Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
leistung einschließlich eines Gewinns, auch wenn dieser Wert über dem wahren
Wert des Geschäftsanteils liegt 1 . Weiterhin kommen Ansprüche aus §§ 681,
687 Abs. 2 BGB und deliktische Schadensersatzansprüche nach §§ 823 ff. BGB
in Betracht.
VI. Inkrafttreten und Übergangsvorschrift
1. Legitimationswirkung und Haftung
Mangels einer besonderen Übergangsregelung sind die Neuregelungen in § 16
Abs. 1 und Abs. 2 mit den MoMiG am 1. 11. 2008 in Kraft getreten (Art. 25
MoMiG) 2 . Dies hat zur Folge, dass einer vor dem 1. 11. 2008 nach § 40 a.F. eingereichten
und im Handelsregister aufgenommenen 3 Gesellschafterliste ungeachtet
ihrer materiell-rechtlichen Richtigkeit bis zur Einreichung einer neuen Gesellschafterliste
einseitig die Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 zukommt,
andererseits aber auch die in jener Liste ausgewiesenen Gesellschafter für rückständige
Leistungen nach § 16 Abs. 2 haften 4 . Allerdings ist hierfür Voraussetzung,
dass die Eintragung in der Gesellschafterliste dem Eingetragenen zugerechnet
werden kann 5 . Dies ist im Hinblick auf vor dem 1. 11. 2008 erfolgte Einreichungen
von Gesellschafterlisten zum Handelsregister nur bei einer ordnungsgemäßen
Anmeldung nach § 16 Abs. 1 a.F. der Fall, und für einen noch
eingetragenen Rechtsvorgänger umgekehrt dann nicht, wenn sich der Rechtsnachfolger
(Erwerber) ordnungsgemäß angemeldet hat; in diesem Fall kommt für
den Rechtsvorgänger allein eine Haftung nach § 16 Abs. 2 und nicht nach § 16
Abs. 1 in Betracht 6 . Unanwendbar ist § 16 Abs. 1 schließlich bei Alteintragungen,
denen keine Anmeldung nach § 16 Abs. 1 a.F. vorausgegangen war, insbesondere
weil sie nicht auf Grund einer Veräußerung erfolgen.
2. Gutgläubiger Erwerb
Für die Frage der Anwendbarkeit des § 16 Abs. 3 mit der Möglichkeit des gutgläubigen
Erwerbs ist zunächst zwischen Neugesellschaften und Altgesellschaften
zu differenzieren. Für sämtliche GmbHs, die nach dem 31. 10. 2008 errichtet
oder durch Eintragung eines Formwechsels in die Rechtsform der GmbH
nach § 202 UmwG entstanden sind, gilt § 16 Abs. 3 ohne Besonderheiten. Dies
ergibt sich aus einem Umkehrschluss aus § 3 Abs. 3 Satz 1 EGGmbHG 7 .Im
1 BGHZ 29, 157, 159 ff.; BGH, NJW 1997, 190; H.-P. Westermann/Buck-Heeb, in: Erman,
12. Aufl. 2008, § 816 BGB Rdnr. 20; a.A. Medicus, Bürgerliches Recht, 2007, Rdnr. 724;
Schwab, in: MünchKomm. BGB, 5. Aufl. 2009, § 816 BGB Rdnr. 43; differenzierend
Lorenz, in: Staudinger, 2007, § 816 BGB Rdnr. 23 f.
2 Hasselmann, NZG 2009, 409, 412; Reymann, BB 2009, 506, 510; Zirngibl, in: Bunnemann/Zirngibl,
Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs, § 4 Rdnr. 21.
3 Hierzu jetzt OLG München, GmbHR 2009, 825.
4 Ausführlich Reymann, BB 2009, 506, 511; a.A. Zirngibl, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen
des MoMiG auf bestehende GmbHs, § 4 Rdnr. 22, wonach § 16 Abs. 1 auf
alte Listen anwendbar sei.
5 Ausführlich Reymann, BB 2009, 506, 511.
6 Ausführlich Reymann, BB 2009, 506, 512.
7 Ebenso Lutter, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 83.
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