Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
b) 3-Jahresfrist (Fristberechnung)
Die Gesellschafterliste ist nur dann „drei Jahre [oder länger] unrichtig“, wenn
sie während dieses gesamten 3-Jahreszeitraums in Bezug auf die konkrete Eintragung
durchgängig unrichtig war, d.h. im Hinblick auf den nach § 8 Abs. 1
Nr. 3 identifizierbaren Geschäftsanteil nicht den materiell-rechtlich Berechtigten
ausgewiesen hat. Dabei ist es für die Einhaltung der 3-Jahresfrist unerheblich,
ob die in Bezug auf die konkrete Eintragung bestehende Unrichtigkeit
durchgängig in einer Gesellschafterliste enthalten war oder konsekutiv in mehreren
Gesellschafterlisten (bei denen Veränderungen nur bezogen auf andere
Geschäftsanteile vorgenommen wurden) 1 . Insoweit stellen für diese Frage die
Gesellschafterlisten eine Einheit dar. Es ist weiter unerheblich, ob während der
3-Jahresfrist in Bezug auf die unrichtige Eintragung (jeweils) derselbe Nichtberechtigte
eingetragen war oder ob in den konsekutiv eingestellten Gesellschafterlisten
jeweils oder jedenfalls zum Teil verschiedene Personen in Bezug auf
den konkreten Geschäftsanteil eingetragen waren, denen allesamt eine Nichtberechtigung
zukommt2 . Eine Einhaltung der 3-Jahresfrist liegt umgekehrt
nicht vor, wenn eine zunächst im Hinblick auf eine konkrete Eintragung unrichtige
Gesellschafterliste durch eine im Hinblick auf diese konkrete Eintragung
richtige Liste ersetzt wird. In diesem Fall verfällt die abgelaufene Unrichtigkeitsdauer
und bei Einreichung einer erneut in Bezug auf dieselbe konkrete
Eintragung unrichtige Liste beginnt die 3-Jahresfrist wieder neu zu laufen3 .
Für die Bestimmung des Fristbeginns gilt je nach dem Zeitpunkt der Unrichtigkeit
Folgendes: In dem Fall, in dem die Gesellschafterliste bereits bei ihrer Einreichung
zum Handelsregister unrichtig war, beginnt die 3-Jahresfrist mit der
Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner beim Handelsregister
(d.h. mit Einstellen der Liste in den elektronischen Dokumentenabruf), nicht
etwa schon mit der Einreichung zum Handelsregister 4 . Wird die Gesellschafterliste
dagegen durch tatsächliche Umstände (und nicht durch Einreichung einer
geänderten Gesellschafterliste) unrichtig, beginnt die 3-Jahresfrist in dem Zeitpunkt,
in dem die Liste unrichtig wurde 5 .
1 BR-Drucks. 354/07, S. 88 = Begr. RegE zu § 16.
2 BR-Drucks. 354/07, S. 88 = Begr. RegE zu § 16; Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 78;
Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 64; Berger, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen
des MoMiG auf bestehende GmbHs, § 7 Rdnr. 48 ff., S. 194 f. (mit Fallbeispielen);
Heidinger in Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis,
§ 13 Rdnr. 103; Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 897; Heckschen, ZErb 2008, 246, 253;
Kögel, RPfleger 2008, 605, 607; Vossius, DB 2007, 2299, 2303 (mit Fallbeispielen).
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 78; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 64.
4 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 79; Berger, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen
des MoMiG auf bestehende GmbHs, § 7 Rdnr. 45 ff., S. 194 f. (mit Fallbeispielen);
Gottschalk, DZWiR 2009, 45, 50; Kort, GmbHR 2009, 169, 175; Noack, DB 2007, 1395,
1399; Vossius, DB 2007, 2299, 2301; Zessel, GmbHR 2009, 303, 304.
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 79; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 64;
Berger, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs,
§ 7 Rdnr. 45 ff., S. 194 f. (mit Fallbeispielen); Gottschalk, DZWiR 2009, 45, 50; Götze/
Bressler, NZG 2007, 894, 897; Kort, GmbHR 2009, 169, 175; D. Mayer, DNotZ 2008,
403, 420; Rousseau, GmbHR 2009, R 49, R 50; Vossius, DB 2007, 2299, 2302 f.; Zessel,
GmbHR 2009, 303, 304.
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