Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
Ihrer Rechtsnatur nach ist die Ersatzleistung Bestandteil des Schadensersatzes
wegen Insolvenzverschleppung (Rdnr. 51) 1 . Aus dem Verschleppungsverbot
(§ 15a InsO) und dem sog. Zahlungsverbot (§ 64 Satz 1, § 130a Abs. 1 Satz 1
HGB) ergibt sich ein einheitlicher Verbots- und Haftungstatbestand des Wrongful
Trading mit Schadensersatzfolge (vgl. Anh. § 64 Rdnr. 2, 15). § 64 (bzw.
§ 130a Abs. 1 HGB) steht deshalb nicht in einem Gegensatz zu § 15a InsO,
sondern die Vorschrift ist Bestandteil der heute über § 823 Abs. 2 BGB konstruierten
(Anh. § 64 Rdnr. 44) 2 Schadensersatzhaftung wegen Insolvenzverschleppung.
Die Bestimmung des § 64 Satz 1 handelt wie die des § 130a Abs. 2
Satz 1 HGB vom Insolvenzverschleppungsschaden 3 . Die Bestimmung läuft
gleichwohl de lege lata nicht leer: § 64 Satz 1 (also der vormalige Absatz 2) enthält
eine Darlegungs- und Beweiserleichterung für den durch Auszahlungen aus
dem Gesellschaftsvermögen (der Masse) angerichteten Gesamtgläubigerschaden
(vgl. Rdnr. 51 sowie Anh. § 64 Rdnr. 73). Gleichzeitig weist § 64 (§ 130a Abs. 2
HGB) den Anspruch auf Ersatz des Gesamtgläubigerschadens der Gesellschaft
zu. § 64 ist gleichsam ein im materiellen Recht angesiedelter Urvater des § 92
InsO (dazu Anh. § 64 Rdnr. 56), ergänzt durch eine Darlegungs- und Beweiserleichterung
4 . Die Vorschrift bringt zum Ausdruck, dass der durch Schmälerung
des Gesellschaftsvermögens entstehende Gesamtgläubigerschaden durch Leistung
in das Gesellschaftsvermögen liquidiert werden kann (vgl. Rdnr. 56 ff.;
Anh. § 64 Rdnr. 65 ff.) 5 . Indem der Insolvenzverwalter aus § 64 (§ 130a Abs. 2
HGB) gegen den oder die Verantwortlichen vorgeht, liquidiert er den durch die
Zahlungen angerichteten mutmaßlichen Gesamtgläubigerschaden. Außerhalb
eines Insolvenzverfahrens kann auch ein Liquidator gegen die Verantwortlichen
vorgehen oder ein Gläubiger, der den Anspruch gepfändet hat (Rdnr. 59). Die
Höhe der Zahlungen begründet die widerlegliche Vermutung eines entsprechenden
Gesamtgläubigerschadens. Dieser Zusammenhang mit § 15a InsO war
bis 2008 aus dem Gesetz klarer abzulesen als heute. Bis damals waren nämlich
die Verschleppungsverbote in den Absätzen 1 der § 64, § 130a HGB niedergelegt,
die „Zahlungsverbote“ jeweils in den Absätzen 2. Die GmbH-Reform 2008
(MoMiG) hat diese Regelungen redaktionell auseinander gerissen, vermag jedoch
deren Sinneinheit nicht zu zerstören.
tung schon Karsten Schmidt, GmbHR 2000, 1226; Bitter, WM 2001, 666, 670 f.; so auch
Poertzgen, Organhaftung, S. 226; sympathisierend Casper, in: Ulmer, Rdnr. 79 ff.; Kleindiek,
in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 3 f.; für einen Ausgleich von Masseschmälerungen
Bitter, WM 2001, 666 ff.
1 In dieser Hinsicht ähnlich Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 32.
2 In dieser Hinsicht a.M. Altmeppen, ZIP 2001, 2201, 2205.
3 Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und
Insolvenz, Rdnr. 11.34; der Sache nach ähnlich Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 27, 29: Insolvenzverschleppungsverlust.
4 Vgl. Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung
und Insolvenz, Rdnr. 11.42, Karsten Schmidt, ZHR 168 (2004), 637, 655.
5 Insofern, jedoch unter Ausschluss des § 823 Abs. 2 BGB, ähnlich Altmeppen, in: Roth/
Altmeppen, Rdnr. 32.
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Karsten Schmidt