Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel Nachtrag MoMiG § 16
bers stärker geschützt sein als sein Vollrecht. Es ist demnach entsprechend
§ 161 Abs. 3 BGB, der einen Gutglaubensschutz in Bezug auf das Bestehen von
Anwartschaftsrechten an beweglichen Sachen als auch an Grundstücksrechten
(über den Verweis auf §§ 892, 932 ff. BGB) vorsieht, ein Gutglaubensschutz
nach § 16 Abs. 3 auch in Bezug auf Anwartschaftsrechte bei Geschäftsanteilen
anzunehmen 1 . Eine entsprechende Anwendung von § 161 Abs. 3 BGB auf § 16
Abs. 3 verlangt aber auch eine „Übersetzung“ der sonstigen, dort geregelten
Merkmale, insbesondere also die Alternativvoraussetzungen der 3-jährigen Unrichtigkeit
der Listeneintragung bzw. der Zurechenbarkeit der Unrichtigkeit
zum Nichtberechtigten 2 . Bei der Zurechenbarkeit der „Unrichtigkeit“ der Gesellschafterliste
(die ja in den Fällen des gutgläubigen bedingungsfreien Erwerbs
gar nicht unrichtig ist) ist zu verlangen, dass für den Zweit-Erwerber nicht aus
der veröffentlichten Gesellschafterliste erkennbar ist, dass die Gesellschafterstellung
des Verfügenden auflösend bedingt oder befristet ist. Es ist dem
Erst-Erwerber wertungsmäßig zuzumuten, eine Schutzmaßnahme gegen rechtsvereitelndeZwischenverfügungen
z.B. durch Zuordnung eines Widerspruchs zur
Gesellschafterliste (Rdnr. 91) vorzunehmen; das Unterlassen einer solchen
Schutzmaßnahme führt zur Zurechnung 3 .
Der Erst-Erwerber/Erst-Veräußerer kann sich gegen rechtsvereitelnde Zwischenverfügungen
durch Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste
schützen, den der Veräußerer bewilligt (s. Rdnr. 95) 4 . Eine Alternative könnte es
sein, mit dem Abschluss des Kausalgeschäfts dem Erwerber ein Pfandrecht an
dem Geschäftsanteil zu bestellen (§§ 1273, 1274 BGB), da dieses auch gegenüber
einem gutgläubigen Erwerber des Geschäftsanteils fortbestehen würde 5 .
Aus Sicht des Veräußerers sollte die Pfandbestellung dann aufschiebend bedingt
auf die Kaufpreiszahlung erfolgen, damit er den Geschäftsanteil bei Nichteintritt
der Bedingung anderweitig lastenfrei veräußern kann 6 . Schließlich ist es
auch möglich, in generell-abstrakter Weise den Schutz von Erst-Erwerbern/Erst-
Veräußerern durch die Aufnahme einer bestimmten Vinkulierungsklausel im
Gesellschaftsvertrag zu schützen. Auf der Grundlage von § 15 Abs. 5 könnte die
1 I.E. ebenso Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 63; Greitemann/Bergjan, in: FS Pöllath,
2008, S. 271, 286; Klöckner, NZG 2008, 841, 842; Vossius, DB 2007, 2299, 2301;
Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft
2008, S. 51, 61; Wachter, ZNotP 2008, 378, 396 f.; wohl auch Wicke, Rdnr. 20;
offen lassend Heidinger, in: Heckschen/Heidinger, Die GmbH in der Gestaltungs- und
Beratungspraxis, § 13 Rdnr. 141; Reymann, GmbHR 2009, 343 ff.; Reymann, WM 2008,
2095, 2097; de lege ferenda auch Wiersch, S. 223 ff.; Eidenmüller, ZGR 2007, 168, 202;
ablehnend allerdings Berger, in: Bunnemann/Zirngibl, Auswirkungen des MoMiG auf
bestehende GmbHs, S. 204 ff.; Preuß, ZGR 2008, 676, 691 f.; Weigl, MittBayNot 2009,
116, 117 f.; Zessel, GmbHR 2009, 303, 305.
2 Zutr. Oppermann, ZIP 2009, 651, 652 f.
3 A.A. Oppermann, ZIP 2009, 651, 654.
4 Zutr. Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 63; Greitemann/Bergjan, in: FS Pöllath,
2008, S. 271, 287; Götze/Bressler, NZG 2007, 894, 899; Reymann, GmbHR 2009, 343,
347; Vossius, DB 2007, 2299, 2301; Wachter, in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung
nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 61; so jetzt auch LG Köln, ZIP
2009, 1915; kritisch aber Oppermann, ZIP 2009, 651, 654.
5 D. Mayer, DNotZ 2008, 403, 421; Zessel, GmbHR 2009, 303, 306.
6 Zessel, GmbHR 2009, 303, 306.
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