Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
verschleppungsschaden geringer ist, ist eine Frage des Gegenbeweises im Einzelfall
(Rdnr. 57).
4. Der kritische Zeitpunkt
Die Haftung nach § 64 Satz 1 setzt voraus, dass im Zeitpunkt, in dem die
Zahlungen „geleistet“ werden, materielle Insolvenz eingetreten ist 1 . Es kommt
auf den Zeitpunkt des zurechenbaren Verhaltens an (z.B. Überweisung, Scheckeinreichung,
Nicht-Widerruf einer Lastschriftermächtigung), nicht auf den
Zeitpunkt der Erfüllungswirkung. Nach § 64 Satz 1 entscheidet der „Eintritt“
der Zahlungsunfähigkeit (Rdnr. 35) oder die „Feststellung“ der Überschuldung
(Rdnr. 36).
a) Zahlungsunfähigkeit ist definiert in § 17 Abs. 2 InsO (dazu Vor § 64
Rdnr. 6 f.). Der objektive Eintritt der Zahlungsunfähigkeit genügt.
b) Der Tatbestand der Überschuldung ergibt sich aus § 19 Abs. 2 InsO (dazu
Vor § 64 Rdnr. 15 f.). Der Tatbestand des § 19 Abs. 2 InsO ist auch für § 64
Satz 1 in der jeweils geltenden Fassung unmittelbar verbindlich 2 . Der Gesetzeswortlaut
stellt, wie schon vor dem MoMiG, hinsichtlich der Überschuldung
nicht auf deren „Eintritt“, sondern auf deren „Feststellung“ ab. Diese Formulierung
geht zurück auf die frühere Rechtslage, die bis 1986 3 für den Überschuldungsbegriff
noch auf dessen bilanzielle Feststellung abgestellt hatte 4 . Das
Merkmal ist obsolet 5 . Auch bei der Überschuldung genügt also deren objektiver
Eintritt. Die „Erkennbarkeit“, auf die BGHZ 143, 184, 185 stattdessen abstellt 6 ,
sollte als eine Frage des Verschuldens angesehen werden (Rdnr. 46 f.), nicht des
objektiven Tatbestands.
c) Keine Dreiwochenfrist: Die Dreiwochenfrist des § 15a Abs. 1 InsO (vor dem
MoMiG § 64 Abs. 1) gilt nicht für § 64 7 . Das muss nicht zu sanierungsfeindlichen
Ergebnissen führen und steht nicht im Widerspruch zu dem hier vertretenen
Zusammenhang mit § 15a InsO (Rdnr. 14). Solange die Dreiwochenfrist für
Sanierungsbemühungen genutzt werden darf (Anh. § 64 Rdnr. 32), können Zahlungen
mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein (vgl.
§ 64 Satz 2 und dazu Rdnr. 41) 8 . Dann greift § 64 Satz 1 im Ergebnis nicht ein.
1 BGH, GmbHR 2009, 654 = ZIP 2009, 860; Bork, NZG 2009, 775.
2 Vgl. für § 64 Abs. 2 a.F. und für den von 1998 bis 2008 geltenden Überschuldungsbegriff
des § 19 Abs. 2 InsO 1994 BGH, DStR 2006, 2186 mit Anm. Goette = GmbHR 2006,
1334 = ZIP 2006, 2171.
3 Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 18. 5. 1986 (BGBl. I
1086, 721).
4 BGHZ 143, 184, 185 = GmbHR 2000, 182 = NJW 2000, 668 = ZIP 2000, 184.
5 Vgl. Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 6; Wicke, Rdnr. 20; h.M.
6 Dem folgend Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 6.
7 BGHZ 143, 184, 188 f. = GmbHR 2000, 182, 184 = NJW 2000, 668, 669 = ZIP 2000, 184,
186: Die Dreiwochenfrist sei von § 64 (Abs. 2. a.F.) „miterfasst“; BGH, NJW 2009, 1598
= ZIP 2009, 860, 861; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 2; Bork, NZG 2009, 775.
8 Vgl. Karsten Schmidt, ZHR 168 (2004), 637, 638; Wicke, Rdnr. 21.
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