Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
tungsbestimmung einen Teilbereich der unter dem Stichwort „existenzgefährdender
Eingriff“ zusammengefassten Haftungsfälle (§ 13 Rdnr. 98 ff.) mit erfasst
1 . Hieraus wird mit Recht gefolgert, dass § 64 Satz 3 im Wesentlichen einen
Schutz gegen Ausplünderungen der Gesellschaft vor ihrem Zusammenbruch
gewährleisten soll 2 . Dieses rechtspolitische Ziel sollte zu einer kontrollierten
Handhabung der Bestimmung anhalten (vgl. auch Rdnr. 71).
b) Systematisch wird § 64 Satz 3 als Vorverlagerung des aus § 64 Satz 1 abgelesenen
Zahlungsverbots bezeichnet 3 . Rechtspolitisch besteht auch nach der
hier vertretenen Ansicht ein Zusammenhang mit der Insolvenzverschleppungshaftung
nach § 15a InsO (vgl. zu dieser Anh. § 64 Rdnr. 44 ff.). Es handelt sich
insgesamt um insolvenzbezogene Organpflichten, allerdings nicht um insolvenzverfahrensrechtliche
Institute, sondern um gesellschaftsrechtliche Organpflichten
in der insolventen Gesellschaft 4 . Diese Organpflichten wurden im
MoMiG durch Einführung des § 64 Satz 3 vor das Stadium der materiellen
Insolvenz vorverlegt. Das MoMiG hat die Insolvenzantragspflicht dezidiert insolvenzrechtlich
eingeordnet und aus dem § 64 herausgelöst (vgl. oben Rdnr. 2).
Die Regierungsbegründung 5 gibt aber auch § 64 Satz 3 „einen starken insolvenzrechtlichen
Bezug“. Sie fügt hinzu: „Dies erleichtert es, § 64 als insolvenzrechtliche
Norm zu qualifizieren und gemäß Artikel 3 Abs. 1, Artikel 4 Abs. 1
und 2 und Satz 1 der Europäischen Insolvenzordnung (EuInsVO) auch in Insolvenzverfahren
über das Vermögen ausländischer Gesellschaften anzuwenden,
deren Tätigkeitsmittelpunkt in Deutschland liegt.“ Die Anwendbarkeit auf
Auslandsgesellschaften ist indes zu bestreiten. Das beruht weniger auf systematischen
als auf positivrechtlichen Erwägungen. Der Gesetzgeber hat die sog.
Zahlungsverbote auch nach dem MoMiG rechtsformspezifisch geregelt (in § 64
für die GmbH; in § 130a Abs. 1 HGB für die Kapitalgesellschaft & Co. KG; in
§ 92 Abs. 2 AktG für die Aktiengesellschaft). Sie sind ähnlich wie die Ausschüttungsverbote
(im Fall der GmbH also § 30) genuines Gesellschaftsrecht.
Dies schließt unabhängig von der rechtssystematischen Einordnung eine Anwendung
auf Auslandskapitalgesellschaften auch unter Zuhilfenahme der
EuInsVO aus.
c) Normadressaten sind wie bei § 64 Satz 1 die Geschäftsführer unter Einbeziehung
etwaiger faktischer Geschäftsführer (Rdnr. 43). Es liegt ein an § 64 Satz 1
orientiertes Zahlungsverbot vor. Hinsichtlich der Sanktionsrichtung unterscheidet
sich § 64 Satz 3 ebenso von §§ 30, 31 wie von §§ 129 ff. InsO 6 : Zur Erstattung
verpflichtet sind nicht die Zahlungsempfänger, sondern die Geschäftsführer
(Rdnr. 100). Auch von der in der Gesetzesbegründung gleichfalls in Bezug genommenen
Existenzvernichtungshaftung (Rdnr. 65) unterscheidet sich die Er-
1 Vgl. Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46; s. auch Casper, in: Ulmer,
Rdnr. 103; Böcker/Poertzgen, WM 2007, 1203, 1205; Niesert/Hohler, NZI 2009, 345,
348.
2 Kleindiek, in: FS Karsten Schmidt, 2009, S. 893, 904; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 20.
3 Vgl. nur Kleindiek, in: FS Karsten Schmidt, 2009, S. 893, 901.
4 9. Aufl., § 64 Rdnr. 1.
5 RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 47.
6 Karsten Schmidt, GmbHR 2008, 449, 453 f.; Graulich/Rau, NZG 2008, 284, 286.
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