nach § 64 Satz 3 verbotene Leistung zu verhindern 1 . Liquidatoren
stehen den Geschäftsführern gleich (vgl. § 71 Rdnr. 4).
b) aa) Zahlungen sind nach § 64 Satz 3 ebenso wie nach § 64 Satz 1 nicht nur
Geldleistungen, sondern auch andere liquiditätsrelevante Leistungen mit Geldwert
(vgl. sinngemäß Rdnr. 19 ff.) 2 . Insbesondere gilt dies für Leistungen, für die
die Gesellschaft Liquidität aufwenden muss 3 . Leistungen an Zahlungs statt
oder erfüllungshalber können „Zahlungen“ sein 4 , ebenso die Bestellung liquiditätsschmälernder
Realsicherheiten (Grundpfandrechte, Sicherungseigentum
etc.) zu Gunsten eines Gesellschafters 5 . Leistungen durch Dritte, die an den
Gesellschafter fließen, fallen unter § 64 Satz 3, wenn sie für Rechnung der
Gesellschaft erbracht werden 6 . Nicht gleichgestellt ist die bloße Begründung
von Verbindlichkeiten 7 . Damit ist auch die bloße Übernahme einer Personalsicherheit
(Bürgschaft, Garantie) zur Sicherung einer Gesellschafterschuld
keine „Zahlung“ i.S. von § 64 Satz 3 8 . Erfasst sein muss dann allerdings die
Zahlung der Gesellschaft an den Gläubiger, woraus sich diesem gegenüber ein
Leistungsverweigerungsrecht ergibt (vgl. Rdnr. 76).
bb) Zahlung durch die Geschäftsführer liegt vor, wenn die Geschäftsführer die
Zahlung selbst vorgenommen haben oder veranlasst oder in zurechenbarer Weise
geduldet haben 9 . Die Ausführungen vor Rdnr. 43 gelten sinngemäß. In Entsprechung
zur Behandlung der Abbuchungs- und Überweisungsfälle bei § 64
Satz 1 wird man auch den Zugriff eines Gesellschafters auf das Konto der Gesellschaft
der Zahlung an ihn gleichzustellen haben, wenn der Geschäftsführer
diesen Zugriff – z.B. durch Widerruf der Kontovollmacht gegenüber der Bank –
hätte verhindern können, aber nicht verhindert hat.
c) aa) Im Gegensatz zu § 64 Satz 1 setzt § 64 Satz 3 eine Zahlung an Gesellschafter
voraus, ohne dass es auf die Größe seines Anteils ankäme 10 . Dem steht
die Zahlung an einen Dritten gleich, die i.S. von § 32a Abs. 3 Satz 1 a.F. (jetzt
verkürzt in § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO) der Zahlung an einen Gesellschafter wirtschaftlich
entspricht 11 . Das gilt insbesondere für Zahlungen an nahe stehende
1 So mit Hinweis auf § 64 Satz 1 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, § 64 Rdnr. 6, 23;
vgl. auch BGH, ZIP 2009, 956 f. zu § 130a Abs. 3 HGB a.F.
2 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46; Wicke, Rdnr. 27; Cahn, Der Konzern
2009, 7, 8 (zu § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG); Niesert/Hohler, NZI 2009, 345, 349.
3 BGHZ 143, 184, 186 f. = NJW 2000, 668 (zu § 64 Abs. 2 a.F.); Kleindiek, in: Lutter/
Hommelhoff, Rdnr. 24; Cahn, Der Konzern 2009, 7, 8 (zu § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG).
4 Vgl. Knof, DStR 2007, 1536, 1538.
5 Vgl. Cahn, Der Konzern 2009, 7, 10.
6 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 26.
7 Vgl. Kleindiek; in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 24; Wicke, Rdnr. 27; Cahn, Der Konzern
2009, 7, 8 (zu § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG); Niesert/Hohler, NZI 2009, 345, 349; Böcker/
Poertzgen, WM 2007, 1203, 1204; Knof, DStR 2007, 1536, 1537.
8 Differenzierend Casper, in: Ulmer, Rdnr. 105 (nach Risiko der Inanspruchnahme);
Greulich/Bunnemann, NZG 2006, 681, 684; a.M. für § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG Cahn,
Der Konzern 2009, 7, 9.
9 Vgl. Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 6, 23; Cahn, Der Konzern 2009, 7, 10.
10 Casper, in: Ulmer, Rdnr. 106.
11 Ähnlich Casper, in: Ulmer, Rdnr. 106; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 26;
Knof, DStR 2007, 1536, 1538.
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Karsten Schmidt