Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
zelfalls 1 . Die Anforderungen dürfen nicht überspannt werden, um den mit der
Gutglaubensregelung verfolgten Verkehrsschutzzweck nicht zu vereiteln. Vor
dem Hintergrund einer – im Vergleich zum Rechtsscheinträger des Besitzes –
mit größerer Richtigkeitsvermutung versehenen Gesellschafterliste und dem
mit § 16 Abs. 3 verfolgten Gesetzeszweck einer Reduktion der Transaktionskosten
ist von der Regelannahme auszugehen, dass der Erwerber keiner Obliegenheit
zur Durchführung einer Due Diligence-Prüfung unterliegt. Denn nähme
man umgekehrt eine solche Überprüfungsobliegenheit für den Regelfall an,
dann würde der gesetzliche Zweck der Transaktionserleichterung im Wesentlichen
frustriert und ein gutgläubiger Erwerb nur dann eingreifen, wenn trotz
einer sorgfältigen Due Diligence-Überprüfung die Unrichtigkeit der Gesellschafterliste
leicht fahrlässig nicht erkannt würde 2 . Daher wird man eine Obliegenheit
zur Durchführung einer Due Diligence-Untersuchung nur dann annehmen
können, wenn konkrete Verdachtsmomente für die Unrichtigkeit der
Gesellschafterliste vorliegen 3 . Solche konkreten Verdachtsmomente können
z.B. in den Fällen in Betracht kommen, (i) dass bestimmte Geschäftsanteile in
derselben Gesellschafterliste zugleich unterschiedlichen Personen zugewiesen
werden 4 oder (ii) die im Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste ansonsten
widersprüchlich, offensichtlich unvollständig oder unter erheblichen formalen
Mängeln leidet (z.B. fehlende Unterschrift).
Der gute Glaube an die Rechtsinhaberschaft muss nach den allgemeinen
Grundsätzen zu §§ 892, 932 ff. BGB im Grundsatz im Zeitpunkt der Vollendung
des Rechtserwerbs vorliegen, dh bei Übertragung von Geschäftsanteilen
im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Abtretung. Dabei ist für nach § 158 Abs. 1
BGB aufschiebend bedingte Abtretungen oder Verpfändungen von Geschäftsanteilen
auf den Zeitpunkt der Beurkundung des Verfügungsgeschäfts abzustellen
5 . Demgegenüber ist bei heteronomen Rechtsbedingungen (z.B. fusionskartellrechtliche
Freigabe einer Transaktion; Vinkulierung i.S. von § 15 Abs. 5)
eine doppelte Zeitanknüpfung angängig, nämlich der gute Glaube muss sowohl
zum Zeitpunkt der Beurkundung als auch zum Zeitpunkt des Eintritts der
heteronomen Rechtsbedingung (falls letztere zeitlich nach der Beurkundung des
Verfügungsgeschäfts liegt) bestehen 6 . Eine nach den vorgenannten Zeitpunkten
1 BGH, NJW-RR 1987, 1456, 1457.
2 Zutr. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 67; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen,
Rdnr. 65; Rodewald, GmbHR 2009, 196, 199.
3 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 67; Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 65;
Wicke, Rdnr. 23; Leistikow, Das neue GmbH-Recht, 2009, § 4 Rdnr. 212; Götze/Bressler,
NZG 2007, 894, 898; Greitemann/Bergjan, in: FS Pöllath, 2008, S. 271, 285; Heidinger,
in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis, § 13
Rdnr. 116; Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 898; Klöckner, NZG 2008, 841, 845 f.; Kort,
GmbHR 2009, 169, 176; D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 422; Zessel, GmbHR 2009, 303,
304; strenger Rodewald, GmbHR 2009, 196, 198.
4 Ebenso Wiersch, S. 120; Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 898.
5 Ebenso Altmeppen, in: Roth/Altmeppen, Rdnr. 66; a.A. Götze/Bressler, NZG 2007, 894,
899; Kort, GmbHR 2009, 169, 176; Rodewald, GmbHR 2009, 196, 197 ff.; Zessel,
GmbHR 2009, 303, 304; s. auch Rdnr. 83.
6 So zu § 892 BGB Gursky, in: Staudinger, 2004, § 892 BGB Rdnr. 212; Wacke, in: Münch-
Komm. BGB, 5. Aufl. 2009, § 892 BGB Rdnr. 57; a.A. zu § 16 Abs. 3 Götze/Bressler,
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