Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
Erwerb kommt nur dann in Betracht, wenn dem Berechtigten die Unrichtigkeit
der neu eingereichten Gesellschafterliste zuzurechnen ist 1 .
f) Löschung eines Widerspruchs
Die Löschung eines Widerspruchs erfolgt – spiegelbildlich zum Zuordnungverfahren
– nicht automatisch, sondern nur (i) durch Aufhebung der Widerspruchszuordnung
im Wege einer einstweiligen Verfügung2 oder (ii) mit Bewilligung
desjenigen, der die Zuordnung des konkreten Widerspruchs erreicht hatte.
Demgegenüber kann der in der Gesellschafterliste Eingetragene, der die Zuordnung
des Widerspruchs ehemals bewilligt hatte (Rdnr. 95), die Löschung nicht
einseitig beantragen oder sonst wie erreichen. Vielmehr muss er im Streitfall
auf Löschung gegen den aus dem Widerspruch Begünstigten klagen3 . Aus Sicht
des in der Gesellschafterliste Eingetragenen wird es sich daher bei einer einvernehmlich
vorgenommenen Widerspruchszuordnung anbieten, für den Fall
Regelungen vorzusehen, dass der Grund für die Widerspruchszuordnung entfällt
(z.B. Ausfall der aufschiebenden Bedingungen (z.B. keine Kaufpreiszahlung) oder
Rechtsbedingungen (z.B. keine behördliche Genehmigung), Rücktritt vom Vertrag).
Dies kann z.B. durch eine vorsorglich erteilte Löschungsbewilligung
durch den Begünstigten der Widerspruchszuordnung erfolgen, die der Eingetragene
oder z.B. ausschließlich ein gemeinsam beauftragter Notar nach bestimmten
Vorgaben nutzen darf4 .
g) Schadensersatz
Bei einer Anordnung des Widerspruchs im Wege der einstweiligen Verfügung
gilt § 945 ZPO. Danach ist der Antragsteller dem Antragsgegner zum Ersatz des
Schadens verpflichtet, der durch die Vollziehung der einstweiligen Verfügung
entstanden ist, wenn sich diese als von Anfang an ungerechtfertigt erweist oder
später aufgehoben wird5 .
6. Ablauf der 3-Jahresfrist oder Zurechenbarkeit der Unrichtigkeit
a) Konzeption
Der Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der gegenüber anderen künstlichen 99
Rechtsscheinträgern wie Grundbuch und Erbschein geringeren Verlässlichkeit
der Gesellschafterliste und damit auch verfassungsrechtlichen Erwägungen zwei
Zusatzelemente verankert, die für zwei alternative Sachverhaltsgruppen den
Rechtsverlust des materiell-rechtlich Berechtigten legitimiert, wobei die beiden
1 Wiersch, S. 130 ff.
2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 75; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die
GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 121; zur Rechtslage bei
§ 899 BGB Bassenge, in: Palandt, § 899 BGB Rdnr. 6; Wacke, in: MünchKomm. BGB,
5. Aufl. 2009, § 899 BGB Rdnr. 29.
3 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 75.
4 Hierzu Oppermann, ZIP 2009, 651, 654.
5 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 76; Wicke, Rdnr. 25; Handelsrechtsausschuss des
DAV, NZG 2007, 735, 739.
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