Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
se anregt, eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister einzureichen,
oder selbst die Zuordnung eines Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
zu erreichen versucht 1 . Dies betrifft beispielsweise die Fälle einer wirksamen
Abtretung (ggf. mit Eintritt einer auflösenden Bedingung) sowie einer
wirksamen Kaduzierung bzw. Preisgabe, in der die Einreichung einer geänderten
Gesellschafterliste im Anschluss an die Anteilsübertragung unterbleibt (Zurechnung
an den Erwerber) 2 . Es ist daher auch zu pauschal, mit der Regierungsbegründung
(S. 88) anzunehmen (Rdnr. 103), eine zurechenbare Unrichtigkeit
liege dann vor, wenn zunächst der Scheinerbe des früheren Gesellschafters in
der Gesellschafterliste eingetragen wird und der wahre Erbe es unterlässt, die
Geschäftsführer zur Einreichung einer korrigierten Liste zu veranlassen. Denn
es kommen durchaus Fälle in Betracht, in denen dem Berechtigten die Unrichtigkeit
nicht zuzurechnen ist (Fund eines abweichenden Testaments nach Aufnahme
der Gesellschafterliste im Handelsregister) 3 . Eine Zurechnung auf
Grund aktiven Tuns kommt insbesondere für die Fälle einer unwirksamen
Abtretung von Geschäftsanteilen in Betracht, solange der Berechtigte für die
Einreichung der unrichtigen Liste zum Handelsregister nur kausal wird, d.h. er
die unrichtige Publizierung durch sein Verhalten in irgendeiner Weise veranlasst
4 . Etwas anderes gilt aus Verkehrsschutzinteressen auch nicht, wenn der
Einreichende der Gesellschafterliste hierzu auf Grund einer arglistigen Täuschung
veranlasst wurde 5 .
7. Verhältnis des Berechtigten zum Nichtberechtigten
Der gutgläubige Erwerber ist dem materiell-rechtlichen Berechtigten im Grundsatz
nicht zum Ausgleich verpflichtet 6 . Allerdings haftet ein unentgeltlicher
Erwerber gegebenenfalls nach § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB und ein unentgeltlicher
Drittempfänger nach § 822 BGB. Darüber hinaus kann der Berechtigte vom
verfügenden Nichtberechtigten die Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten
beanspruchen (§ 816 Abs. 1 Satz 1 BGB) 7 , d.h. die Herausgabe der Gegen-
1 Zu solchen Fällen auch Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 80; Wicke, Rdnr. 22; Berger,
in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkung des MoMiG auf bestehende GmbHs, S. 195;
Wiersch, S. 87 ff.; Apfelbaum, DB 2008, 2470, 2475; Götze/Bressler, NZG 2007, 894,
898; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 421.
2 A.A. Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 792; Wicke, Rdnr. 22, die beide eine Zurechnung
verneinen, wenn ein Notar die ihm gemäß § 40 Abs. 2 obliegende Einreichungspflicht
verletzen.
3 Ebenso Apfelbaum, BB 2008, 2470, 2475; Gehrlein, Der Konzern 2007, 771, 792; Götze/
Bressler, NZG 2007, 894, 897 Fn. 56; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 421; Noack, DB
2007, 1395, 1399; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungsund
Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 112; Wiersch, S.90f.
4 Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 897 f.; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 421; Wiersch,
S. 91 ff.; im Grundsatz auch Berger, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkung des MoMiG
auf bestehende GmbHs, S. 196; a.A. Vossius, DB 2007, 2299, 2302.
5 A.A. Apfelbaum, BB 2008, 2470, 2476; Vossius, DB 2007, 2299, 2302.
6 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 81; zu § 932 BGB BGH, JZ 1956, 490 f.; zu § 892
BGB RGZ 85, 61, 64; RGZ 90, 395, 397 f.; Wacke, in: MünchKomm. BGB, 5. Aufl. 2009,
§ 892 BGB Rdnr. 74.
7 Grunewald, ZIP 2006, 685, 688 f.
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