Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
eintretende Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der mangelnden
Berechtigung ist unbeachtlich, selbst wenn der betreffende Erwerb vor Ablauf
der 3-Jahresfrist (ohne Zurechenbarkeit an den Berechtigten) erfolgte; § 937
Abs. 2 BGB ist nicht, auch nicht entsprechend anzuwenden 1 .
5. Widerspruch
a) Konzeption und Wirkung des Widerspruchs
Nach § 16 Abs. 3 Satz 3 Alt. 2 ist ein gutgläubiger Rechtserwerb ausgeschlossen,
wenn „der Liste ein Widerspruch zugeordnet ist“. Damit gibt der Gesetzgeber
dem materiell Berechtigten zwei Instrumente zur Hand, um einen
Rechtsverlust auf Grund des gutgläubigen Erwerbs eines Dritten verhindern zu
können, nämlich (i) einen Anspruch auf Aufnahme einer der materiellen
Rechtslage entsprechenden Gesellschafterliste in das Handelsregister2 sowie
(ii) einen Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruchs. Der Widerspruch dient
– ebenso wie im Recht des gutgläubigen Erwerbs von Grundeigentumsrechten3 – allein dem Rechtserhaltungsinteresse des wahren Inhabers des in der Gesellschafterliste
zu Unrecht einer anderen Person zugewiesenen Geschäftsanteils.
Deshalb beseitigt ein der Gesellschafterliste zugeordneter Widerspruch weder
die Möglichkeit des Berechtigten, über die betreffenden Geschäftsanteile wirksam
verfügen zu können, noch vermag er die zu Gunsten eines Nichtberechtigten
nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 Satz 1 bestehende relative Legitimationsfiktion
aufzuheben4 . Die Regelung des Widerspruchs als Ausschlussgrund des
gutgläubigen Erwerbs nach § 16 Abs. 3 Sätze 3 Alt. 2, 4 und 5 ist den Vorschriften
der §§ 892, 899 BGB nachgebildet5 , so dass das Rechtsverständnis im Liegenschaftsrecht
zur Auslegung von § 16 Abs. 3 herangezogen werden kann.
b) Inhaltliche Anforderungen an den Widerspruch
Ein Widerspruch ist ein Sicherungsmittel eigener Art, das lediglich dazu dient,
den Rechtsschein der unrichtigen Gesellschafterliste zu zerstören6 . Aus ihm
muss sich – entsprechend den Anforderungen bei § 899 BGB – inhaltlich ergeben,
(i) gegen welches Recht er sich richtet (Geschäftsanteil, Listenberechtigter)
und (ii) welches Recht bzw. welchen Berechtigten er schützt7 89
. Er hat im Regel-
NZG 2007, 894, 898 f.; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 421; Zessel, GmbHR 2009, 303,
305; s. auch Rdnr. 83.
1 A.A. Vossius, DB 2007, 2299, 2303.
2 Vgl. BR-Drucks. 354/07, S. 86 = Begr. RegE zu § 16; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 414.
3 Hierzu Baur/Stürner, Sachenrecht, 2009, § 18 Rdnr. 11.
4 BR-Drucks. 354/07, S. 89 = Begr. RegE zu § 16; vgl. auch Harbarth, ZIP 2008, 57, 60;
Berger, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf bestehende GmbHs,
§ 7 Rdnr. 68, S. 199.
5 BR-Drucks. 354/07, S. 89 = Begr. RegE zu § 16.
6 Zu § 899 BGB Bassenge, in: Palandt, § 899 BGB Rdnr. 1.
7 Zu § 899 BGB Gursky, in: Staudinger, 2004, § 899 BGB Rdnr. 79; schwächer Wachter,
in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft
2008, S. 51, 60; ohne Begründung gegen notwendige Konkretisierung des Widerspruchs
Kort, GmbHR 2009, 169, 175.
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