Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§52 Aufsichtsrat
Gesellschaftern, neben dem Aufsichtsrat weitere Organe zu bilden 1 . Dies folgt
aus § 82 Abs. 2 Nr. 2. Dort wird ausdrücklich nicht nur von den Mitgliedern
eines Aufsichtsrats, sondern auch den Mitgliedern eines „ähnlichen Organs“
gesprochen.
„Organe“ sind alle Entscheidungsträger, die aufgrund des Gesetzes oder der
Satzung berufen sind, an dem autonomen Handeln der Gesellschaft mitzuwirken.
Die Mitglieder des Organs sind verpflichtet, den Gesellschaftszweck zu
fördern 2 . Organe, die durch die Satzung eingerichtet werden, können in ganz
unterschiedlicher Weise ausgestaltet sein. Sie unterscheiden sich von einem
fakultativen Aufsichtsrat entweder durch ihre besondere Art und Weise der
Zusammensetzung oder durch die Art der übertragenen Aufgaben.
bb) Konstitutives Merkmal des Aufsichtsrats ist seine Überwachungsaufgabe 3 .
Ist durch die Satzung ein Organ eingerichtet, hat dieses Organ lediglich Beratungsfunktion
(Beirat) und dient es der Kontaktpflege zu Dritten, fehlt aber die
Überwachungsaufgabe, so handelt es sich nicht um einen fakultativen Aufsichtsrat.
Dessen Mitglieder haften nicht entsprechend §§ 116, 93 AktG. Sind
dem Organ auch Befugnisse zur Einwirkung auf die Unternehmensleitung gegeben,
entscheidet es gar über die Unternehmenspolitik, so ist es gleichfalls kein
fakultativer Aufsichtsrat, wenn es nicht zugleich die Aufgabe hat, die Geschäftsführer
zu überwachen (Verwaltungsrat) 4 . Die Mitglieder eines solchen
Verwaltungsrats haften entsprechend § 43. Um einen Gesellschafterausschuss
handelt es sich, wenn dem Organ Befugnisse der Gesellschafterversammlung
übertragen werden 5 . Nicht selten werden einem Beirat auch schiedsrichterliche
Aufgaben zugewiesen 6 .
cc) Möglich ist auch die Bildung von Gruppenorganen. Das sind solche Organe
der Gesellschaft, deren Mitglieder durch einzelne Gesellschafter oder einzelne
Gesellschaftergruppen bestellt werden. Gruppenorgane sind etwa bei der
KGa.A. ausdrücklich vorgesehen, §§ 285, 287 AktG. Sie sind rechtlich auch bei
der GmbH unbedenklich. Praktische Bedeutung haben solche Gruppenorgane
bei den Publikumspersonengesellschaften 7 . Der Zweck solcher Gruppenorgane,
die gleichfalls häufig als „Gesellschafterausschuss“ bezeichnet werden, besteht
darin, entweder dem Mehrheitsgesellschafter zusätzliche Befugnisse oder den
Minderheitsgesellschaftern Mindestbefugnisse zur Sicherung ihrer Interessen
einzuräumen.
1 H.M.; BGHZ 43, 261; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 317; Müller/Wolff, NZG
2003, 751, 752; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 62.
2 Zum Ganzen s. Beuthien/Gätsch, ZHR 156 (1992), 459 ff.; Beuthien/Gätsch, ZHR 157
(1993), 483 ff.
3 Zustimmend Fleck, GmbHR 1995, 883.
4 Näher hierzu: Rohleder, Die Übertragbarkeit von Kompetenzen auf GmbH-Beiräte,
1991, S. 129; Haack, BB 1993, 1607 (GmbH & Co. KG).
5 BGHZ 43, 261, 264.
6 BGHZ 43, 261.
7 BGHZ 64, 238, 244; BGHZ 69, 207; BGH, WM 1983, 555; BGH, NJW 1985, 1900;
Wiedemann, in: FS Schilling, 1973, S. 105; Reusch, Die stille Gesellschaft als Publikumspersonengesellschaft,
1989, S. 196; Uwe H. Schneider, DB 1973, 953; Hölters, DB
1980, 2225.
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Uwe H. Schneider