Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
schriften ein, da hier in Bezug auf künstliche Rechtsscheintatbestände wie
Grundbuch und Erbschein (vgl. §§ 892, 2366 BGB) nur positive Kenntnis von
der Nichtberechtigung einem Erwerb vom Nichtberechtigten entgegensteht.
Demgegenüber schadet beim schwachen Rechtsscheinträger des Besitzes bereits
die grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, so dass hier
erhöhte Nachforschungs- und Überprüfungsobliegenheiten bestehen. Der BMJ-
Referentenentwurf sah noch systematisch überzeugend einen Ausschluss des
gutgläubigen Erwerbs nur bei positiver Kenntnis der Nichtberechtigung vor 1 .
Offenbar geht der Gesetzgeber neu von einer, gegenüber den sonstigen künstlichen
Rechtsscheinträgern wie Grundbuch und Erbschein deutlich verringerten
Zuverlässigkeit der Gesellschafterliste aus, was wegen der fehlenden hoheitlichen
materiellen Prüfung der Eintragung in der Gesellschafterliste immerhin
nachvollziehbar ist 2 . Der Doppel-Ausschlussgrund von positiver Kenntnis
und grob fahrlässiger Unkenntnis bürdet dem (potenziellen) Erwerber eine erhöhte
Nachforschungs- und Überprüfungsobliegenheit auf und schwächt damit
die Verkehrsschutzinteressen gegenüber den Rechtsbewahrungsinteressen des
materiell Berechtigten.
b) Ausschlusstatbestand und Praxisfolgen
Dem Erwerber ist die mangelnde Berechtigung bekannt, wenn er weiß, dass der
Veräußerer nicht der wahre Rechtsinhaber ist. Der Erwerber muss demnach alle
Tatsachen kennen, aus denen sich die mangelnde Berechtigung des Veräußerers
ergibt, und den rechtlichen Schluss auf die fehlende Rechtsinhaberschaft gezogen
haben. Wertet der Erwerber die Tatsachen auf Grund eines Rechtsirrtums
falsch, so liegt allenfalls grob fahrlässige Unkenntnis vor3 .
In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Merkmal der grob fahrlässigen Unkenntnis
der Nichtberechtigung bei § 932 BGB ist von einer auf grober Fahrlässigkeit
beruhenden Unkenntnis auszugehen, wenn der Erwerber die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt nach den gesamten Umständen in ungewöhnlich großem
Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem
hätte einleuchten müssen 4 . Dabei ist von einem durchschnittlichen, objektivierten,
auf die berufsspezifischen oder gruppentypischen Fähigkeiten abstellenden
Maßstab auszugehen und der ermittelte Sorgfaltsmaßstab auf die Umstände
des Einzelfalls zu beziehen 5 . Die Bestimmung einer grob fahrlässigen
Unkenntnis entzieht sich einer typisierenden Betrachtung, sondern beurteilt
sich stets vor dem Hintergrund der besonderen Umstände des jeweiligen Ein-
1 RefE v. 29. 5. 2006, S. 4; kritisch hierzu Rau, DStR 2006, 1892, 1899 (Beschränkung auf
positive Bösgläubigkeit „nicht sachgerecht“).
2 Kritisch allerdings Wiersch, S. 115 ff.
3 Vgl. H. P. Westermann, in: MünchKomm. BGB, 5. Aufl. 2009, § 932 BGB Rdnr. 38;
Henssler, in: Soergel, 13. Aufl. 2002, § 932 BGB Rdnr. 16; Wiegand, in: Staudinger,
2004, § 932 BGB Rdnr. 41; zu § 932 BGB RGZ 74, 354; BGH v. 21. 12. 1960 – VIII ZR
145/59; ähnlich zu § 439 BGB a.F. (§ 442 BGB n.F.) BGH, NJW 1979, 713, 714.
4 Zu § 932 Abs. 2 BGB BGH, NJW 2005, 1365; BGH, NJW-RR 2000, 576, 577; BGH, NJW
1994, 2022, 2023; BGHZ 10, 14, 16; Bassenge, in: Palandt, § 932 BGB Rdnr. 10; Henssler,
in: Soergel, 13. Aufl. 2002, § 932 BGB Rdnr. 20.
5 Vgl. Wiegand, in: Staudinger, 2004, § 932 BGB Rdnr. 44 f.
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