Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
spruch auf Änderung der Gesellschafterliste besteht, andererseits aber unter
Hinweis auf eigene Haftungsgefahren die Erfüllung dieses Anspruchs ablehnen
und nur „zur Sicherheit“ einen Widerspruch beantragen 1 . Haben die Mitgesellschafter
Zweifel an der Richtigkeit der Gesellschafterliste, so haben sie die
Geschäftsführung zu einer Prüfung und ggf. Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste
anzuhalten. Ist für die Geschäftsführer die materielle Rechtslage
nicht mit hinreichender Sicherheit aufzuklären, können diese gegenüber
dem möglichen Prätendenten anregen, den Erlass eines Widerspruchs im einstweiligen
Verfügungsverfahren zu beantragen.
d) Widerspruch im Einvernehmen von Veräußerer und Erwerber
Die Zuordnung eines Widerspruchs zu der Gesellschafterliste ist auch auf der
Grundlage einer einseitigen Bewilligung (als materiell-rechtliche Erklärung)
oder einer Vereinbarung zwischen dem in der Gesellschafterliste eingetragenen
Veräußerer und dem Erwerber bzw. Dritten zulässig, und zwar unabhängig
davon, ob die dem Widerspruch zugeordnete Listeneintragung zu diesem Zeitpunkt
materiell rechtlich unrichtig ist2 . Bei einer einvernehmlichen Bewilligung
des Widerspruchs durch den Eingetragenen sind keine weiteren Nachweise
zu verlangen und dem Registergericht kommt auch keine Prüfungskompetenz
über die materielle Rechtslage oder die materielle Berechtigung des
Widerspruchs zu3 . Das Registergericht kann aber überprüfen, ob die Bewilligung
desjenigen, gegen dessen Berechtigung sich der Widerspruch richtet, (formal)
wirksam ist. Insoweit kann das Registergericht auch kontrollieren, ob die Bewilligung
von dem Listenberichtigten stammt. Die Bewilligung ist daher (nämlich
zur Ermöglichung einer registergerichtlichen Prüfung) und entsprechend
der Wertung des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO in öffentlich beglaubigter Form (analog
§ 12 Abs. 1 HGB) zusammen mit dem Widerspruch und dem Antrag auf Zuordnung
einzureichen4 95
. In der Praxis wird eine Widerspruchszuordnung trotz
materiell-rechtlicher Richtigkeit der Listeneintragung vor allem in zwei Fällen
vorkommen, nämlich (i) zum Schutz des Erwerbers vor Zwischenverfügungen
des Veräußerers bei aufschiebend bedingten oder befristeten Abtretungen von
Geschäftsanteilen oder bei Bestehen von Rechtsbedingungen (s. auch Rdnr. 83)
oder (ii) zur Sicherung eines späteren Rückerwerbs durch den Veräußerer, insbesondere
bei der treuhänderischen Abtretung von Geschäftsanteilen oder bei der
Sicherungsübertragung von Geschäftsanteilen aus Finanzierungsgründen.
1 Zutr. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 74; Wiersch, S. 125; a.A. aber Harbarth, ZIP
2008, 57, 61; Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und
Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 119; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 422 f.; Kort, GmbHR
2009, 169, 175; Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG,
GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 60.
2 Ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 72; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 70; Wachter, ZNotP 2008, 378, 397; Wicke, NotBZ 2009, 1, 15.
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 73; offen lassend LG Köln, ZIP 2009, 1915.
4 Zirngibl, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs,
2008, § 4 Rdnr. 52; a.A. Handelsrechtsausschuss des DAV, NZG 2007, 735, 739.
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