Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
sellschaftern der offenen Handelsgesellschaft eine andere offene Handelsgesellschaft
oder Kommanditgesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter
eine natürliche Person ist. Antragspflichtig sind die organschaftlichen Vertreter der
zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter und die Liquidatoren.
Der Antrag ist ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt
der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft, zu stellen.
(2) ...
(3) ...
(4) ...
Die Neufassung des § 130a Abs. 1–3 HGB (Rdnr. 4) entspricht im Wesentlichen
den Absätzen 2–4 des § 130a HGB a.F. Neu ist, wie Satz 3 des § 64, der § 130a
Abs. 1 Satz 3 HGB n.F. über Zahlungen an Gesellschafter, die zur Zahlungsunfähigkeit
führen mussten (dazu Rdnr. 64 ff.).
3. Normzweck und Normstruktur
a) Der allgemeine Normzweck des § 64 (bzw. § 130a HGB) zielt auf Gläubigerschutz
1 . Die Bestimmung dient, nicht anders als § 15a InsO, dem Schutz der
Altgläubiger wie der Neugläubiger gegen Insolvenzverschleppungsschäden, die
sie durch Schmälerung des Gesellschaftsvermögens, also der potentiellen Insolvenzmasse
(§ 35 InsO) erleiden 2 . Einer Gegenansicht, wonach das „Zahlungsverbot“
– insofern vergleichbar mit § 43 – die Gläubiger nur mittelbar, unmittelbar
dagegen das Gesellschaftsvermögen schützt (Rdnr. 11) 3 , wird hier nicht gefolgt.
Sie ist nicht vom Schutzzweck des § 64 (bzw. § 130a HGB) geleitet, sondern von
dem Versuch, die in § 64 artikulierte Rechtsfolge (Erstattungsanspruch der Gesellschaft)
zu erklären. In der Tat ist aus § 64 und noch deutlicher aus § 130a
HGB herzuleiten, dass der Gesellschaft ein Anspruch auf Ersatz des Verschleppungsschadens
der Gläubigergesamtheit zusteht (Anh. § 64 Rdnr. 65 ff.). Aber
Schutzsubjekte sind doch nur die Gläubiger 4 . Nach einer weiteren Gegenansicht
wird durch die gesetzlichen Zahlungsverbote die Gläubigergleichbehandlung gesichert
5 . § 64 bzw. § 130a HGB sei die Sanktion für die Vorwegbefriedigung
eines Gläubigers. Doch ist diese Auffassung abzulehnen. Nach ihr müsste die
gegen § 64 verstoßende Zahlung ein Sonderfall eines Anfechtungstatbestands
sein, und es wäre unbegreiflich, warum nicht der Empfänger der Zahlung, sondern
der für die Zahlung verantwortliche Geschäftsführer das Geleistete nach
§ 64 herausrücken soll 6 . Missverständlich ist deshalb auch die vom BGH ver-
1 BGHZ 143, 184, 186 = NJW 2000, 668 = ZIP 2000, 184, 185; BGH, GmbHR 2009, 654 =
ZIP 2009, 860.
2 Casper, in: Ulmer, Rdnr. 77; Bitter, WM 2001, 666, 670 ff.; im Ergebnis ähnlich auch
Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 32.
3 Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, 5. Aufl., Rdnr. 94 ff. (nicht mehr so deutlich in der
6. Aufl., Rdnr. 26); Altmeppen/Wilhelm, NJW 1999, 673, 678; Altmeppen, ZIP 2001,
2201, 2205 f., 2211.
4 Insofern wie hier auch Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 32.
5 Schulze-Osterloh, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 78; Schulze-Osterloh, in: FS Bezzenberger,
2001, S. 415 ff., 423; Goette, in: FS Kreft, S. 53, 58 f. = ZInsO 2005, 1, 3.
6 So auch Bitter, WM 2001, 666, 669 in Fn. 34; Karsten Schmidt, in: Karsten Schmidt/
Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insolvenz, Rdnr. 11.34; dagegen aber
Schulze-Osterloh, in: Baumbach/Hueck, Rdnr. 78.
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Karsten Schmidt