Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
3. Gegenstandpunkt
a) Nach der hier vertretenen Ansicht ist § 64 Satz 1 nichts anderes als eine
Spezialregel über den Ersatz des Gesamtgläubigerschadens durch Zahlung an
die Gesellschaft (Rdnr. 14, 51) 1 . Die Zahlung kommt damit allen Gläubigern
zugute: den sog. Altgläubigern aus der Zeit vor der Insolvenzverschleppung und
den sog. Neugläubigern aus der Verschleppungsphase 2 . Sie trägt damit zur Kompensation
des allseitigen Quotenschadens (Anh. § 64 Rdnr. 65 f.) bei. Gleichzeitig
erleichtert die Bestimmung der Gesellschaft bzw. ihrem Insolvenzverwalter
die schwierige Darlegung und ggf. Beweisführung hinsichtlich des Insolvenzverschleppungsschadens
(Rdnr. 51). Nach § 64 Satz 1 (bzw. § 130a Abs. 1 Satz 1
HGB) ist eine auf die Rückerstattung der Zahlungen gerichtete Klage deshalb
ohne Weiteres schlüssig. Sie ist aber nicht ohne Weiteres in dieser Höhe begründet,
weil der Gegenbeweis möglich ist.
b) Der Gegenbeweis, dass der Gesamtgläubigerschaden – also die für die Erreichung
der „Soll-Quote“ in der Insolvenz erforderliche Zahlung (Anh. § 64
Rdnr. 61, 67) – geringer ist als die nach § 64 Satz 1 eingeforderte Summe, ist
nach der hier vertretenen Ansicht zulässig 3 . Der Gesamtgläubigerschaden
entspricht dem Betrag, um den die Insolvenzmasse zur Herbeiführung der
ohne Insolvenzverschleppung erzielbaren Quote erhöht werden muss. Der
nach Altmeppen zu zahlende Verlustausgleich 4 wird dem i.d.R. entsprechen
(Anh. § 64 Rdnr. 63, 67). De lege ferenda ist eine solche Regelung zu empfehlen
5 .
4. Geltendmachung des Anspruchs
a) Gläubigerin ist die Gesellschaft 6 : Nach Insolvenzverfahrenseröffnung macht
der Insolvenzverwalter den Anspruch geltend 7 . Grundlage ist im Geltungsbereich
des § 64 nicht § 92 InsO (zu dieser Bestimmung vgl. Anh. § 64 Rdnr. 66),
sondern § 80 Abs. 1 InsO 8 . Der Anspruch gehört zur Insolvenzmasse (§ 35
InsO). Eine Sondermasse braucht der Insolvenzverwalter nicht zu bilden 9 , denn
das Geleistete kommt allen Insolvenzgläubigern zugute.
1 Deutlich noch BGH, NJW 1974, 1089 = KTS 1974, 230 = AG 1974, 359; Kühn, NJW
1970, 591; s. auch OLG Hamburg, BB 1959, 208 = MDR 1959, 311 = GmbHR 1959, 111
mit Anm. Trude.
2 Mühe hat deshalb BGHZ 138, 211, 218 = NJW 1998, 2667 = ZIP 1998, 776.
3 Vgl. schon 9. Aufl., Rdnr. 35; Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die
GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, Rdnr. 11.34; heute auch Casper, in: Ulmer,
Rdnr. 82.
4 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 27, 31 f.
5 Vgl. Karsten Schmidt, ZIP 2009, 1551, 1554.
6 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 7.
7 Beispiele BGHZ 131, 325 = GmbHR 1996, 221; BGHZ 143, 184 = NJW 2000, 668 =
ZIP 2000, 184; BGHZ 146, 264 = GmbHR 2001, 190 = NJW 2001, 1280 = ZIP 2001,
235.
8 Vgl. nur Poertzgen, Organhaftung, S. 223; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 95.
9 Poertzgen, Organhaftung, S. 226.
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