Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
Die Fristberechnung der 3-Jahresfrist richtet sich nach den §§ 187 ff. BGB. Wird
z.B. am 1. 5. 2010 eine unrichtige Gesellschafterliste im Registerordner des Handelsregisters
aufgenommen, beginnt die Frist am 2. 5. 2010 zu laufen (vgl. § 187
Abs. 1 BGB) und endet – da es sich um eine Jahresfrist handelt – am 1. 5. 2013 um
24 Uhr (vgl. § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB). Dabei ist es unerheblich, ob das Fristende
auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder auf einen Sonnabend fällt, da
§ 193 BGB eine Fristverlängerung nur für die Fälle vorsieht, dass eine Willenserklärung
abzugeben oder eine Leistung i.S. des § 362 BGB zu erbringen ist.
c) Zurechenbarkeit der Unrichtigkeit der Gesellschafterliste
Vor Ablauf der 3-Jahresfrist ist selbst bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen
des § 16 Abs. 3 ein gutgläubiger Erwerb ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit
der Listeneintragung „dem Berechtigten [...] nicht zuzurechnen ist“
(Umkehrschluss aus § 16 Abs. 3 Satz 2). In dem Tatbestandsmerkmal der Zurechnung
fokussiert sich das Veranlassungsprinzip als Legitimationsbasis für
den gutgläubigen Erwerb mit dem Rechtsscheinträger der Gesellschafterliste
und dieses Merkmal steht somit unmittelbar im Spannungsverhältnis zwischen
dem Rechtserhaltungsinteresse des Berechtigten einerseits und den Erwerbsinteressen
des Rechtsverkehrs andererseits. Hieraus folgt, dass je geringere Anforderungen
an die Voraussetzungen der Zurechnung der Unrichtigkeit gestellt
werden, desto stärker nähert sich die Gutglaubensvorschrift des § 16 Abs. 3
bereits vor Ablauf der 3-Jahresfrist dem reinen Rechtsscheinstatbestand des
§ 892 BGB mit dem Rechtsscheinsträger des Grundbuchs an und je eher ist der
gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen oder Rechten in praxi vor Ablauf der
3-Jahresfrist möglich. Weder § 16 selbst noch dem GmbH-Gesetz an anderer
Stelle ist eine weitere Konturierung des Zurechnungsmerkmals zu entnehmen.
Die Begründung des Regierungsentwurfs beschränkt sich darauf, drei Sachverhaltskonstellationen
zu beschreiben, von denen zwei eine Zurechnung der Unrichtigkeit
begründen sollen und eine nicht, ohne abstrakt generelle Auslegungshinweise
zu geben1 :
„Dem wahren Rechtsinhaber, der sich nach Erwerb seines Geschäftsanteils
nicht darum gekümmert hat, dass die Gesellschafterliste geändert wird und
seine Rechtsstellung richtig wiedergibt, ist die Unrichtigkeit der Liste ohne
Wartefrist zuzurechnen. Eine zurechenbare Unrichtigkeit liegt beispielsweise
vor, wenn zunächst der Scheinerbe des früheren Gesellschafters in der Gesellschafterliste
eingetragen wird und der wahre Erbe es unterlässt, die Geschäftsführer
zur Einreichung einer korrigierten Liste zu veranlassen.
Anders liegt der Fall, wenn ein Gesellschafter die Unrichtigkeit in keiner Weise
zuzurechnen ist. Dies ist beispielsweise gegeben, wenn der Geschäftsführer
ohne Wissen des Gesellschafters eine falsche Liste einreicht, in der seine
Rechtsstellung nicht mehr vollständig aufgeführt ist.“
Das Merkmal der Zurechnung impliziert, dass zwischen der Person der Berechtigten
und der Unrichtigkeit einer Listeneintragung eine spezifische Beziehung
besteht i.S. einer (Mit-)Veranlassung, (Mit-)Verursachung (i.S. einer adäquaten
1 BR-Drucks. 354/07, S. 88.
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