Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

otto.schmidt.de
von otto.schmidt.de Mehr von diesem Publisher
28.11.2012 Aufrufe

Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung §64 Nicht nur die Masselosigkeit, sondern auch die Überschuldung muss behoben werden. Voraussetzung der Rückumwandlung einer aufgelösten Personengesellschaft in eine werbend tätige Personengesellschaft ist grundsätzlich ein Vertrag oder Beschluss aller Gesellschafter. Unternehmensfortführung in allseitigem Einverständnis kann stillschweigende Fortführungsvereinbarung sein mit der Folge, dass die bestehen bleibende Gesellschaft („das Unternehmen“) nach wie vor aus den Altverbindlichkeiten schuldet 1 . Hiervon zu unterscheiden ist die Abrede, dass nur einer der Gesellschafter (auf Grund Liquidation) das Unternehmen fortsetzen soll 2 . An Stelle einer allseitigen Fortsetzungsvereinbarung genügt ein Mehrheitsbeschluss (Anh. § 45 Rdnr. 23), wenn sich seine Zulässigkeit mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt (§ 60 Rdnr. 120) 3 . Die Zulassung eines Mehrheitsbeschlusses bei der GmbH & Co. KG hängt von der Wahrung des Bestimmtheitsgrundsatzes ab (Anh. § 45 Rdnr. 24). Bei einer Publikums-KG werden aber, wenn Mehrheitsbeschlüsse allgemein zugelassen sind, geringere Anforderungen gestellt als bei sonstigen Personengesellschaften (Anh. § 45 Rdnr. 24 ff.). Der überstimmte Gesellschafter kann dann ggf. seine Beteiligung an der fortzusetzenden Gesellschaft aus wichtigem Grund kündigen. Die Fortsetzung der KG setzt voraus, dass sie noch einen hierfür geeigneten Komplementär hat. Eine GmbH in der Insolvenz ist aber nicht taugliche Komplementärin einer werbend fortzusetzenden KG. Die GmbH dürfte entweder überhaupt nicht insolvent sein (ein bei der typischen GmbH & Co. theoretischer Fall, den es z.B. geben mag, wenn eine Konzernmutter Komplementär- GmbH ist), oder sie muss ihrerseits fortgesetzt werden (Rdnr. 134 ff.). Anderenfalls müsste für einen neuen Komplementär gesorgt werden (unpraktisch) 4 . §64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet werden. Dies gilt nicht von Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Die gleiche Verpflichtung trifft die Geschäftsführer für Zahlungen an Gesellschafter, soweit diese zur Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft führen mussten, es sei denn, dies war auch bei Beachtung der in Satz 2 bezeichneten Sorgfalt nicht erkennbar. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen in § 43 Abs. 3 und 4 entsprechende Anwendung. 1 RGZ 28, 134. 2 KG, JW 1929, 2157 mit Anm. Goldschmit. 3 Zustimmend Lüke, in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, § 10 Rdnr. 215. 4 S. auch Lüke, in: Hesselmann/Tillmann/Mueller-Thuns, § 10 Rdnr. 215. Karsten Schmidt | 4157 183 184

