Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
„Zahlungen“ ähnlich wie bei § 30 Satz 1: Der Begriff ist teleologisch im Lichte
des Gläubigerschutzes durch Masseerhaltung zu verstehen. Im Einzelnen ist
vieles streitig.
a) Geldleistungen und Nicht-Geldleistungen als „Zahlungen“: Zahlungen i.S.
von § 64 sind zunächst Geldleistungen aus dem Gesellschaftsvermögen, sei es
als Barzahlungen (Übereignung von Sachgeld), sei es durch Verschaffung von
Buchgeld (dazu Rdnr. 25 ff.) 1 . Nicht-Geldleistungen können „Zahlungen“ i.S.
von § 64 Satz 1 sein 2 , wenn sie im masseschmälernden Transfer aus dem Gesellschaftsvermögen
bestehen (zu dieser Voraussetzung vgl. Rdnr. 22). Beispielsweise
gehören hierher: Leistungen an Zahlungs statt oder zahlungshalber 3 . Insbesondere
eine Forderungsabtretung kann „Zahlung“ i.S. von § 64 Satz 1 sein 4 ,
ebenso kann jede sonstige Übertragung von Wirtschaftsgütern (Immobilien,
Waren, gewerblichen Schutzrechten) eine „Zahlung“ darstellen 5 , nach manchen
sogar die Leistung von Diensten (dagegen aber Rdnr. 22) 6 . In diesen Fällen ist
allerdings besonders auf die Frage zu achten, ob nicht ein Bargeschäft vorliegt
(Rdnr. 31). Eine von der Gesellschaft erklärte Aufrechnung (§§ 387, 389 BGB)
bzw. ein Verrechnungsvertrag kann unter § 64 Satz 1 fallen.
b) Nicht jede masseschmälernde Rechtshandlung ist eine „Zahlung“ i.S. von
§ 64 Satz 1. Das ist allerdings keineswegs selbstverständlich. Wenn man in § 64
Satz 1 ein spezifisches Verbot sehen will (dazu aber Rdnr. 9), dann kann es sich
nur um ein Verbot der Masseschmälerung handeln (Rdnr. 11) 7 . Die Masseschmälerung
im Allgemeinen ist aber unabhängig von § 64 Satz 1 bereits von
der Insolvenzverschleppungshaftung erfasst, denn sie vergrößert den nach § 15a
InsO, § 823 Abs. 2 BGB, § 130a Abs. 2 HGB zu ersetzenden Quotenschaden
(Anh. § 64 Rdnr. 81). Aber die spezifische Funktion des § 64 Satz 1 (bzw. § 130a
Abs. 1 Satz 1 HGB), nämlich die Beweiserleichterung bei der haftungsausfüllenden
Kausalität (Rdnr. 18) passt nur bei dem vom Gesetz ungenau als „Zahlung“
bezeichneten typischen Sachverlauf. Vermögensschmälerungen, die nicht auf
diesem typischen Verlauf beruhen, gehen im allgemeinen Insolvenzverschleppungsschaden
(Anh. § 64 Rdnr. 81) auf. Das bedeutet:
aa) Nur echter Vermögenstransfer kann unter § 64 Satz 1 fallen. Daran fehlt es,
wenn weder Bargeld noch Buchgeld noch ein sonstiges Wirtschaftsgut übertragen
wird. Keine Zahlung ist deshalb die bloße Leistung von Diensten (im Gegensatz
zu Werkleistungen) 8 oder eine bloße Unterlassung, nicht einmal die
1 Vgl. statt vieler Casper, in: Ulmer, Rdnr. 84.
2 Casper, in: Ulmer, Rdnr. 84; Nerlich, in: Michalski, Rdnr. 42; Altmeppen, in: Roth/
Altmeppen, Rdnr. 11.
3 Vgl. auch zur Begebung eines Schecks Casper, in: Ulmer, Rdnr. 84.
4 Vgl. Casper, in: Ulmer, Rdnr. 84; Wicke, Rdnr. 20: Übertragung von Rechten.
5 Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 84.
6 So jedenfalls OLG Düsseldorf, GmbHR 1996, 616, 619 = NJW-RR 1996, 1443, 1445;
Casper, in: Ulmer, Rdnr. 84; Kleindiek, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7; Wicke, Rdnr. 20.
7 Vgl. denn auch Altmeppen, ZIP 2001, 2201, 2206 ff.; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 77
m.w.N.
8 A.M. OLG Düsseldorf, GmbHR 1996, 616, 619 = NJW-RR 1996, 1443, 1445; Schulze-
Osterloh, in: FS Bezzenberger, 2000, S. 415, 424; Casper, in: Ulmer, Rdnr. 84; Kleindiek,
in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 7.
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