Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
Vinkulierungsklausel den Ausschluss von Verfügungen eines Gesellschafters
regeln, soweit derselbe Geschäftsanteil (oder einen Teil hiervon) zum Zeitpunkt
der Verfügung bereits aufschiebend bedingt oder befristet veräußert wurde
und die Bedingung bzw. Befristung noch nicht eingetreten ist 1 . Die Vornahme
einer Zwischenverfügung durch den bedingt oder befristet gebundenen
Gesellschafter unter Verstoß gegen die statutarische Vinkulierungsklausel wäre
unwirksam 2 . Da § 16 Abs. 3 nicht den guten Glauben an das Nichtbestehen von
statutarischen Vinkulierungsklauseln erfasst (Rdnr. 14), wird diese Unwirksamkeitsfolge
nicht durch § 161 Abs. 3 BGB, § 16 Abs. 3 aufgehoben 3 . Schließlich
kommt ein schuldrechtlicher Schutz des Erst-Erwerbers durch eine entsprechende
Regelung im Kausalgeschäft (z.B. Kaufvertrag oder Treuhandvertrag) in
Betracht 4 .
3. Eintragung des Nichtberechtigten in der Gesellschafterliste
Nach § 16 Abs. 3 Satz 1 kann der Erwerber einen Geschäftsanteil oder ein Recht
daran wirksam „vom Nichtberechtigten“ erwerben, wenn „der Veräußerer als
Inhaber des Geschäftsanteils in der im Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste
eingetragen ist“. Dabei ist der Gesetzesverweis auf den „Veräußerer“
nicht in der Weise zu verstehen, dass mangels einer „Veräußerung“
bei der Bestellung eines Pfandrechts oder eines Nießbrauchs an Geschäftsanteilen
durch Nichtberechtigte ein gutgläubiger Rechtserwerb nicht möglich sei.
Vielmehr ist bei einem teleologischen Verständnis der Norm alleine Voraussetzung
für einen gutgläubigen Erwerb, dass der „Nichtberechtigte“ in der im
Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste als Inhaber des betreffenden
Geschäftsanteils eingetragen ist 5 .
Der Nichtberechtigte muss in der im Handelsregister aufgenommenen (Rdnr. 35)
Gesellschafterliste eingetragen sein, wobei die Gesellschafterliste als Rechtsscheinsträger
im Grundsatz den Anforderungen des § 40 genügen muss. Dabei
sind für § 16 Abs. 3 keine zu strengen Anforderungen zu stellen, sofern nur die
personelle Inhaberschaft eines hinreichend konkretisierten Geschäftsanteils
identifizierbar ist 6 . Dabei ist ein objektivierter Maßstab anzusetzen, der keineswegs
Erkenntnisquellen außerhalb der Gesellschafterliste selbst ausschließt 7 .
Bei der Frage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt, zu dem die Unrichtigkeit der
Gesellschafterliste bestehen muss, damit ein gutgläubiger Erwerb nach § 16
Abs. 3 möglich ist, ist zwischen echten Bedingungen i.S. des § 158 BGB einer-
1 Reymann, GmbHR 2009, 343, 348 ff. (mit Formulierungsvorschlag, ohne Regelung des
Befristungsfalls).
2 S. § 15 Rdnr. 133; vgl. auch Reymann, GmbHR 2009, 343, 348.
3 Reymann, GmbHR 2009, 343, 348; vgl. auch Hamann, NZG 2007, 492, 494; D. Mayer,
DNotZ 2008, 403, 418; Schockenhoff/Höder, ZIP 2006, 1841, 1844; Wachter, in: Römermann/Wachter,
GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008,
S. 51, 59.
4 Hierzu Reymann, GmbHR 2009, 343, 348 f.
5 Ebenso Wiersch, S. 77.
6 Tendenziell strenger Vossius, DB 2007, 2299, 2300 f.
7 A.A. Vossius, DB 2007, 2299, 2301.
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