§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Text i.d.F. des Gesetzes vom 25. 3. 1930; geändert durch Gesetz vom 15. 5. 1986 (BGBl. I 1986, 721) und durch EGInsO vom 5. 10. 1994 (BGBl. I 1994, 2911); Abs. 1 aufgehoben, früherer Abs. 2 jetzt einziger Text und Satz 3 eingefügt durch MoMiG vom 23. 10. 2008 (BGBl. I 2008, 2026). I. Systematik 1. Geschichte der Bestimmung 2. Das Recht der GmbH & Co. . . 1 KG . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Normzweck und Normstruk- 4 tur . . . . . . . . . . . . . . . . 6 4. Bedeutung des „Zahlungsverbots“ . . . . . . . . . . . . . . . 5. Verständnis der „Erstattungs- 8 pflicht“ . . . . . . . . . . . . . . 6. Die Bedeutung des neuen Verbots insolvenzverursachender Zahlungen (§ 64 Satz 3 bzw. 12 § 130a Abs. 1 Satz 3 HGB) . . . . 7. Zur nachfolgenden Kommen- 15 tierung . . . . . . . . . . . . . . 16 II. Der Tatbestand der „verbotenen Zahlungen“ nach § 64 Satz 1 und Satz 2 1. Der Begriff der „Zahlungen“ 2. Unbare Zahlungen (Buchgeld- . . 19 transfers) . . . . . . . . . . . . . 3. Saldierung von Zahlungsvor- 25 gängen . . . . . . . . . . . . . . 30 4. Der kritische Zeitpunkt . . . . . 5. Erlaubte Zahlungen (§ 64 34 Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . 38 Inhaltsübersicht 6. Zurechnung . . . . . . . . . . . 43 7. Verschulden und Exkulpation . 46 III. Rechtsfolgen 1. Der Grundlagenstreit: Erstattungspflicht oder Schadensersatz? . . . . . . . . . . . . . . 49 2. Rechtsprechung und herrschende Meinung: schlichte Erstattung und Verfolgungsrecht . . . 53 3. Gegenstandpunkt . . . . . . . . 56 4. Geltendmachung des Anspruchs 58 IV. Insolvenzauslösende Zahlungen an Gesellschafter (§ 64 Satz 3 GmbHG, § 130a Abs. 1 Satz 3 HGB) 1. Grundlagen . . . . . . . . . . . 64 2. Der Tatbestand . . . . . . . . . 74 3. Entlastungsbeweise . . . . . . . 87 4. Beweislast . . . . . . . . . . . . 90 5. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . 91 6. Verhältnis zu anderen Haftungsbestimmungen . . . . . . . . . 97 7. Verhältnis zur Haftung von Zahlungsempfängern, sonstigen Gesellschaftern und Aufsichtsratsmitgliedern . . . . . . . . . 100 Schrifttum (speziell zu § 64 Satz 3 vgl. vor Rdnr. 64): Altmeppen, Insolvenzverschleppungshaftung Stand 2001, ZIP 2001, 2201; Arends/Möller, Aktuelle Rechtsprechung zur Geschäftsführerhaftung in Krise und Insolvenz der GmbH, GmbHR 2008, 169; Berger/Herbst, Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen: zwischen Scylla und Charybdis. § 266a StGB versus § 64 Abs. 2 GmbHG, BB 2006, 437; Bitter, Zur Haftung des Geschäftsführers aus § 64 Abs. 2 GmbHG für „Zahlungen nach Insolvenzreife“, WM 2001, 666; Bork, Zum Beginn des Zahlungsverbots gem. § 92 Abs. 2 Satz 1 AktG, NZG 2009, 775; Casper, Insolvenzverschleppungs- und Insolvenzverursachungshaftung des Geschäftsführers und der Gesellschafter, in: Goette/ Habersack (Hrsg.), Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009, Rdnr. 6.26 ff.; Dahl/Schmitz, Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus § 64 II GmbHG bei Begleichung von Drittverbindlichkeiten mit zuvor von verbundenen Konzerngesellschaften zur Verfügung gestellten Mitteln, NZG 2008, 532; Goette, Zur systematischen Einordnung des § 64 Abs. 2 GmbHG, in: FS Gerhard Kreft, 2004, S. 53 = ZInsO 2005, 1; 4158 | Karsten Schmidt

§64 Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung<br />

Text i.d.F. des Gesetzes vom 25. 3. 1930; geändert durch Gesetz vom 15. 5. 1986<br />

(BGBl. I 1986, 721) und durch EGInsO vom 5. <strong>10.</strong> 1994 (BGBl. I 1994, 2911); Abs. 1<br />

aufgehoben, früherer Abs. 2 jetzt einziger Text und Satz 3 eingefügt durch MoMiG<br />

