Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
Sachverhaltsgruppen durch den Ablauf einer 3-Jahresfrist vor dem Erwerbszeitpunkt
getrennt sind 1 : (1) Vor Ablauf der 3-Jahresfrist ist ein gutgläubiger Erwerb
von Geschäftsanteilen oder Rechten daran nur möglich, wenn dem Berechtigten
die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste „zuzurechnen“ ist, was im Sinne
des Veranlassungsprinzips eine Mitwirkung bestimmter Qualität voraussetzt
(Rdnr. 103 ff.). (2) Demgegenüber beruht die Legitimation des Rechtsverlustes
nach Ablauf der 3-Jahresfrist alleine auf dem Umstand eines über diese Zeitspanne
veröffentlichten Rechtsscheinträgers (reines Rechtscheinsprinzip). Der
materiell-rechtlich Berechtigte muss also mit Ablauf der 3-Jahresfrist einen vollständigen
Rechtsverlust ungeachtet der Tatsache hinnehmen, ob sich zwischen
der Unrichtigkeit der Listeneintragung und seiner Person ein wie auch immer
gearteter Bezug herstellen lässt 2 . Dabei liegt der den Rechtsverlust legitimierende
Umstand nicht darin, dass der Gesetzgeber der Gesellschafterliste zu Gunsten
Gutgläubiger öffentlichen Glauben verliehen hat, sondern allein in der Rechtsmacht
und faktischen Potentialität des Berechtigten, während der 3-Jahresfrist
den Rechtschein der unrichtigen Gesellschafterliste zerstören zu können 3 . Der
Gesetzgeber hat zu Recht die im Vergleich zum Grundbuch bestehende geringere
Verlässlichkeit der Gesellschafterliste durch ein Erfordernis des Zeitablaufs
als soweit ausgeglichen angesehen, dass der Verkehrsschutz mit diesem
Fristablauf (und mit Ausnahme eines verschärften Gutglaubensmaßstabs
(Rdnr. 84) dem des Grundbuchs entspricht. Denn Gesellschaftern einer GmbH
ist abzuverlangen (i.S. einer Obliegenheit), während einer bestimmten Zeitspanne
selbst dafür Sorge zu tragen, dass es zu einem Rechtsverlust nicht
kommt; sie können das Risiko eines Rechtsverlustes beherrschen 4 . Bei der
Dauer des Zeitablaufs, die ein Rechtsverlust ohne Veranlassung legitimieren
kann, hat sich der Gesetzgeber an § 242 Abs. 2 Satz 1 AktG orientiert. Sie war
während des Gesetzgebungsverfahrens umstritten 5 ; die gewählte 3-Jahresfrist
ist indes ein angemessener und verfassungsmäßiger Ausgleich zwischen den
Rechtsbestandsinteressen des Berechtigten und den Verkehrsinteressen. – Die
Formulierung von § 16 Abs. 3 Satz 2 mit ihrer doppelten Verneinung wurde
deshalb vom Gesetzgeber gewählt, um anzuzeigen, dass es sich um eine Replik
des materiellen Berechtigten gegen die Einwendung des Gutglaubenserwerbs
handelt, für die der materiell Berechtigte die Darlegungs- und Beweislast trägt 6 .
1 Apfelbaum, BB 2008, 2470; Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 897 sprechen vom Ablauf
der 3-Jahresfrist als „Wasserscheide“; Wachter, ZNotP 2008, 387, 395; Wiersch, S. 41 ff.
2 Kritisch hierzu: Goette, Einführung in das neue GmbH-Recht, 2008, Einf. Rdnr. 76;
Harbarth, ZIP 2001, 57, 61 f.; Preuss, ZGR 2008, 676, 701; Wicke, Rdnr. 28.
3 Vgl. BR-Drucks. 354/07, S. 88 = Begr. RegE zu § 16; vgl. auch Preuss, ZGR 2008, 676,
688 f.
4 Vgl. Bohrer, DStR 2007, 995, 999 (mit Hinweis auf Institute des handelsrechtlichen
Vertrauensschutzes); Wiersch, S. 46 spricht daher von einem „potentiellen Gefahrbeherrschungsprinzip“
als Legitimationsbasis für den Rechtsverlust.
5 Vgl. Haas/Oechsler, NZG 2006, 806, 812 (fraglich, ob „zu lang“); Heckschen, DStR 2007,
1442, 1450; Rau, DStR 2006, 1892, 1897 f. (Ersetzung der 3-Jahresfrist durch 3-Monatsfrist
nach Ablauf einer 3–5jährigen Übergangszeit); Schockenhoff/Höder, ZIP 2006, 1841,
1847; Triebel/Otte, ZIP 2006, 1321, 1326 (alle zum BMJ-Referentenentwurf).
6 Vossius, DB 2007, 2299, 2301; Hoffmann-Becking, Stellungnahme zur Anhörung des
Rechtsausschusses am 23. 1. 2008 v. 16. 1. 2008, S. 3 (Formulierung rechtspolitisch
unterstützend).
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