Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Kleindiek, Geschäftsführerhaftung nach der GmbH-Reform, in: FS Karsten Schmidt,
2009, S. 893; Knof, Die neue Insolvenzverursachungshaftung nach § 64 Satz 3 RegE-
GmbHG, Teil I, DStR 2007, 1536 und Teil II, DStR 2008, 1580; Niesert/Hohler, Die
Haftung des Geschäftsführers für die Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen und
ähnliche Leistungen – Zugleich ein Beitrag zur Auslegung des § 64 S. 3 GmbHG,
NZI 2009, 345; Karsten Schmidt, GmbH-Reform auf Kosten der Geschäftsführer?,
GmbHR 2008, 449; Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck (Hrsg.), Die
GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, 4. Aufl. 2009, Rdnr. 11.94 ff.; Strohn, Existenzvernichtungshaftung,
§§ 30, 31, 43 und § 64 S. 3 GmbHG, ZHR 173 (2009), 589.
1. Grundlagen
a) Die Bestimmung enthält ein Zahlungsverbot und sanktioniert dieses durch
die Pflicht zur Erstattung verbotener Zahlungen. Rechtspolitisch und rechtstechnisch
steht § 64 Satz 3 damit in einem Zusammenhang sowohl mit § 30 als
auch mit § 64 Satz 1. Im Gegensatz zu § 64 Satz 1 enthält § 64 Satz 3 ein echtes,
eigenständiges Zahlungsverbot (Rdnr. 15).
Die Bestimmung ergänzt ihrem Normzweck nach § 30 Abs. 1 1 . Sie beruht auf
dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
Missbräuchen (MoMiG) vom 23. 10. 2008 (BGBl. I 2008, 2026). Der Gesetzgeber
wollte neben dem durch Rückzahlungsansprüche gegen die Gesellschafter
(§ 31) sanktionierten, streng bilanziell orientierten Ausschüttungsverbot (§30)
ein weiteres Zahlungsverbot implementieren, das nicht auf Zahlungen aus dem
zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen beschränkt ist 2 und
alle Zahlungen an Gesellschafter erfasst, die die Zahlungsunfähigkeit herbeiführen
müssen und tatsächlich auch herbeiführen 3 . Das bei der Neufassung des
§ 30 verschmähte Prinzip des Solvenztests hat insofern in § 64 Satz 3 gewissermaßen
Asyl gefunden (Rdnr. 71), dies freilich mit Wirkung nicht gegen die
Zahlungsempfänger (§ 31), sondern die zahlenden Geschäftsführer (Rdnr. 67).
Die Bestimmung ergänzt auch das Anfechtungsrecht der §§ 129 ff. InsO, insbesondere
des § 135 InsO. Die Gesetzesbegründung weist insofern insbesondere
auf Fälle hin, in denen die Anfechtungsregeln versagen, weil „deren zum Teil
kurze Fristen abgelaufen sind, der Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und die
entsprechende Kenntnis des Empfängers nicht bewiesen werden können und
die Vermutungsregeln namentlich gegenüber nahe stehenden Personen nicht
erfüllt sind“ 4 . Mit diesen Worten wird aber nur das rechtspolitische Bedürfnis
nach der neuen Regelung neben § 30 bzw. §§ 129 ff. InsO unterstrichen, nicht
dagegen der Tatbestand des § 64 Satz 3 oder sein genaues Verhältnis zu § 30
bzw. §§ 129 ff. InsO bestimmt. § 64 Satz 3 ist insbesondere nicht subsidiär gegenüber
§ 30 bzw. §§ 129 ff. AnfG. Die Bestimmungen können nebeneinander
treten (Rdnr. 70). Schließlich betont die Regierungsbegründung, dass die Haf-
1 Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46.
2 Vgl. Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46: „Der Entwurf ergänzt dieses Verbot,
indem er auch Zahlungen erfasst, die zwar das zur Erhaltung des Stammkapitals
erforderliche Gesellschaftsvermögen nicht antasten, die aber die Zahlungsunfähigkeit
herbeiführen müssen und tatsächlich auch herbeiführen.“
3 Vgl. Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46.
4 Vgl. Begr. RegE MoMiG, BT-Drucks. 16/6140, S. 46.
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Karsten Schmidt