vom 23. <strong>10.</strong> 2008 (BGBl. I 2008, 2026).<br />

I. Systematik<br />

1. Geschichte der Bestimmung<br />

2. Das Recht der GmbH & Co.<br />

. . 1<br />

KG . . . . . . . . . . . . . . . .<br />

3. Normzweck und Normstruk-<br />

4<br />

tur . . . . . . . . . . . . . . . . 6<br />

4. Bedeutung des „Zahlungsverbots“<br />

. . . . . . . . . . . . . . .<br />

5. Verständnis der „Erstattungs-<br />

8<br />

pflicht“ . . . . . . . . . . . . . .<br />

6. Die Bedeutung des neuen Verbots<br />

insolvenzverursachender<br />

Zahlungen (§ 64 Satz 3 bzw.<br />

12<br />

§ 130a Abs. 1 Satz 3 HGB) . . . .<br />

7. Zur nachfolgenden Kommen-<br />

15<br />

tierung . . . . . . . . . . . . . . 16<br />

II. Der Tatbestand der „verbotenen<br />

Zahlungen“ nach § 64<br />

Satz 1 und Satz 2<br />

1. Der Begriff der „Zahlungen“<br />

2. Unbare Zahlungen (Buchgeld-<br />

. . 19<br />

transfers) . . . . . . . . . . . . .<br />

3. Saldierung von Zahlungsvor-<br />

25<br />

gängen . . . . . . . . . . . . . . 30<br />

4. Der kritische Zeitpunkt . . . . .<br />

5. Erlaubte Zahlungen (§ 64<br />

34<br />

Satz 2) . . . . . . . . . . . . . . 38<br />

Inhaltsübersicht<br />

6. Zurechnung . . . . . . . . . . . 43<br />

7. Verschulden und Exkulpation . 46<br />

III. Rechtsfolgen<br />

1. Der Grundlagenstreit: Erstattungspflicht<br />

oder Schadensersatz?<br />

. . . . . . . . . . . . . . 49<br />

2. Rechtsprechung und herrschende<br />

Meinung: schlichte Erstattung<br />

und Verfolgungsrecht . . . 53<br />

3. Gegenstandpunkt . . . . . . . . 56<br />

4. Geltendmachung des Anspruchs 58<br />

IV. Insolvenzauslösende Zahlungen<br />

an Gesellschafter (§ 64 Satz 3<br />

<strong>GmbHG</strong>, § 130a Abs. 1 Satz 3<br />

HGB)<br />

1. Grundlagen . . . . . . . . . . . 64<br />

2. Der Tatbestand . . . . . . . . . 74<br />

3. Entlastungsbeweise . . . . . . . 87<br />

4. Beweislast . . . . . . . . . . . . 90<br />

5. Rechtsfolgen . . . . . . . . . . 91<br />

6. Verhältnis zu anderen Haftungsbestimmungen<br />

. . . . . . . . . 97<br />

7. Verhältnis zur Haftung von<br />

Zahlungsempfängern, sonstigen<br />

Gesellschaftern und Aufsichtsratsmitgliedern<br />

. . . . . . . . . 100<br />

Schrifttum (speziell zu § 64 Satz 3 vgl. vor Rdnr. 64): Altmeppen, Insolvenzverschleppungshaftung<br />

Stand 2001, ZIP 2001, 2201; Arends/Möller, Aktuelle Rechtsprechung<br />

zur Geschäftsführerhaftung in Krise und Insolvenz der GmbH, GmbHR 2008, 169;<br />

Berger/Herbst, Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen: zwischen<br />

Scylla und Charybdis. § 266a StGB versus § 64 Abs. 2 <strong>GmbHG</strong>, BB 2006, 437; Bitter,<br />

Zur Haftung des Geschäftsführers aus § 64 Abs. 2 <strong>GmbHG</strong> für „Zahlungen nach<br />

Insolvenzreife“, WM 2001, 666; Bork, Zum Beginn des Zahlungsverbots gem. § 92<br />

Abs. 2 Satz 1 AktG, NZG 2009, 775; Casper, Insolvenzverschleppungs- und Insolvenzverursachungshaftung<br />

des Geschäftsführers und der Gesellschafter, in: Goette/<br />

Habersack (Hrsg.), Das MoMiG in Wissenschaft und Praxis, 2009, Rdnr. 6.26 ff.;<br />

Dahl/Schmitz, Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus § 64 II <strong>GmbHG</strong> bei Begleichung<br />

von <strong>Dr</strong>ittverbindlichkeiten mit zuvor von verbundenen Konzerngesellschaften<br />

zur Verfügung gestellten Mitteln, NZG 2008, 532; Goette, Zur systematischen Einordnung<br />

des § 64 Abs. 2 <strong>GmbHG</strong>, in: FS Gerhard Kreft, 2004, S. 53 = ZInsO 2005, 1;<br />

4158 | Karsten <strong>Schmidt</strong>

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!