Scholz, GmbHG, 10. Auflage - Leseprobe - Verlag Dr. Otto Schmidt

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§ 16 Nachtrag MoMiG Rechtsstellung bei Gesellschafterwechsel
g) Einlagenleistung auf Geschäftsanteil
Der gute Glaube an eine vollständige und schuldbefreiende Leistung aller Einlagen
wird durch die Gutglaubensvorschrift des § 16 Abs. 3 nicht geschützt1 .
h) Verfügungsbeschränkungen über Geschäftsanteil
Verfügungsbeschränkungen über Geschäftsanteile in Form statutarischer Vinkulierungsregelungen
i.S. des § 15 Abs. 5 sind auch unter den sonstigen Voraussetzungen
des § 16 Abs. 3 wirksam und deren Einhaltung Voraussetzung für die
Übertragung von Geschäftsanteilen. Es gibt de lege lata keinen Gutglaubensschutz
in Bezug auf solche Verfügungsbeschränkungen, die somit auch der gutgläubige
Erwerber gegen sich gelten lassen muss2 . Der im Gesetzgebungsverfahren
erhobenen Forderung, den Gutglaubensschutz des § 16 Abs. 3 auch auf Verfügungsbeschränkungen
auszudehnen und insoweit dem Verkehrsinteresse
Vorrang vor den satzungsrechtlichen Vorschriften zum Gesellschafterbestandschutz
einzuräumen3 , hat der Gesetzgeber zu Recht nicht entsprochen. Eine
solche Erweiterung des Gutglaubensschutzes ist auch rechtspolitisch nicht angängig:
Denn Verfügungsbeschränkungen i.S. des § 15 Abs. 5 können mit dinglicher
Wirkung nur im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, so dass der Zeitund
Kostenaufwand für die Aufdeckung solcher Übertragungshindernisse gering
ist. Dieses gilt umso mehr, als wegen einer Nichtbeachtung statutarischer Vinkulierungsklauseln
früher fehlgeschlagene Vor-Übertragungen bei Vorliegen der
sonstigen Voraussetzungen des § 16 Abs. 3 unbeachtlich sind, da der Erwerber
in diesen Fällen wie ansonsten bei Verfügungen Nichtberechtigter im Umfang
des § 16 Abs. 3 geschützt ist. Zudem ist die gesellschaftsvertragliche Wertigkeit
einer Vinkulierung von Geschäftsanteilen als Ausdruck eines erheblichen Gesellschaftsinteresses
an einer Kontrolle des Gesellschafterkreises zu beachten
(z.B. wegen einer Prüfung der persönlichen oder sachlichen Einpassung in den
Gesellschafterkreis, des Bestehens von Interessenkonflikten, des Risikos einer
Ausfallhaftung nach §§ 24, 31 Abs. 3) und im Normfall höher einzuschätzen als
ein erweiterter Verkehrsschutz4 . Auch die rechtsvergleichende Umschau offenbart
keinen Regelungsrückstand5 76
.
1 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 61; Haas/Oechsler, NZG 2006, 806, 812; Wachter,
in: Römermann/Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft
2008, S. 51, 59.
2 Bayer, in: Lutter/Hommelhoff, Rdnr. 62; Wiersch, S. 234 ff.; Bohrer, DStR 2007, 995,
1003; Kort, GmbHR 2009, 169, 174; Hamann, NZG 2007, 492, 494; Rodewald, GmbHR
2009, 196, 197; Schockenhoff/Höder, ZIP 2006, 1841, 1844; Wachter, in: Römermann/
Wachter, GmbH-Beratung nach dem MoMiG, GmbHR-Sonderheft 2008, S. 51, 59; Zessel,
GmbHR 2009, 303; obiter jetzt OLG München, ZIP 2009, 1911.
3 Hierfür Eidenmüller, ZGR 2007, 168, 202; Gehling, ZIP 2006, 685, 689; Klöckner, NZG
2008, 841, 845; Wegen, in: FS Lüer, S. 331 f. – Jetzt auch nach Inkrafttreten des MoMiG
Kort, GmbHR 2009, 169, 174.
4 Ebenso Wiersch, S. 235 f.
5 Für die close corporation US-amerikanischen Rechts sieht § 8-204 U.C.C. einen Gutglaubensschutz
nur in Bezug auf solche Abtretungshindernisse vor, die außerhalb des
Gesellschaftsvertrags geregelt sind.
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