Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64
Haas, Die GmbH in der Insolvenz, in: Gottwald (Hrsg.), Insolvenzrechts-Handbuch,
3. Aufl. 2006, § 92; Haas, Der Erstattungsanspruch nach § 64 Abs. 2 GmbHG, NZG
2004, 737; Haas, Die Berücksichtigung der Insolvenzquote im Rahmen des Haftungsanspruchs
nach § 64 Abs. 2 GmbHG, in: FS Gero Fischer, 2008, S. 211; Heeg, Der
GmbH-Geschäftsführer in der Vor-Insolvenz: Höchstrichterlich geklärt? Masseerhaltung,
Lohnsteuerhaftung und Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen,
DStR 2007, 2134; Poertzgen, Organhaftung wegen Insolvenzverschleppung,
2006; Poertzgen, Die Geschäftsführerhaftung aus § 64 GmbHG de lege
ferenda, ZInsO 2006, 561; Karsten Schmidt, Verbotene Zahlungen von Handelsgesellschaften
und die daraus resultierenden Ersatzpflichten: Insolvenzrechtliche Brotvermehrung
durch Klagen nach § 64 Abs. 2 GmbHG?, ZHR 168 (2004), 637; Karsten
Schmidt, Übermäßige Geschäftsführerrisiken aus § 64 Abs. 2 GmbHG, § 130a Abs. 3
HGB? Eine Kritik der Praxis zu den Zahlungsverboten bei Insolvenz einer GmbH
oder GmbH & Co. KG, ZIP 2005, 2177; Karsten Schmidt, Debitorisches Bankkonto
und Insolvenzverschleppungshaftung: Ist Geben seliger denn Nehmen?, ZIP 2008,
1401; Karsten Schmidt, Gesetzlicher Handlungsbedarf im Insolvenzverschleppungsrecht,
ZIP 2009, 1551; Uwe H. Schneider/Brouwer, Die straf- und zivilrechtliche
Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Abführung der Arbeitnehmeranteile
zur Sozialversicherung. Eine Herausforderung für die höchstrichterliche Rechtsprechung,
ZIP 2007, 1033; Schulze-Osterloh, Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
(§ 64 Abs. 2 GmbHG, §§ 92 Abs. 3, 93 Abs. 3 Nr. 6 AktG), in: FS G. Bezzenberger,
2000, S. 415; Werres, Kontokorrent und Haftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG, ZInsO
2008, 1001; Wilhelm, Verbot der Zahlung, aber Strafdrohung bei Nichtzahlung gegen
den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH?, ZIP 2007, 1781.
I. Systematik
1. Geschichte der Bestimmung
a) § 64 hat eine wechselvolle Geschichte. Diese ist von bleibender Bedeutung
für die Auswertung der nach dem MoMiG und nach altem, jedoch teilweise nur
redaktionell überholtem Recht ergangenen Rechtsprechung. Der gegenwärtige
§ 64 galt von 1892 bis zum 31. 10. 20081 als § 64 Abs. 2, jedoch ohne den gegenwärtigen
§ 64 Satz 3. § 64 a.F. hatte vor dem Inkrafttreten des MoMiG folgenden
Wortlaut:
(1) Wird die Gesellschaft zahlungsunfähig, so haben die Geschäftsführer ohne
schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit,
die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen. Dies gilt sinngemäß,
wenn sich eine Überschuldung der Gesellschaft ergibt.
(2) Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet,
die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung
ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch
nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar
sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4
entsprechende Anwendung.
Die Bestimmung befasste sich also in einem Atemzug mit dem Tatbestand der
„Insolvenzantragspflicht“, also dem Insolvenzverschleppungsverbot (§ 64 Abs. 1
a.F.) und mit dem Tatbestand der „verbotenen Zahlungen“ (§ 64 Abs. 2 a.F.).
Beide Tatbestände wurden hier in den Vorauflagen im Sinne einer einheitlichen
Haftung für Insolvenzverschleppungsschäden gedeutet (9. Aufl., Rdnr. 10, 23,
1 Art. 25 MoMiG.
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