Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
dd) Zweifelhaft sind die Grenzen der Gestaltungsfreiheit. Unzulässig ist die
Übertragung solcher Aufgaben auf den Aufsichtsrat oder sonstige Organe, wie
etwa Beiräte, die zwingend der Gesellschafterversammlung oder den Geschäftsführern
vorbehalten sind 1 . Dazu gehören die Befugnis zur Satzungsänderung
(s. auch Rdnr. 172). Möglich ist jedoch ein Zustimmungsvorbehalt 2 . Unzulässig
ist auch die Übertragung der Zuständigkeit für Strukturänderungen, insbesondere
die alleinige Entscheidung über Unternehmensverträge 3 . Beim Beteiligungserwerb
ist nach dem Umfang der Beteiligung zu unterscheiden. Unzulässig
ist die Einforderung von Nachschüssen 4 . Unzulässig ist ferner die Übertragung
der organschaftlichen Vertretungsmacht der Geschäftsführer, die Übertragung
der Zuständigkeit für die Geschäftsführung, soweit Außenhaftung droht 5 ,
und die Wahrnehmung bestimmter öffentlich-rechtlicher Pflichten. Zulässig ist
dagegen die Übertragung der Entscheidung über die Gewinnverwendung 6 und
die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Geschäftsführern
7 .
Mitglieder von Beiräten und Verwaltungsräten können Gesellschafter und
Nichtgesellschafter sein. Dies gilt auch dann, wenn dem Verwaltungsrat Befugnisse
auf dem Gebiet der Geschäftsführung übertragen sind 8 .
ee) Die Einrichtung des betreffenden Organs und seine Befugnisse müssen in
der Satzung geregelt sein. Ist dies geschehen, so können weitergehende Regelungen,
etwa das Verfahren der Beschlussfassung, in einer Geschäftsordnung
oder durch einfachen Gesellschafterbeschluss bestimmt werden. Fehlt es hieran
und fehlt es an Bestimmungen über die Befugnisse des Organs im Verhältnis zu
den anderen Organen der Gesellschaft, über die Stellung der Organmitglieder,
ihre Rechte und Pflichten sowie ihre Haftung usw., so lassen sich die in § 52
aufgeführten aktienrechtlichen Bestimmungen nur dann entsprechend heranziehen,
wenn dies mit dem Sinn und Zweck des Organs und den entsprechenden
aktienrechtlichen Bestimmungen zu vereinbaren ist. Im Übrigen sind die
Lücken in der gesetzlichen Regelung durch Heranziehung der allgemeinen Re-
1 BGHZ 43, 261, 264; Thümmel, DB 1995, 2461, 2462; Wiedemann, in: FS Lutter, 2000,
S. 801, 809.
2 Dagegen aber die h.M.: Zöllner, in: Baumbach/Hueck, § 53 Rdnr. 84; Lutter/Hommelhoff,
Rdnr. 71; wie hier Wiedemann, in: FS Lutter, 2000, S. 810.
3 Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 352; Zimmermann, in: Rowedder/Schmidt-Leithoff,
§ 53 Rdnr. 32; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 71; Voormann, Der Beirat im Gesellschaftsrecht,
2. Aufl., S. 103; Rohleder, Die Übertragbarkeit von Kompetenzen auf
GmbH-Beiräte, 1991, S. 34 ff.; Thümmel, DB 1995, 2461, 2463.
4 RGZ 70, 326; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 71; s. auch Reuter, in: FS 100 Jahre GmbHG,
1992, S. 640.
5 Wiedemann, in: FS Lutter, 2000, S. 811.
6 So wohl auch Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 10.
7 Zöllner, in: Baumbach/Hueck, § 46 Rdnr. 94; Haack, BB 1993, 1607, 1619; Thümmel,
DB 1995, 2461, 2464; ferner: Hoffmann/Preu, Der Aufsichtsrat, 5. Aufl., Rdnr. 164;
Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 353.
8 Str.; wie hier: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 337; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 64;
a.A. Voormann, Der Beirat im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 110 ff.; Wiedemann, in: FS
Schilling, 1973, S. 105, 111.
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