Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Aufsichtsrat §52
dessen Einrichtung sich die Gesellschaft in schuldrechtlichen Verträgen, z.B. in
einem Darlehensvertrag oder in einer Konsortialvereinbarung, verpflichtet hat.
Schuldrechtliche Beiräte haben keine organschaftlichen Befugnisse, etwa das
Recht auf Bericht, und ihnen können keine organschaftlichen Befugnisse 1 zur
Überwachung oder gar organschaftliche Weisungsbefugnisse übertragen werden.
Auch solche schuldrechtlichen Beiräte sind zwar nicht auf die Beratung
beschränkt 2 . Beschlüsse eines solchen Beirats, z.B. mit dem Begehren auf Information
oder gar Beschlüsse zur Unternehmensleitung, insbesondere die Zustimmung
oder deren Verweigerung zu bestimmten Maßnahmen, können aber
nur schuldrechtliche Rechte und Pflichten (Ansprüche) auslösen. Auch kann
die Nichtbeachtung entsprechender Beschlüsse zur Kündigung eines schuldrechtlichen
Vertrages, etwa eines Darlehensvertrages aus wichtigem Grund berechtigen.
Mitglieder eines schuldrechtlichen Beirats können auch juristische Personen
sein. Diese werden dann durch ihr geschäftsführendes Organ vertreten.
c) Originäre und zusätzliche Aufgaben des fakultativen Aufsichtsrats
Einem statutarisch begründeten Aufsichtsrat3 können neben der Überwachung
zusätzliche Aufgaben übertragen werden, ohne dass dadurch die Qualifizierung
als Aufsichtsrat in Frage gestellt würde. Dazu gehört etwa die Begründung von
Zustimmungsbefugnissen auf dem Gebiet der Unternehmensleitung, die Bestellung
und Abberufung der Geschäftsführer usw. In welchem Umfang die
Übertragung von Zuständigkeiten im Rahmen der Unternehmensleitung zulässig
ist, ist streitig (s. dazu Rdnr. 160).
Zu den Mindestaufgaben eines fakultativen Aufsichtsrats gehört die Überwachung
und Beratung der Geschäftsführer 4 . Das schließt nicht aus, dass auch in
der Satzung ein Gremium vorgesehen werden kann, dem die Überwachungsaufgabe
fehlt (s. dazu Rdnr. 87). Ein Organ, das lediglich Beratungsfunktion hat,
und das der Kontaktpflege zu Dritten dient, ist aber kein Aufsichtsrat i.S.v.
§ 52. Die Mitglieder eines solchen beratenden Beirats haften daher auch nicht
entsprechend §§ 116, 93 AktG, wenn sie keine Überwachung vornehmen.
d) Sonstige statutarische Gremien (Beirat usw.)
aa) Teilweise wird in der Lehre die Ansicht vertreten, neben der Gesellschafterversammlung
und den Geschäftsführern könne als drittes Organ nur ein Aufsichtsrat
eingerichtet werden, nicht aber ein sonstiges Gesellschaftsorgan5 53
.
Dem ist nicht zuzustimmen. Die Gestaltungsfreiheit erlaubt es vielmehr den
1 Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 63; Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 318.
2 So aber Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 63.
3 RGZ 146, 145: Ermächtigung zur Einrichtung im Gesellschaftsvertrag genügt; Thümmel,
DB 1995, 2461.
4 Allg. Auff.: Raiser/Heermann, in: Ulmer, Rdnr. 86, 89; Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 10;
Voormann, Der Beirat im Gesellschaftsrecht, 2. Aufl., S. 21.
5SoReuter, in: FS 100 Jahre GmbHG, 1992, S. 631.
Uwe H. Schneider | 3023
50
51
52