Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
e) Aufnahme neuer Gesellschafterliste nach Zuordnung eines Widerspruchs
Da das Registergericht einen elektronisch eingereichten Widerspruch mit einer
bestimmten, im elektronischen Registerordner eingestellten Gesellschafterliste
verbindet, stellt sich die Frage nach den Rechtsfolgen, wenn nach der Zuordnung
eines Widerspruchs gegen eine bestimmte Eintragung eine weitere materiell-rechtlich
unrichtige Gesellschafterliste im Handelsregister aufgenommen
wird1 . Der Kreis der möglichen Praxisfälle ist groß und reicht von einer vom
betreffenden Nichtberechtigten selbst veranlassten neuen, in dem den Widerspruch
betreffenden Punkt allerdings ungeänderten Gesellschafterliste, über
Fälle, in denen auf Grund eines Geschäfts eines Drittgesellschafters der mitwirkende
Notar eine neue Gesellschafterliste zum Handelsregister einreicht,
bis hin zu Fällen, in denen der Geschäftsführer der Gesellschaft unabsichtlich
eine neue, erneut in dem den Widerspruch betreffenden Punkt fehlerhafte (aber
in anderer Form fehlerhaften) Gesellschafterliste einreicht. In allen diesen Fällen
beschränkt sich die rechtsscheinzerstörende Wirkung des Widerspruchs
alleine auf die ihm zugeordnete Gesellschafterliste und erstreckt sich nicht
automatisch auf spätere, im Handelsregister aufgenommene Listen2 . Für ein
solches konkretes Zuordnungsverhältnis vom Widerspruch zur Gesellschafterliste
spricht zunächst der Wortlaut der Regelung des § 16 Abs. 3 Satz 3, der für
den Ausschluss des gutgläubigen Erwerbs voraussetzt, dass der Widerspruch
„der Liste“ zugeordnet ist. Dies macht es nicht nahe liegend, die durch den
Widerspruch zunächst in Bezug genommene Gesellschafterliste und später im
Handelsregister aufgenommene Listen als eine Einheit, gleichsam als „die Liste“
zu begreifen. Selbst bei Annahme einer Einheit der Gesellschafterlisten ist
zu beachten, dass sich ein Erwerb vom Nichtberechtigten allein auf der Basis
der zeitlich Letzten im Registerordner eingestellten Liste vollziehen kann. Entscheidend
gegen die Annahme einer Einheit der Gesellschafterlisten in der
Weise, dass ein einer bestimmten Gesellschafterliste zugeordnete Widerspruch
auch den gutgläubigen Erwerb auf der Grundlage einer zeitlich später eingestellten
Liste ausschließt, sprechen aber Wertungsüberlegungen: Der Rechtsbehelf
des Widerspruchs würde nämlich bei Annahme einer Einheit der Gesellschafterlisten
das Rechtserhaltungsinteresse des Berechtigten in höherem Maße
schützen, als dies durch die Einreichung einer richtigen Gesellschafterliste der
Fall wäre, da im letzteren Fall ein Rechtsverlust auf der Grundlage einer zeitlich
später eingereichten, dann wieder unrichtigen Liste erfolgen könnte3 96
. Zudem
würde dieser Bedeutungszuwachs des Widerspruchs zu einer unangemessenen
Beeinträchtigung der Verkehrsinteressen führen. Mit Einstellung einer
im Hinblick auf eine vom Widerspruch in Bezug genommenen Eintragung unrichtigen
Gesellschafterliste entsteht die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste
mit der Folge neu, dass für den Beginn der 3-Jahres-Frist auf den Zeitpunkt der
Aufnahme der neuen Gesellschafterliste im Handelsregister abzustellen ist.
Deshalb ist ein gutgläubiger Erwerb nach dem reinen Rechtsscheinsprinzip
frühestens drei Jahre nach dem Zeitpunkt möglich, ein früherer gutgläubiger
1 Hierzu Wiersch, S. 126 ff.
2 Ebenso Wiersch, S. 128 ff.
3 Ebenso Wiersch, S. 128 f.
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